PM | Mutlose Koalition auf der Bremse - Die Linke kritisiert rot-schwarz-gelbe Koalition in Hamburg-Nord

[13.05.2025, Hamburg-Nord] – Fast ein Jahr nach der Bezirksversammlungswahl 2024 haben sich SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Linke kritisiert die nun vorgestellte Vereinbarung als ambitionslos und rückwärtsgewandt – besonders bei Themen wie soziale Gerechtigkeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz.

Dass es nun trotzdem zu einer Koalition auf Bezirksebene gekommen ist, hat nach Ansicht der Linken vor allem zwei Ursachen. »Priorität der SPD war der personelle Wechsel an der Spitze des Bezirksamtes. Darüber hinaus steht die SPD weniger hinter der klimagerechten Verkehrswende als Linke, Grüne und Volt. Immerhin ist das einer der zentralen Gründe für den Ausstieg der Volt-Fraktion gewesen«, erklärt Bjørn Knutzen, verkehrspolitischer Sprecher und designierter Co-Vorsitzender der Linksfraktion in Nord.

Nicht nur bei der Verkehrswende bremst die schwarz-rot-gelbe Koalition. Im Koalitionsvertrag fehlt ein verbindliches Ziel beim Thema Wohnen. Stattdessen gibt es nur ein vages Bekenntnis zu "ausreichend bezahlbarem Wohnraum". Marco Hosemann seit der vergangenen Bürgerschaftswahl neuer Abgeordneter der Partei im Landesparlament und aktuell wohnungspolitischer Sprecher in beiden Parlamente wird hier deutlich:

»Dass die Deutschlandkoalition den Schutz der Mieter*innen in ihren Vertrag geschrieben hat, ist ein Witz. Alle unsere Anträge diesbezüglich, wie die Bekämpfung von Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung wurden von den Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten abgelehnt. Dabei haben SPD, CDU und FDP behauptet, dass man als Bezirk nichts dagegen machen könne, die Probleme kleingeredet und im Neubau die einzige Lösung der Wohnungskrise gesehen. Wir glauben ihnen daher in diesem Bereich ebenso wenig, wie an die Versprechen im Koalitionsvertrag zum Thema Flächenversiegelung. Das haben die Koalitionsparteien zwar zum Teil schon im Wahlkampf versprochen, doch diesen keine Taten folgen lassen. Im Gegenteil: am Goldbekufer und im Diekmoor sollen Grünflächen für Wohnungsbau zerstört werden!«

Ähnlich verhält es sich in der Klimapolitik, hier ist die Koalition offenbar dabei, den Kampf gegen die Klimakrise komplett aufzugeben. Die Maßnahmen zielen primär auf Klimafolgenanpassung, konkrete Ziele zur Emissionsreduktion fehlen. Auch die Sozialpolitik fällt nach Ansicht der Linken erwartbar schmallippig aus.

Die Linke sieht daher im Koalitionsvertrag eine vertane Chance. »Der Vertrag hätte ein Signal für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und klimagerechte Mobilität senden können. Stattdessen erleben wir Bremspolitik oder gar Stillstand«, so Knutzen.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Bjørn Knutzen: b.knutzen@linksfraktion-nord.de

Marco Hosemann: m.hosemann@linksfraktion-nord.de