Unsere Anfragen nach §24/27 BezVG
und die Antworten darauf
Anfrage §24 Messaoudi | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich… Weiterlesen
SKA | Messaoudi - Aktivitäten rechter Parteien
Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord III [Antwort der Verwaltung kursiv ] Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine… Weiterlesen
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Anfrage | Leerstand von Wohnraum in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost
[Antworten des Bezirksamtes kursiv] Sachverhalt: Laut der Antwort des Hamburger Senats auf eine kürzlich gestellte Große Anfrage (Drs. 21/18885) standen zum Stichtag am 31. Oktober 2019 im Bezirk Hamburg-Nord 662 Wohnungen gemäß §9 im Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) leer. Vor einem halben Jahr lag die Zahl des behördlich bekannten… Weiterlesen
Anfrage | Leerstand Gustav-Leo-Str. 2-4
Sachverhalt: In der Gustav-Leo-Str. 2-4 stehen mindestens 7 Wohnungen leer, z.T. schon seit 2017, ein klarer Fall von Zweckentfremdung. Zweckentfremdung lt. Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) liegt vor, wenn Wohnraum länger als 4 Monate leer steht. Der Leerstand ist dem Bezirksamt bekannt und nach Aussagen von Bewohnern ist das Bezirksamt… Weiterlesen
Antwort auf Große Anfrage | Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord
[Anfrage Kursivsatz, Antworten der Behörde in Normalsatz] Sachverhalt: Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe… Weiterlesen
Antwort auf Kleine Anfrage | Abriss Bunker Poßmoorweg
Antwort des Bezirksamtsleiters zur Anfrage "Abriss Bunker Poßmoorweg" -- Antworten des Bezirksamtsleiters in Anführungszeichen -- Sachverhalt: Im Herbst 2015 begann der Abriss des Hochbunkers im Poßmoorweg 38. Bei einer Anwohnerinformation am 17.07.2015 wurde versprochen, dass der Abriss schonend, die Lärm- und Staubemissionsauflagen… Weiterlesen
Unfall Baustelle Ohlsdorfer Straße
Kleine Anfrage Nr. 142/2014 von Hrn. Buchmann, Hrn. Celik, Hrn. Messaoudi, Fr. Haas und Fr. Traversin Weiterlesen
Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.
Anfragen-Überblick 2018
Anfragen-Überblick 2017
Anfragen nach §24 BezVG
«In Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, können die Mitglieder der Bezirksversammlung große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung richten.
Große Anfragen sind ... innerhalb eines Monats von der Bezirksamtsleitung schriftlich zu beantworten. ... Kleine Anfragen ... sind ... binnen acht Arbeitstagen ... zu beantworten.»
Anfragen nach §27 BezVG
In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung [Beantwortung / die Redaktion] aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt ...
muss [die jeweils zuständige Behörde] der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln ...
BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz