PM | Spekulanten an den Kragen! Wuchermieten in Hamburg-Nord bekämpfen und verhindern
In Hamburg zahlen viele Mieter*innen mehr Miete, als sie eigentlich müssten. Der Mieterverein zu Hamburg hat vor Kurzem die Neuvertragsmieten von mehr als 500 Haushalten auf Verstoß gegen die Mietpreisbremse geprüft. Dabei kam heraus, dass über die Hälfte davon mehr Miete zahlen müssen als erlaubt und im Durchschnitt 376 Euro im Monat zu viel.
Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert mit einem Antrag in der Bezirksversammlung das Bezirksamt dazu auf, auf Grundlage von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegen solche Mietwucher vorzugehen. Eine überhöhte Miete liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt, die im Mietenspiegel geregelt sind.
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion Hamburg-Nord hat gezeigt, dass das Bezirksamt wenig bis nichts gegen Mietpreisüberhöhungen unternimmt. In den letzten zehn Jahren ist es nur in einem Fall gegen einen Vermieter vorgegangen und auf der Internetseite gibt es keine Informationen oder Angebote für Betroffene von Wuchermieten.
Dazu Marco Hosemann, Vorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Mieter*innen müssen endlich vor
zu hohen Mieten geschützt werden und das Bezirksamt muss geltendes Recht durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Vermieter*innen die Unwissenheit und Angst der Mieter*innen vor hohen Prozesskosten oder Verlust der Wohnung ausnutzen und überhöhte Mieten nehmen. Das Bezirksamt soll dem guten Vorbild von Frankfurt am Main folgen, wo die Stadtverwaltung Mieter*innen über die Rechtslage informiert und für sie gegen zu hohe Mieten vorgeht. In rund 1.400 verfolgten Fällen wurden dort allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 Rückzahlungen von insgesamt 419.000 Euro erwirkt.“
Bis das Bezirksamt die Forderungen umsetzt, können Hamburger*innen schon mal mit dem neuen Mietwucher-Rechner von Die Linke im Bundestag ihre Mieten überprüfen und zu hohe Mieten melden.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
E-Mail: m.hosemann@linksfraktion-nord.de
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