Unsere Anfragen nach §24/27 BezVG
und die Antworten darauf

Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich… Weiterlesen

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord III [Antwort der Verwaltung kursiv ] Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine… Weiterlesen

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[Antworten des Bezirksamtes kursiv] Sachverhalt: Laut der Antwort des Hamburger Senats auf eine kürzlich gestellte Große Anfrage (Drs. 21/18885) standen zum Stichtag am 31. Oktober 2019 im Bezirk Hamburg-Nord 662 Wohnungen gemäß §9 im Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) leer. Vor einem halben Jahr lag die Zahl des behördlich bekannten… Weiterlesen

Anfrage | Leerstand Gustav-Leo-Str. 2-4

Nicolai Meyer

Sachverhalt: In der Gustav-Leo-Str. 2-4 stehen mindestens 7 Wohnungen leer, z.T. schon seit 2017, ein klarer Fall von Zweckentfremdung. Zweckentfremdung lt. Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) liegt vor, wenn Wohnraum länger als 4 Monate leer steht. Der Leerstand ist dem Bezirksamt bekannt und nach Aussagen von Bewohnern ist das Bezirksamt… Weiterlesen

Antwort auf Große Anfrage | Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

[Anfrage Kursivsatz, Antworten der Behörde in Normalsatz] Sachverhalt: Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe… Weiterlesen

Antwort des Bezirksamtsleiters zur Anfrage "Abriss Bunker Poßmoorweg" -- Antworten des Bezirksamtsleiters in Anführungszeichen -- Sachverhalt: Im Herbst 2015 begann der Abriss des Hochbunkers im Poßmoorweg 38. Bei einer Anwohnerinformation am 17.07.2015 wurde versprochen, dass der Abriss schonend, die Lärm- und Staubemissionsauflagen… Weiterlesen

Kleine Anfrage Nr. 142/2014 von Hrn. Buchmann, Hrn. Celik, Hrn. Messaoudi, Fr. Haas und Fr. Traversin Weiterlesen