DIE LINKE. Fraktion
in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Gedenkfeier für Lars Buchmann
Gedenkfeier für Lars Buchmann am 17. April 2018 im Bürgerhaus Barmbek
Unser unerwartet verstorbener Genosse Lars Buchmann hinterläßt eine große Lücke. Das und mehr wurde uns auf unserer Gedenkfeier noch einmal deutlich vor Augen geführt. Zusammen mit über 100 Freund_innen, Genoss_innen und Bündnispartner_innen aus vielen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften nahmen wir Abschied von ihm.
Die Abschiedsreden der Freund_innen, Verwandten und Genoss_innen bewegten uns sehr und hoben auch wichtige Erkenntnisse hervor. So empfand z.B. Deniz Celik (MdHB, DIE LINKE) Lars' Tod als eine Mahnung, dass es auch ein Leben abseits der Politik gibt und «unser Interesse – vor allem als Sozialistinnen und Sozialisten – immer auch darin liegen [sollte], den ganzen Menschen kennen- und schätzen zu lernen».
So wie es uns immer um den ganzen Menschen gehen sollte, so sollte auch unsere Politik nicht nur Zusammenhänge aufzeigen, sondern das Detail bis zum Großen und Ganzen umspannen. «Auch wenn Lars seinen politischen Schwerpunkt im Bezirk hatte, sah er über den Tellerrand der Kommunalpolitik. Er war Gewerkschafter der GEW Hamburg und Mitglied im Förderkreis der Museum der Arbeit. Er war ein konsequenter Streiter für eine humane, demokratische und sozial ausgleichende Schule und für einen grundlegenden Bildungsbegriff frei von neoliberalen Verwertungsinteressen. Er hat sich dafür in der LAG Bildung als auch im Verein 'Eine Schule für Alle' konsequent und engagiert eingesetzt. Wir werden Lars als einen überzeugten Antifaschisten, Internationalisten, Demokraten und Marxisten in Erinnerung behalten.»
Lars hatte die hohe Bedeutung der Aufklärung für unseren Kampf für eine bessere Welt verinnerlicht. Seine Fraktions-Kollegin Karin Haas (MdBV Hamburg-Nord) verwies darauf: «Lars war der Überzeugung, dass, wer seine Lage erkannt hat, nicht aufzuhalten sei, - ganz im Brechtschen Sinne. Deswegen waren Analyse und Schlussfolgerungen daraus entscheidend für sein Handeln – auch bei Misserfolgen. Lars redete nicht nur über Marxismus und Dialektik, sondern füllte beides durch sein Tun mit Leben. ...Wahrheit herauszufinden und Erkenntnisse gewinnen – das waren die wichtigen Motoren seines Handelns, Theorie und Praxis sich wechselseitig befruchtend und weiterentwickelnd.»
Die Gedenkfeier schlossen wir ab mit einem gemeinsam gesungenen 'Bella Ciao'.
Wir hoffen, es hätte Lars gefallen.
Die ganze Rede von Deniz Celik gibt es hier als Download-PDF.
Aufruf | zum Hamburger Ostermarsch 2018
Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung: Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2018 Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen! Ostermontag, 2. April 11:30 Uhr Ostermarsch-Andacht, Dreieinigkeitskirche, St.-Georgs-Kirchhof 12 Uhr Auftaktkundgebung, St.-Georgs-Kirchhof 13:30 Uhr Abschlusskundgebung und Friedensfest, Carl-von-Ossietzky-Platz Die Bundesregierung will den deutschen Rüstungsetat auf bald 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Damit wird noch mehr Geld für Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung fehlen. Während in der UNO 122 Staaten einen Verbotsvertrag für Atomwaffen beschlossen haben, stellte sich die Bundesregierung gegen diesen... Weiterlesen
Pressemitteilung | Bürgerbegehren gegen massive Verdichtung und für Grünerhalt am Mühlenkampkanal erfolgreich!
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat es nun amtlich bestätigt: das Bürgerbegehren der "Initiative SOS-Mühlenkampkanal" für den Grünerhalt am Mühlenkampkanal in Winterhude ist erfolgreich. Damit ist die erste Stufe des angestrebten Bürgerentscheids, das Bürgerbegehren, gewonnen. Über 10.000 Menschen im Bezirk Hamburg-Nord haben es unterstützt. Herbert Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bezirk Hamburg-Nord: «Das ist ein toller Erfolg. DIE LINKE war von Beginn an skeptisch gegenüber der Bebauungsplanänderung Winterhude 23. Eine Begehung unserer Fraktion vor Ort hat diese Skepsis bestätigt. Eine weitere Verdichtung in der Dorotheenstraße rund um die drei... Weiterlesen
Hamburg1-Bericht über Rolling Stones-Kartenvergabe
«Wie kam es zur Vergabe von Freikarten für das Konzert der Rolling Stones durch das Bezirksamt Hamburg-Nord?»
fragt Karin Haas, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
Sehen Sie dazu auch Pressemitteilung und Rede in der Bezirksversammlung von Karin Haas.
Postbank Finanzcenter in der Volksdorfer Straße 76 in Barmbek-Süd soll noch in diesem Jahr geschlossen werden.
Damit wollen sich die unmittelbar vor Ort lebenden Bewohner*innen nicht kampflos abfinden. So sind in den letzten Tagen schon über 1.300 Unterschriften gegen die Schliessung gesammelt worden, die Aktion läuft weiter.
Obwohl werktags sehr häufig vor allen fünf Schaltern Menschengruppen anstehen, um diverse Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sagt die Postbank, die Dienstleistungen rechneten sich auf Dauer wirtschaftlich nicht.
Besonders für die ältere Bevölkerung wird diese Schließung eine Zumutung, bedeutet es doch, zukünftig für Postbank- und Postdienstleistungen in zwei verschiedene Stadtteile gehen zu müssen.
DIE LINKE sagt:
Diese Art von Dienstleistung muss Bestandteil der Daseinsvorsorge sein, und nicht dem neoliberalen Diktat der Profitorientierung unterliegen.
Übrigens: DIE LINKE war als einzige Partei vor Ort beim Trauermarsch um das Postbank Finanzcenter in der Volksdorfer Straße.
SPD, Grüne, CDU, FDP und auch Piraten wurden von niemandem entdeckt. Diese Parteien werden in der nächsten Woche wohl Anrufe von den betroffene Anwohner*innen bekommen, in der sie sich erklären sollen, wie sie zur Schließung der Postbank-Filiale stehen.
Linksfraktion Hamburg-Nord eindeutig: Barmbek muß nazifrei sein.
Barmbek, Thor-Steinar, Initiative gegen Rechts, Barmbeker Ratschlag:
Barmbek sagt Nein zu Nordic Company - dem Thor-Steinar-Laden für Nazis
Die Linksfraktion Hamburg-Nord sagt mit der Barmbeker Initiative gegen Rechts: "Ja zur Vielfalt und Nein zur Nordic Company in der Fuhle 257" und ruft zur Teilnahme an der Gegen-Demonstration auf:
- Wann: Mittwoch, 20.05.2017, 14:00 Uhr
- Wo: beim Museum der Arbeit,
Bert-Kaempfert-Platz - Mit:
Nach Eröffnung und Begrüßung der Demo-Teilnehmer_Innen sprechen:
- Harald Rösler, der Bezirksamtsleiter, Bezirk Nord
- Sven Lundius, Pastor der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gabriel in Barmbek
- danach spricht: jemand von der DGB-Jugend
- danach spricht: jemand vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
- danach spricht: jemand ver.di AntiRa Arbeitskreis
- danach spricht: Rolf Becker, Schauspieler
Die Kleidung, die Nordic Company verkauft, ist für rechtsextreme Menschen gedacht. Wer diese Kleidung (z.B.Thor Steinar) trägt, gibt sich als rechtsextrem zu erkennen und wird von anderen Rechtsextremen als solcher erkannt.
Mit einem solchen Geschäft in der Fuhle wird Barmbek-Nord als Treff- und Schwerpunkt der rechtsradikalen Szene dargestellt. Barmbek-Nord ist kein solcher Schwerpunkt und will es auch nicht werden.
Dieser Stadtteil steht für Meinungsvielfalt und unterschiedliche Denkweisen. Der Rechtsextremismus nicht.
Er setzt sich aktiv für „ausländerfreie Zonen“ ein, verfolgt Linke und Obdachlose, bestreitet den Holocaust und dergleichen mehr. Im Kern sucht er eine Insellösung für Deutschland mit rein deutscher Bevölkerung (was immer das sein mag) und den Wechsel von einer Demokratie zu einer Gewaltherrschaft. Er träumt von einer Welt, wie wir sie uns nicht vorstellen können und wollen. Filme, die in Deutschland 1933 bis 45 spielen, vermitteln uns ein Bild.
Wer diese Vorstellungen toleriert, wird zum Komplizen.
Barmbek will kein Komplize sein.
Barmbek ist bekanntermaßen weltoffen und multikulturell.
Barmbek sucht das friedliche Miteinander und die geduldige Auseinandersetzung mit fremden Kulturen.
Barmbek ist neugierig darauf, wie die Welt von morgen sein wird, und möchte daran mitgestalten.
[Aufruftext von Michael Zimball]
DIE LINKE am Tag der Pflege in Hamburg 2017:
Die Linksfraktion Hamburg-Nord am internationalen Tag der Pflege:
Hunderttausend mehr! Beendet den Pflegenotstand!
Infostand vor dem Hamburger Asklepios Klinikum in Barmbek zusammen mit dem Barmbeker Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN Deniz Celik
In Hamburg-Nord herrscht - wie in ganz Deutschland - Pflegenotstand. Die meisten Hamburger Krankenhäuser im Landesbesitz wurden gegen den erklärten Willen der Hamburger Bevölkerung an ASKLEPIOS verkauft. Seit dieser Privatisierung und damit Fokussierung auf Gewinnerzielung wird die Situation immer bedrohlicher.
Die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie der Pflegekräfte. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus. Es fehlt die Zeit zum Zuhören und für Zuwendung. Viele Beschäftigte macht die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit in die Altersarmut. Auch Zuhause pflegen noch immer vor allem Frauen: Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht. Im Alltag kämpfen sie häufig mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Auch ihnen droht im Alter Armut.
Zum internationalen Tag der Pflege fordert auch die Linksfraktion Hamburg-Nord: Beendet den Pflegenotstand. #Hunderttausend mehr!
Lesen Sie dazu auch: <media 5204 - - "TEXT, tag-der-pflege-pflegenotstand-hunderttausend-170512-linke, tag-der-pflege-pflegenotstand-hunderttausend-170512-linke.pdf, 677 KB">Wir stoppen den Pflegenotstand. Menschen vor Profite! [Download-PDF]</media>
Barmbek-Uhlenhorst, Regionalausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord:
Regionalausschuss (BUHD) Nord verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek!
Fraktionen und Gruppen im Bezirk Nord: Einig gegen rechtes Gedankengut!
20.03.2017: Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde:
Regionalausschuss verabschiedet einstimmig Resolution gegen Nazi-Laden in Barmbek
Der Regionalausschuss verabschiedete am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel
„Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!“
Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN sowie der Gruppen von FDP und Piraten hatte die Resolution gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt. Die Resolution fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.
Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „Für einen Laden, der Nazis und Rechtsextreme anzieht, ist im Stadtteil Ralph Giordanos und Hans-Jürgen Massaquois kein Raum!“
Martin Fischer, Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalausschuss: „Klamotten, die eine rechtsextreme und antisemitische Gesinnung zeigen, haben keinen Platz im bunten und weltoffenen Barmbek!“
Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek: „Barmbek ist vielfältig und offen für das Anderssein. Damit das so bleibt, müssen wir gemeinsam rechtsextremem Gedankengut entgegentreten, wo immer es in Erscheinung tritt!“
Lars Buchmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Regionalausschuss: „Erst sind es nur die Klamotten, dann ist es die Gesinnung – schlussendlich soll es eine repressive Gesellschaft werden.“
Ralf Lindenberg, Sprecher der FDP-Gruppe im Regionalausschuss: „Überall sollten Demokraten gegen rechtes Gedankengut eintreten und erst recht die gewerbliche Verbreitung von ‚braunen‘ Symbolen verhindern."
Markus Pöstinger, Sprecher der Gruppe Piraten im Regionalausschuss: „Viele hundert Teilnehmende bei den kürzlichen Demos machen deutlich: Rechtsextreme, neonazistische Identifikationssymbole stoßen im weltoffenen Barmbek auf geballte Ablehnung!"
Hintergrund:
Hinter der „Nordic Company“, die in der Fuhlsbüttler Straße 257 am 3. März 2017 einen Laden eröffnet hat, verbirgt sich das Modelabel „Thor Steinar“, das als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremen gilt. Auf nahezu allen Kleidungsstücken tauchen typische Runensymbole oder positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zum Nationalsozialismus auf. Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar.
Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Kontakt:
Lars Buchmann (DIE LINKE): 040 18190913
18. März 2017:
Mehr als 700 Menschen protestieren gegen Laden für Naziklamotten in Barmbek
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dankt all denjenigen Barmbekerinnen und Barmbekern, die sich an diesem Samstag an der Demonstration beteiligt haben.
Und ein besonder Dank geht an diejenigen, die sich spontan dem Demozug angeschlossen haben. Der Naziladen muss weg!
Linksjugend aktiv gegen Thor-Steinar-Laden in Barmbek
Barmbek, 10. März 2017, AntiFa:
Barmbek sagt Nein zu Thor-Steinar
«Kein Thor-Steinar-Laden in der Fuhle oder anderswo!»
Das sagen die AntifaschistInnen in Hamburg Nord.
Der Widerstand wird von breiten Schichten der Bevölkerung getragen, wie auch Abendblatt- und NDR-Berichte unterstreichen. Die WELT berichtet von einer Anzeige des Bezirksamtes gegen den Ladeninhaber wegen einer vor dem Eingang angebrachten Video-Kamera.
Unter anderem auf linksunten-indymedia wurde zur Demonstration gegen das neu eröffnete Nordic-Company-Geschäft aufgerufen:
«...+++Kundgebung: Freitag //17:00 // Fuhlsbüttler Straße 257+++Gegen den Nazi-Laden in Barmbek-Nord+++Am letzten Freitag hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden namens „Nordic Company“ eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit, ist "Thor Steinar“ besonders bei Nazis beliebt. Schon die ersten Tage der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet. ...»
Ca. 500 TeilnehmerInnen folgten den Aufrufen. Auch VertreterInnen der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beteiligten sich an der Protest-Demonstration am 10.03.17 in der Fuhlsbütteler Straße vor dem neuen Ladengeschäft.
Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) dazu: "Man muß den Anfängen wehren, immer wieder und energisch. Diese Thor-Steinar-Läden sind Anziehungspunkte für die gesamte faschistische Szene. Wir dürfen nicht zulassen, daß rechtsextreme Propaganda in Barmbek und anderswo sich festsetzen kann. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen."
Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Antrag der Linksfraktion:
Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel
Sachverhalt:
Der Europäische Gerichtshof hat 2014 die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in normalen Gefängnissen untersagt. Mit diesem ‚Ausreisegewahrsam’ wird die Vollstreckung der Abschiebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg verschärft. Hamburg hat mit dem „Abschiebeknast“, wie ihn selbst das Hamburger Abendblatt bezeichnet, eine Möglichkeit geschaffen, mehr Menschen abzuschieben.
Es gibt viel Kritik an diesem Ausreisegewahrsam, z. B. von Gabi Brasch (Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg): „vor allem ein sehr teures und verfassungsrechtlich bedenkliches Symbol“.
Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wurde noch deutlicher und sagte: „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“.
Der Bezirk Hamburg-Nord hat mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine ausgeprägte Willkommenskultur für Geflüchtete. Vereine, Initiativen, Kirchenkreise und viele einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung und das Bleiberecht der schutzsuchenden Menschen in Hamburg-Nord ein.
Der Abschiebegewahrsam sorgt auch im Bezirk für Kritik und Unverständnis im Umgang mit Geflüchteten und konterkariert das große ehrenamtliche Engagement.
Es unverständlich, dass ausgerechnet bei einer so weit in die Menschenrechte eingreifenden Maßnahme, lediglich der nichtöffentlich tagende Unterausschuss Bau wegen der baurechtlichen Vorschriften befasst wurde, nicht aber ein öffentlicher Ausschuss wie der zuständige Regionalausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.
Einer öffentlich geführten politischen Debatte zur Initiierung eines Meinungsbildungsprozesses sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte es hier bedurft und sollte zumindest nachgeholt werden. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und des mitunter kontroversen Diskurses über den Umgang mit Flüchtlingen, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Verwaltung und Politik. Dieses gilt es nicht leichtfertig zu verspielen.
Petitum / Beschluss:
- Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich bei der zuständigen Innenbehörde dafür einsetzen, dass ein Referent, eine Referentin in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unter Zuladung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, Groß Borstel, Ohlsdorf eingeladen wird, um über den Abschiebegewahrsam in Hamburg-Nord zu berichten.
- Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der Innenbehörde den tiefen Unmut der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen solchen, in Deutschland bisher einmaligen Abschiebegewahrsam ausdrücken, sowie sich dafür einsetzen, dass Menschen und vor allem Kinder nicht bis zu vier Tage gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Dabei sind die Achtung der Kinderrechte sowie der Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße hervorzuheben.
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Diesen Antrag <media 5079 - download "Leitet Dateidownload ein">"Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF</media>.
„Achtung! Geldgier - Sperrgebiet - Seuchengefahr“
Diese Schilder hingen am Sonnabend, den 14. März, am Bauzaun von Tre Castagne. Vor dem Zaun schützten Menschen in Schutzanzügen die Bevölkerung vor der Seuchengefahr durch die geldgierigen Investoren, die auf dem Gelände von Tre Castagne und den anderen Grundstücken ihr Unwesen treiben und ansteckend sind. Mit dieser Aktion will die Initiative „Wir sind Eppendorf“ die Schuldigen anprangern, die am Eppendorfer Markt rücksichtslos ihre Profitinteressen durchsetzen, und ihre Helfershelfer bei SPD, Grünen, CDU und FDP und im Bezirksamt.
Die Mitglieder der Initiative sind auch nach dem Fällen der Kastanien und der Zerstörung des alten Brauhauses jeden Sonnabend von 12 bis 13 Uhr vor Ort, um die Bevölkerung aufzuklären über das, was sich in den letzten Tagen und Monaten am Eppendorfer Markt abgespielt hat. Die Initiative hat einen grünen Trauerkranz am Bauzaun aufgehängt. Auf den Schleifen steht: „Wir trauern um Tre Castagne, das Herz von Eppendorf!“ Sie verteilen weiße Tulpen an die vielen Menschen, die dorthin kommen, stehen bleiben und die vielen am Bauzaun angehängten Zettel lesen, die die Empörung, die Fassungslosigkeit und die Wut über das Geschehene wiedergeben und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Die Blumen werden am Bauzaun befestigt.Viele von ihnen gehören zu den über 5000, die unterschrieben haben für den Erhalt des alten Brauhauses und der drei Kastanien. Sie kritisieren die verantwortungslose Politik der im Bezirk Nord regierenden Parteien SPD und Grüne und von Bezirksamtsleiter Rösler. Diese haben letztendlich zu verantworten, dass das über 200 Jahre alte Brauhaus und die über 80 Jahre alten drei Kastanien, zwei geliebte Wahrzeichen Eppendorfs, unwiederbringlich zerstört sind. Sie haben das alte Eppendorf den Investoren preisgegeben, indem sie es nicht durch gezielte Bebauungspläne und Milieuschutzverordnungen geschützt haben.
Dies hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und den Ausschüssen vergeblich versucht. Aber ihre Anträge zur Veränderungssperre und zum Milieuschutz am Eppendorfer Markt sowie zur Nichtbewilligung des Bauvorentscheides und der Baugenehmigung und gegen den Abriss des alten Brauhauses wurden mit der Mehrheit von SPD und Grüne, und auch von CDU und FDP, abgelehnt. Dieses wurde meistens in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, so dass die Bevölkerung möglichst nicht davon erfahren konnte. Lediglich der Antrag der LINKEN auf Nichtfällung der Kastanien im November 2014 wurde von allen Parteien befürwortet, aber nicht konsequent umgesetzt, sondern im Februar 2015 fallen gelassen. Man überließ die Initiative der Verwaltung mit dem Ergebnis, dass am Eppendorfer Markt vollendete Tatsachen geschaffen wurde.
Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Hamburg-Nord und Sprecherin für Eppendorf und Winterhude: „Am Eppendorfer Markt ist das Ergebnis eines schädlichen Zusammenspiels zwischen SPD, Grüne und den Investoren in Eppendorf zu sehen. Auch CDU und FDP setzten dem nichts entgegen und machten mit! Das „Dorf“ in Eppendorf wird Stück für Stück vernichtet. Hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen vertreiben alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner und kleine Handwerksbetriebe und zerstören nicht nur die Gebäude und den typischen Charakter Eppendorfs, sondern auch das soziale Miteinander!
Dagegen werden wir uns wehren und zusammen mit den Initiativen und der Bevölkerung alles versuchen, diesen unsozialen und undemokratischen Prozess zu stoppen. Die Öffentlichkeit darf nicht länger ausgeschlossen bleiben bei solch wichtigen Entscheidungen über die Entwicklung ihres Stadtteils. Das Verhandeln hinter verschlossenen Türen muss beendet werden, Transparenz bei allen wichtigen Entscheidungen muss gesetzlich verankert werden.“
Barmbek sagt NEIN
zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut!
Lars Buchmann, Regionalausschuss-Sprecher der Fraktion DIE LINKE.in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord freut sich über die Einigkeit aller Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek gegen rechtes Gedankengut und gegen den Thor-Steinar-Laden.
Einladung zum Frühjahrs-Brunch
Dieser Brunch als 'Come-Together' aller Freund_innen und Bündnispartner_innen der LINKEN war Lars sehr wichtig. Die Einladung wurde von ihm selbst gestaltet. Wir werden darum diese Veranstaltung durchführen - auch im Gedenken an Lars.
Politische Bilanz der Bezirksfraktion 2011-2014
In der ablaufenden Legislaturperiode hat DIE LINKE zusammen mit Bürgerinitiativen und den außerparlamentarischen Druck einiges im Bezirk bewegt und gegen die etablierten Parteien durchgesetzt.
Unsere politische Bilanz können Sie hier <media 4092 _blank download "SONSTIGES, Linke BILANZ final, Linke BILANZ final.pdf, 0.9 MB">als PDF runterladen</media>.