Antrag Taheri, Wagner | Tempo 30 im Bezirk Nord

Sachverhalt:

Straßenlärm und Feinstaubbelastung nehmen in den Städten ständig zu und gefährden dabei unsere Gesundheit und schädigen das Klima. Gerade in dicht besiedelten Wohngebieten, wie beispielsweise in Winterhude und Eppendorf, kann der zunehmende Straßenverkehr zu einer Beeinträchtigung des psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie Stress führen. Die Lebensqualität im Quartier sinkt.

Laut Umweltbundesamt trägt Tempo 30 – insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen – zu einer Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung bei, ohne dabei den Verkehrsfluss oder die Reisezeiten spürbar zu verschlechtern. Durch die Maßnahme steigen darüber hinaus immer mehr Menschen auf Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr um.

Viele Straßen wurden bereits im Bezirk Nord in Tempo 30 Strecken und/oder Tempo 30 Zonen umgewandelt, was sich vielfach positiv auf die Menschen im Quartier ausgewirkt hat. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang mehr Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer*innen und daraus folgend weniger Unfälle, da der Verkehrsraum besser wahrgenommen werden kann und die Kommunikation untereinander erleichtert wird. Statistisch gesehen sind signifikante Geschwindigkeitssenkungen bei Tempo 30- Anordnungen erkennbar, die das Wohlbefinden im Einzugsbereich, durch mehr Sicherheit, weniger Emissionen und eine entspannte Nachtruhe fördern.

Petitum / Beschlussvorschlag:

Das Bezirksamt möge zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung (BSW), sowie dem Senat die Temporeduzierung auf Tempo 30 auf allen Straßen des Bezirkes Nord prüfen und entsprechend umsetzen. Darüber hinaus soll der Senat gebeten werden, sich für eine Umsetzung der vom Umweltbundesamt in der Studie „Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen“ (Text 30/2016) vorgeschlagenen Änderungen der StVG, StVO und VwV-StVO einzusetzen, um aktuell bestehende Hindernisse bei der Umsetzung von Tempo 30 abzubauen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Tempo 30 im Bezirk Nord" als Download-PDF.

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Keyvan Taheri, 
Rachid Messaoudi, Angelika Traversin, Dino Ramm, Jonas Wagner
(DIE LINKE. Fraktion)