DIE LINKE. Fraktion in der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Abgeordnete 22. AP

Wahlprogramm der Partei
DIE LINKE. Hamburg-Nord zu den
Bezirksversammlungswahlen 2024 -
unsere Richtlinie für die 22. Amtsperiode

Mit Solidarität zu Frieden, 
Menschlichkeit und Zuversicht

Eine Krise jagt die Nächste und mit den Kriegen ist es ebenso. Die Mieten, Energiekosten und Lebensmittel: Alles wird immer teurer. Das trifft aber nicht alle gleichermaßen. Die Reichen werden immer reicher, während immer mehr Menschen arm werden oder von Armut bedroht sind. 

Das Problem heißt Kapitalismus. Der Markt regelt keine gerechte Versorgung mit Wohnraum, Gesundheit und nachhaltige Klimapolitik, sondern dient vor allem den Profiten weniger. Obwohl die Probleme und Ungerechtigkeit nicht mehr zu übersehen sind, ändern SPD und Grüne in Hamburg nichts daran. Im Gegenteil: Sie bauen den Sozialstaat weiter ab. 

Davon profitieren nicht nur Konzerne und Aktionär:innen, sondern auch die Rechten. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, weil Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten. Auf dieser Politikverdrossenheit kocht die AfD ihre braune Suppe und gibt u. a. Geflüchteten, Eingewanderten, Arbeitslosen und Klimaschutz die Schuld für die aktuellen Verhältnisse. 

Menschen an der Flucht nach Deutschland zu hindern, Abschiebungen zu intensivieren, Eingewanderte zu vertreiben, Sozialleistungen zu streichen, schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger:innen und weniger Klimaschutz lösen kein einziges Problem. Sie schüren nur Angst und Hetze gegen Menschen und gefährden soziale und demokratische Errungenschaften. 

Wir stehen für eine grundsätzlich andere Politik: Wir streiten für die Vergesellschaftung aller Güter und Leistungen, die für das menschliche Dasein notwendig sind: Wohnungen und Energie, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Klimaschutz, Kultur und Bildung. 

Geld dafür ist genügend da. Es muss nur umverteilt und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt, Krisengewinne abgeschöpft und die Schuldenbremse abgeschafft werden. Statt 100 Mrd. „Sondervermögen“ in die Aufrüstung der
Bundeswehr zu investieren, brauchen wir mehr Mittel für die öffentliche Daseinsfürsorge.

Unsere Forderungen und politischen Ziele können wir nicht alle allein im Bezirk Hamburg-Nord erreichen. Neben dem politischen Willen der anderen Parteien und finanziellen Mitteln fehlt es auch an Befugnissen. Auch das wollen wir ändern und uns für mehr Entscheidungskompetenzen der
Bezirke und echte Beteiligung der Menschen in Hamburg-Nord einsetzen.

Wir fordern nicht nur mehr Mitsprache und Teilhabe, sie sind elementare Bestandteile unserer Arbeit. Wir wollen die Verhältnisse grundlegend verändern. Dafür bleiben wir nicht bei Reden, Anträgen und Anfragen in den Parlamenten stehen, sondern kämpfen zusammen mit Gewerkschaften,
sozialen Bewegungen und allen, die Reichtum umverteilen und Armut überwinden wollen sowie für Frieden, soziale Gleichheit, internationale Solidarität und gegen rechte Hetze sind.

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