Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Postbank Finanzcenter in der Volksdorfer Straße 76 in Barmbek-Süd soll noch in diesem Jahr geschlossen werden.

Damit wollen sich die unmittelbar vor Ort lebenden Bewohner*innen nicht kampflos abfinden. So sind in den letzten Tagen schon über 1.300 Unterschriften gegen die Schliessung gesammelt worden, die Aktion läuft weiter.

Obwohl werktags sehr häufig vor allen fünf Schaltern Menschengruppen anstehen, um diverse Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sagt die Postbank, die Dienstleistungen rechneten sich auf Dauer wirtschaftlich nicht.

Besonders für die ältere Bevölkerung wird diese Schließung eine Zumutung, bedeutet es doch, zukünftig für Postbank- und Postdienstleistungen in zwei verschiedene Stadtteile gehen zu müssen.

DIE LINKE sagt:
Diese Art von Dienstleistung muss Bestandteil der Daseinsvorsorge sein, und nicht dem neoliberalen Diktat der Profitorientierung unterliegen.
Übrigens: DIE LINKE war als einzige Partei vor Ort beim Trauermarsch um das Postbank Finanzcenter in der Volksdorfer Straße.
SPD, Grüne, CDU, FDP und auch Piraten wurden von niemandem entdeckt. Diese Parteien werden in der nächsten Woche wohl Anrufe von den betroffene Anwohner*innen bekommen, in der sie sich erklären sollen, wie sie zur Schließung der Postbank-Filiale stehen.

Barmbek sagt Nein zu Nordic-Company und Thor-Steinar (c/o Michael Zimball)

Barmbek, Thor-Steinar, Initiative gegen Rechts, Barmbeker Ratschlag:

Barmbek sagt Nein zu Nordic Company - dem Thor-Steinar-Laden für Nazis

Die Linksfraktion Hamburg-Nord sagt mit der Barmbeker Initiative gegen Rechts: "Ja zur Vielfalt und Nein zur Nordic Company in der Fuhle 257" und ruft zur Teilnahme an der Gegen-Demonstration auf:

• Wann: Mittwoch, 20.05.2017, 14:00 Uhr
• Wo: beim Museum der Arbeit,
    Bert-Kaempfert-Platz
• Mit: 

Nach Eröffnung und Begrüßung der Demo-Teilnehmer_Innen sprechen:

• Harald Rösler, der Bezirksamtsleiter, Bezirk Nord
• Sven Lundius, Pastor der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gabriel in Barmbek
• danach spricht: jemand von der DGB-Jugend
• danach spricht: jemand vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
• danach spricht: jemand ver.di AntiRa Arbeitskreis
• danach spricht: Rolf Becker, Schauspieler

Die Kleidung, die Nordic Company verkauft, ist für rechtsextreme Menschen gedacht. Wer diese Kleidung (z.B.Thor Steinar) trägt, gibt sich als rechtsextrem zu erkennen und wird von anderen Rechtsextremen als solcher erkannt.

Mit einem solchen Geschäft in der Fuhle wird Barmbek-Nord als Treff- und Schwerpunkt der rechtsradikalen Szene dargestellt. Barmbek-Nord ist kein solcher Schwerpunkt und will es auch nicht werden.

Dieser Stadtteil steht für Meinungsvielfalt und unterschiedliche Denkweisen. Der Rechtsextremismus nicht.

Er setzt sich aktiv für „ausländerfreie Zonen“ ein, verfolgt Linke und Obdachlose, bestreitet den Holocaust und dergleichen mehr. Im Kern sucht er eine Insellösung für Deutschland mit rein deutscher Bevölkerung (was immer das sein mag) und den Wechsel von einer Demokratie zu einer Gewaltherrschaft. Er träumt von einer Welt, wie wir sie uns nicht vorstellen können und wollen. Filme, die in Deutschland 1933 bis 45 spielen, vermitteln uns ein Bild.

Wer diese Vorstellungen toleriert, wird zum Komplizen.

Barmbek will kein Komplize sein.
Barmbek ist bekanntermaßen weltoffen und multikulturell.
Barmbek sucht das friedliche Miteinander und die geduldige Auseinandersetzung mit fremden Kulturen.
Barmbek ist neugierig darauf, wie die Welt von morgen sein wird, und möchte daran mitgestalten.

[Aufruftext von Michael Zimball]

Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert auch von ASKLEPIOS: #Hunderttausend mehr !

DIE LINKE am Tag der Pflege in Hamburg 2017:

Die Linksfraktion Hamburg-Nord am internationalen Tag der Pflege:
Hunderttausend mehr! Beendet den Pflegenotstand!

Infostand vor dem Hamburger Asklepios Klinikum in Barmbek zusammen mit dem Barmbeker Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN Deniz Celik

In Hamburg-Nord herrscht - wie in ganz Deutschland - Pflegenotstand. Die meisten Hamburger Krankenhäuser im Landesbesitz wurden gegen den erklärten Willen der Hamburger Bevölkerung an ASKLEPIOS verkauft. Seit dieser Privatisierung und damit Fokussierung auf Gewinnerzielung wird die Situation immer bedrohlicher.

Die Bundesregierung schaut weg: In den Krankenhäusern fehlen derzeit 100.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie der Pflegekräfte. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus. Es fehlt die Zeit zum Zuhören und für Zuwendung. Viele Beschäftigte macht die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit in die Altersarmut. Auch Zuhause pflegen noch immer vor allem Frauen: Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht. Im Alltag kämpfen sie häufig mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Auch ihnen droht im Alter Armut.

Zum internationalen Tag der Pflege fordert auch die Linksfraktion Hamburg-Nord: Beendet den Pflegenotstand. #Hunderttausend mehr!

Lesen Sie dazu auch: <media 5204 - - "TEXT, tag-der-pflege-pflegenotstand-hunderttausend-170512-linke, tag-der-pflege-pflegenotstand-hunderttausend-170512-linke.pdf, 677 KB">Wir stoppen den Pflegenotstand. Menschen vor Profite! [Download-PDF]</media>

Die Linksfraktion Hamburg-Nord fordert

DIE LINKE auf dem Tag der Arbeit in Hamburg 2017

1. Mai 2017 : Wir sind viele. Wir sind eins!

Zentrale Demonstration und Kundgebung in der Hamburger Innenstadt

DIE LINKE trifft sich um 10:30 Uhr an der U-Bahn-Station Rödingsmarkt (alter, nördlicher Ausgang) vor der Apotheke.

Wir LINKE wollen in diesem Jahr auf der Demo zum Tag der Arbeit in Hamburg einen eigenen Block bilden. Bringt Fahnen mit, damit wir sichtbar sind.

Barmbek sagt NEIN zu Thor-Steinar

Barmbek, 10. März 2017, AntiFa:

Barmbek sagt Nein zu Thor-Steinar

«Kein Thor-Steinar-Laden in der Fuhle oder anderswo!»

Das sagen die AntifaschistInnen in Hamburg Nord.
Der Widerstand wird von breiten Schichten der Bevölkerung getragen, wie auch Abendblatt- und NDR-Berichte unterstreichen. Die WELT berichtet von einer Anzeige des Bezirksamtes gegen den Ladeninhaber wegen einer vor dem Eingang angebrachten Video-Kamera.

Unter anderem auf linksunten-indymedia wurde zur Demonstration gegen das neu eröffnete Nordic-Company-Geschäft aufgerufen:

«...+++Kundgebung: Freitag //17:00 // Fuhlsbüttler Straße 257+++Gegen den Nazi-Laden in Barmbek-Nord+++Am letzten Freitag hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden namens „Nordic Company“ eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit, ist "Thor Steinar“ besonders bei Nazis beliebt. Schon die ersten Tage der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet. ...»

Ca. 500 TeilnehmerInnen folgten den Aufrufen. Auch VertreterInnen der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beteiligten sich an der Protest-Demonstration am 10.03.17 in der Fuhlsbütteler Straße vor dem neuen Ladengeschäft.

Lars Buchmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) dazu: "Man muß den Anfängen wehren, immer wieder und energisch. Diese Thor-Steinar-Läden sind Anziehungspunkte für die gesamte faschistische Szene. Wir dürfen nicht zulassen, daß rechtsextreme Propaganda in Barmbek und anderswo sich festsetzen kann. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen."

Der Abschiebegewahrsam im Westen des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel

Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Antrag der Linksfraktion:

Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel

Sachverhalt:

Der Europäische Gerichtshof hat 2014 die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in normalen Gefängnissen untersagt. Mit diesem ‚Ausreisegewahrsam’ wird die Vollstreckung der Abschiebung durch die Freie und Hansestadt Hamburg verschärft. Hamburg hat mit dem „Abschiebeknast“, wie ihn selbst das Hamburger Abendblatt bezeichnet, eine Möglichkeit geschaffen, mehr Menschen abzuschieben.

Es gibt viel Kritik an diesem Ausreisegewahrsam, z. B. von Gabi Brasch (Vorstand des Diakonischen Werks Hamburg): „vor allem ein sehr teures und verfassungsrechtlich bedenkliches Symbol“.
Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wurde noch deutlicher und sagte: „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“.

Der Bezirk Hamburg-Nord hat mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine ausgeprägte Willkommenskultur für Geflüchtete. Vereine, Initiativen, Kirchenkreise und viele einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung und das Bleiberecht der schutzsuchenden Menschen in Hamburg-Nord ein.
Der Abschiebegewahrsam sorgt auch im Bezirk für Kritik und Unverständnis im Umgang mit Geflüchteten und konterkariert das große ehrenamtliche Engagement.

Es unverständlich, dass ausgerechnet bei einer so weit in die Menschenrechte eingreifenden Maßnahme, lediglich der nichtöffentlich tagende Unterausschuss Bau wegen der baurechtlichen Vorschriften befasst wurde, nicht aber ein öffentlicher Ausschuss wie der zuständige Regionalausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

Einer öffentlich geführten politischen Debatte zur Initiierung eines Meinungsbildungsprozesses sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte es hier bedurft und sollte zumindest nachgeholt werden. Angesichts der unterschiedlichen Interessen und des mitunter kontroversen Diskurses über den Umgang mit Flüchtlingen, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Verwaltung und Politik. Dieses gilt es nicht leichtfertig zu verspielen.

Petitum / Beschluss:

1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich bei der zuständigen Innenbehörde dafür einsetzen, dass ein Referent, eine Referentin in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration unter Zuladung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, Groß Borstel, Ohlsdorf eingeladen wird, um über den Abschiebegewahrsam in Hamburg-Nord zu berichten.
2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge der Innenbehörde den tiefen Unmut der Bezirksversammlung Hamburg-Nord über einen solchen, in Deutschland bisher einmaligen Abschiebegewahrsam ausdrücken, sowie sich dafür einsetzen, dass Menschen und vor allem Kinder nicht bis zu vier Tage gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Dabei sind die Achtung der Kinderrechte sowie der Schutz der Menschenrechte in besonderem Maße hervorzuheben.

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Diesen Antrag <media 5079 - download "Leitet Dateidownload ein">"Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF</media>.

Wahrzeichen Eppendorfs zerstört

„Achtung! Geldgier - Sperrgebiet - Seuchengefahr“

Diese Schilder hingen am Sonnabend, den 14. März, am Bauzaun von Tre Castagne. Vor dem Zaun schützten Menschen in Schutzanzügen die Bevölkerung vor der Seuchengefahr durch die  geldgierigen Investoren, die auf dem Gelände von Tre Castagne und den anderen Grundstücken ihr Unwesen treiben und ansteckend sind. Mit dieser Aktion will die Initiative „Wir sind Eppendorf“ die Schuldigen anprangern, die am Eppendorfer Markt rücksichtslos ihre Profitinteressen durchsetzen, und ihre Helfershelfer bei SPD, Grünen, CDU und FDP und im Bezirksamt.

Die Mitglieder der Initiative sind auch nach dem Fällen der Kastanien und der Zerstörung des alten Brauhauses jeden Sonnabend von 12 bis 13 Uhr vor Ort, um die Bevölkerung aufzuklären über das, was sich in den letzten Tagen und Monaten am Eppendorfer Markt abgespielt hat. Die Initiative hat einen grünen Trauerkranz am Bauzaun aufgehängt. Auf den Schleifen steht: „Wir trauern um Tre Castagne, das Herz von Eppendorf!“ Sie verteilen weiße Tulpen an die vielen Menschen, die dorthin kommen, stehen bleiben und die vielen am Bauzaun angehängten Zettel lesen, die die Empörung, die Fassungslosigkeit und die Wut über das Geschehene wiedergeben und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Die Blumen werden am Bauzaun befestigt.Viele von ihnen gehören zu den über 5000, die unterschrieben haben für den Erhalt des alten Brauhauses und der drei Kastanien. Sie kritisieren die verantwortungslose Politik der im Bezirk Nord regierenden Parteien SPD und Grüne und von Bezirksamtsleiter Rösler. Diese haben letztendlich zu verantworten, dass das über 200 Jahre alte Brauhaus und die über 80 Jahre alten drei Kastanien, zwei geliebte Wahrzeichen Eppendorfs, unwiederbringlich zerstört sind. Sie haben das alte Eppendorf den Investoren preisgegeben, indem sie es nicht durch gezielte Bebauungspläne und Milieuschutzverordnungen geschützt haben.

Dies hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und den Ausschüssen vergeblich versucht. Aber ihre Anträge zur Veränderungssperre und zum Milieuschutz am Eppendorfer Markt sowie zur Nichtbewilligung des Bauvorentscheides und der Baugenehmigung und gegen den Abriss des alten Brauhauses wurden mit der Mehrheit von SPD und Grüne, und auch von CDU und FDP,  abgelehnt. Dieses wurde meistens in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, so dass die Bevölkerung möglichst nicht davon erfahren konnte. Lediglich der Antrag der LINKEN auf Nichtfällung der Kastanien im November 2014 wurde von allen Parteien befürwortet, aber nicht konsequent umgesetzt, sondern im Februar 2015 fallen gelassen. Man überließ die Initiative der Verwaltung mit dem Ergebnis, dass am Eppendorfer Markt vollendete Tatsachen geschaffen wurde.

Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Hamburg-Nord und Sprecherin für Eppendorf und Winterhude: „Am Eppendorfer Markt ist das Ergebnis eines schädlichen Zusammenspiels zwischen SPD, Grüne und den Investoren in Eppendorf zu sehen. Auch CDU und FDP setzten dem nichts entgegen und machten mit! Das „Dorf“ in Eppendorf wird Stück für Stück vernichtet. Hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen vertreiben alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner und kleine Handwerksbetriebe und zerstören nicht nur die Gebäude und den typischen Charakter Eppendorfs, sondern auch das soziale Miteinander!
Dagegen werden wir uns wehren und zusammen mit den Initiativen und der Bevölkerung alles versuchen, diesen unsozialen und undemokratischen Prozess zu stoppen. Die Öffentlichkeit darf nicht länger ausgeschlossen bleiben bei solch wichtigen Entscheidungen über die Entwicklung ihres Stadtteils. Das Verhandeln hinter verschlossenen Türen muss beendet werden, Transparenz bei allen wichtigen Entscheidungen muss gesetzlich verankert werden.“