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Herbert Schulz

Rede | Bürgerentscheid 'SOS-Mühlenkampkanal' mit großer Mehrheit gewonnen

"Es freut mich besonders, dass die Bürger*innen des Bezirks dieses durchsichtige Manöver der Investoren-Lobby durchschaut haben", Herbert Schulz (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE)
Herbert Schulz (MdBV Hamburg-Nord): "Das Kriterium Lebensqualität muss im Rahmen von größeren, stadtteilbezogenen Bebauungsplänen stärker zum Tragen kommen"

Am Mühlenkampkanal besitzt die Robert Vogel KG ein Grundstück, welches bereits mit 3 hochgeschossigen Wohntürmen bebaut ist. Die umgebende Grünfläche am Ufer des Mühlenkampkanals wurde in der Baugenehmigung der Punkt-Hochhäuser ausdrücklich als notwendige Ausgleichsfläche festgehalten. Im Zuge der allgemeinen Wohnungsknappheit sowie Bereitschaft der Mehrheitspolitik und der zuständigen Stellen, wie auch der seit Jahren praktizierten Nachverdichtungs-Strategie versucht dieses Unternehmen wiederholt, auch diese Grünflächen noch mit 'Betongold' zu bebauen. Dadurch würde die Lebensqualität des gesamten Stadtviertels erheblich beeinträchtigt. Also bildete sich die Bürger-Initiative 'SOS-Mühlenkampkanal' gegen dieses Bauvorhaben, die letztlich sogar einen Bürger-Entscheid anstrengte und mit großer Mehrheit gewann.

Rede von Herbert Schulz am 13. Dezember 2018 in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum gewonnenen Bürgerentscheid „SOS Mühlenkampkanal“

Bürgerentscheid "SOS Mühlenkampkanal" gewonnen, Rekord in Nord

Überzeugendes Votum der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord für die Initiative SOS – Mühlenkampkanal:

Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben

Mit einer Rekord Wahlbeteiligung von fast 30 % haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord dem Bauvorhaben in der Dorotheenstraße die verdiente Absage erteilt.
48.200 Bürger haben mit einer Mehrheit von 71 % deutlich gemacht, dass die Grün- und Freiflächen rund um die drei hohen Wohntürme an der Dorotheenstraße freigehalten und nicht bebaut werden sollen. Das ist zugleich ein Schuss vor den Bug einer vor allem an Investoreninteressen orientierten Politik, wie sie vom amtierenden Senat seit Jahren praktiziert wird.
Und nicht einmal die Hälfte hat der Vorlage der Bezirksversammlung zugestimmt, trotz der dema-gogischen Unterstellungen gegenüber der Initiative, aus denen der Vorlagen Text im Grunde bestand.
Wir haben vor zwei Monaten an dieser Stelle unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Manöver durchschauen werden und dass der Schuss nach hinten losgehen wird. Genau das ist nun eingetreten, und ich verhehle nicht, dass mich dieser Aspekt be-sonders freut. Zum einen wurde mit diesem Bürgerentscheid natürlich dieses sehr spezielle Bauvorhaben abge-lehnt. Die Bürger in Hamburg-Nord wollen nicht, dass wertvolle Freiflächen am Kanal bebaut werden, schon gar nicht mit einem »Klein-Manhattan«.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die Mehrheit nicht hat täuschen lassen vom "Angebot" des Investors, für fünf Jahre die Miete unter neun Euro zu halten. Der Versuch, damit unter der falschen Flagge "Bezahlbarer Wohnraum für Winterhude" zu segeln, ist gescheitert, und das ist gut so.

Aber es ging hier nicht nur um diesen Einzelfall,

und das haben offenbar viele Menschen in Hamburg-Nord verstanden. Dieser Bürgerentscheid sollte deshalb als Signal für die ganze Stadt verstanden werden!
Der Senat, der Investor und vermutlich auch die anderen Fraktionen in dieser Bezirksversammlung werden sicher die Besonderheit dieses Einzelfalls herausstellen, damit sie ihre Wohnungsbaupolitik, insbesondere die Flächenpolitik der letzten Jahre nicht überdenken müssen - nämlich die Politik, auch noch die letzten verbliebenen Grün-und Freiflächen zu opfern, wenn potente Investoren sie bebauen wollen.

Immer noch finden 70 % der Bautätigkeit in der Inneren Stadt statt.

Und verkauft wird uns das im schlechtesten Marketingdeutsch mit dem Slogan „Mehr Stadt in der Stadt“.
Das heißt: Wir sollen uns darüber freuen, wenn auch die freien Flächen zwischen den Hochhäusern noch zugestellt werden, weil wir dann mehr „Stadt in der Stadt“ haben.
Hier muss endlich ein Umdenken erfolgen und die Erhaltung der Lebensqualität der Bewohner - Licht, Luft und Grün auch in der inneren Stadt - in den Mittelpunkt von Stadtentwicklungspolitik gestellt werden, wenn es darum geht, ob die immer weniger werdenden Freiflächen, z.B. die Innenhöfe, bebaut werden sollen oder nicht.

Licht, Luft und Grün auch in der inneren Stadt:

Meine Damen und Herren, das ist der Kern des Schumacherschen Erbes,
und das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Wir brauchen endlich eine großräumige, quartiersbezogene Stadtplanung (und eine öffentliche Debatte darüber), die einzelne Bauvorhaben mit einer umfassenderen Bürgerbeteiligung als bisher in einen solchen Zusammenhang stellt und beurteilt. Warum z.B. kann nicht für Stadtteile wie Eppendorf und Winterhude oder andere so etwas gemacht werden wie für die Magistralen?
Nur mal als Anregung.

Vorhabenbezogene Bebauungspläne berücksichtigen die Lebensqualität zu wenig.

Die ausschließliche Einzelfall-Beurteilung sogenannter vorhabenbezogener Bebauungspläne, die in großer Zahl vom Senat an die Bezirke weitergereicht werden, damit sie die notwendigen Bebau-ungs-Pläne abarbeiten, wird immer wieder zu Konflikten führen, wie wir sie jetzt am Beispiel der Dorotheenstraße haben erleben müssen.
Und das kann eigentlich niemanden wundern:
Nach mehreren Jahren intensiver Nachverdichtung gibt es eben immer weniger Flächen, die für eine Bebauung geeignet sind. Theoretisch ausgedrückt haben wir es hier mit einem Umschlag der Quantität in die Qualität zu tun, in diesem Fall natürlich zum Schlechten hin. Das ist wie beim Klima, nur nicht so dramatisch und lebensbedrohend.
Aber immerhin, auch hier geht es um Lebensqualität, nicht mehr und nicht weniger.

Grün-und Freiflächen werden in einer sich verdichtenden Stadt immer wertvoller

und dürfen nicht leichtfertig Investoren Interessen geopfert werden. Das sollte die Lehre sein. Bis jetzt hält der Senat noch an seiner Priorität »Mehr Stadt in der Stadt« fest. Da ist in Zukunft noch Einiges zu erwarten. Innehalten und die bisherige Politik überdenken: Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Wir sind skeptisch, dass das passiert, aber vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder.

Herbert Schulz
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Kontakt

 

Hier erhalten Sie diese Rede "Bürgerentscheid SOS Mühlenkampf-Kanal mit großer Mehrheit gewonnen" als Download-PDF.

Für Rückfragen: Herbert Schulz 0178 / 172 23 93
h.schulz@linksfraktion-nord.de

Weitere Informationen über die Anliegen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erhalten Sie unter: www.linksfraktion-nord.de