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Unsere Anfragen nach §24/27 BezVG
und die Antworten darauf


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antwort auf Große Anfrage | Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord

[Anfrage Kursivsatz, Antworten der Behörde in Normalsatz] Sachverhalt: Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe... Weiterlesen


Antwort auf Kleine Anfrage | Abriss Bunker Poßmoorweg

Antwort des Bezirksamtsleiters zur Anfrage "Abriss Bunker Poßmoorweg" -- Antworten des Bezirksamtsleiters in Anführungszeichen -- Sachverhalt: Im Herbst 2015 begann der Abriss des Hochbunkers im Poßmoorweg 38. Bei einer Anwohnerinformation am 17.07.2015 wurde versprochen, dass der Abriss schonend, die Lärm- und Staubemissionsauflagen... Weiterlesen


Unfall Baustelle Ohlsdorfer Straße

Kleine Anfrage Nr. 142/2014 von Hrn. Buchmann, Hrn. Celik, Hrn. Messaoudi, Fr. Haas und Fr. Traversin Weiterlesen


Unvollständigkeit der B-Plan Winterhude 42, Barmbek-Nord 42, Alsterdorf 42 Gutachten/ Unterlagen

Sowohl in den ausgelegten Unterlagen (Papierform) im 6. Stock des technischen Rathauses als auch im Internet unter der URL: http://www.hamburg.de/contentblob/4337164/data/pergolenviertel-gutachten-09-02.pdf fehlen diverse Seiten aus dem Gutachten „Stadtklimatische Bestandsaufnahme...“. Weiterlesen


Auslegungsfrist B-Plan Winterhude 42, Barmbek-Nord 42, Alsterdorf 42

Wie das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung- Bauleitplanung mitteilte, beträgt die Auslegungsfrist für den B-PLan Winterhude 42, Barmbek-Nord 42, Alsterdorf 42 (Pergolenviertel), abweichend vom sonst üblichen einen Monat jetzt etwas über 6 Wochen, konkret bis zum 15. August 2014. Weiterlesen


Die gegenwärtige Nutzung des ehemaligen Schulmeister-Wohnhauses der Adolph-Schönfelder-Schule

Anwohner der von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verwalteten Adolph-Schönfelder-Schule berichten, dass das ehemalige Schulmeister-Wohnhaus nach einer aufwendigen Renovierung lange Zeit unbewohnt war und nicht genutzt wurde. Weiterlesen


Berücksichtigung wasserrechtlicher Belange bei Neubauten in der Eppendorfer Landstraße (Altes Brauhaus "Tre Castagne")

Im Zuge des Neubaus an der Eppendorfer Landstraße 108-110 ist es zu monatelangen Grundwasserabsenkungen gekommen mit höchst wahrscheinlichen Folgeschäden an den benachbarten Gebäuden und Gebäuden der näheren Umgebung. Weiterlesen


Schlafstellen in Winternotunterkünften für obdachlose Menschen im Winter 2010/2011

Zum Teil kam es in Hamburg selbst in diesem Sommer zu Kapazitätsengpässen bei den Notschlafstellen für obdachlose Menschen. Angesichts des kommenden Winters ergeben sich folgende Fragen: 1) Welche Einrichtungen bieten im Bezirk Hamburg-Nord im Winter 2010/2011 Schlafstellen in Winternotunterkünften oder reguläre Notschlafstellen für obdachlose... Weiterlesen


Nachfragen Parkplatz Fuhlsbüttler Str./Maurienstraße

Die oberflächliche und z.T. falsche Beantwortung der o.g. Anfrage gibt Anlass für folgende Nachfragen: Weiterlesen


Kleine Anfrage: Sporthalle Steinhauerdamm

Es gibt Gerüchte, dass betr. der Sporthalle am Steinhauerdamm Ideen seitens des Sportamtes entwickelt wurden diese evtl. zu einem Leistungszentrum um- und auszubauen Weiterlesen


Kleine Anfrage beantwortet: Parkplatz Fuhlsbüttler Straße / Maurienstraße

Nach Presseberichten wird der Parkplatz Fuhlsbüttler Str./Maurienstraße von einer Firma "ZukunftArbeit gGmbH" betrieben.  Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Wer ist Eigentümer der Fläche? 2. Zu welcher Jahrespacht und für welchen Zeitraum ist die Fläche an den Betreiber vermietet? 3. Durch wen erfolgte die Instandsetzung der Fläche... Weiterlesen


Eröffnung eines 2nd-Hand-Ladens (Sozialkaufhaus) in Barmbek

Kleine Anfrage 30/2010 der Fraktion DIE LINKE Betr.: Eröffnung eines 2nd-Hand-Ladens (Sozialkaufhaus) in Barmbek Hamburg, 1. April 2010 Die Bezirksversammlung beschloss am 14. Januar 2010: „Die Bezirksamtsleitung berichtet im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration über den Stand von Planungen zur Errichtung von so genannten... Weiterlesen


Beflaggung der Amtsgebäude am 8. März (internationaler Frauentag)

Am 19. März 1911 wurde in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz der erste Frauentag gefeiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem hatte auch die Pariser Commune... Weiterlesen


Kleine Anfrage beantwortet: Winterdienst in Hamburg-Nord

Kleine Anfrage 9/2010 Betr.: Winterdienst in Hamburg-Nord Hamburg, 29. Januar 2010 Die Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen und Wegen hat in diesem Winter vielen BürgerInnen Anlass zur Klage gegeben. Daher fragen wir die Bezirksverwaltung: 1. Wie viele MitarbeiterInnen (eigene Beschäftigte) stehen dem Bezirksamt für den... Weiterlesen


künftige Nutzung des Gebäudes Weg beim Jäger 95

Das o.g. Grundstück und Gebäude steht seit einigen Jahren leer und droht, da es nicht genutzt wird, durch den langen Leerstand nachhaltigen Schaden zu nehmen. Weiterlesen


Zukünftige Nutzung der Immobilie des ehem. Polizeikommissariats 32

Das o.g. Polizeikommissariat 32 ist mit dem an der Oberaltenallee in einen Neubau umgezogene Komm. 31 zusammengelegt worden. Es ist eine Frage der Zeit, dass der Standort und die Immobilie des Ehem. Komm. 32 vollständig aufgegeben wird. Weiterlesen


Anfrage beantwortet: Zivil-militärische Zusammenarbeit in

Seit Februar 2007 gibt es in der Hansestadt Hamburg das neue Landeskommando Hamburg (LKdo HH). Das Kommando ist laut dem Web-Portal der Streitkräftebasis „die Schnittstelle zwischen dem militärischen und dem zivilen Verantwortungsbereich und zentraler Ansprechpartner für den Senat und die Bevölkerung der Stadt“ Weiterlesen


Anfrage beantwortet: Barrierefreie Wahllokale in Hamburg-Nord

Kleine Anfrage 110/2009 gem. §24 BezVG Der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord zu barrierefreien Wahllokalen Hamburg, 10. Dezember 2009 Sachverhalt: Die letzte Bundestagswahl am 27.09.2009 hat gezeigt, dass es mobilitätseingeschränkten Menschen, insbesondere Rollstuhlfahrer(inne)n, nicht möglich war ihr Wahlrecht ohne erhebliche Komplikationen... Weiterlesen


Mittelkürzungen für soziokulturelle Einrichtungen bei Verwendung des §6 VersG

Sachverhalt: Die Bürgerinitiative „Barmbeker Initiative gegen Rechts“ (BIgR) richtet regelmäßig Veranstaltungen im Bürgerhaus Barmbek aus. Die Veranstalterin BIgR weist in ihren Bekanntmachungen bzw. Einladungen (Flyern etc.) ausdrücklich darauf hin, dass nach dem § 6 des Versammlungsgesetzes Personen der rechten Szene ausgeschlossen sind. Weiterlesen


Mögliche Stelleneinsparung bei BOD-Mitarbeitern

Mögliche Stelleneinsparung bei BOD-Mitarbeitern Kleine Anfrage Nr. 108/2009 Sachverhalt/Fragen Hamburg, 21.Oktober 2009 Sachverhalt Der Bezirk Hamburg-Nord ist vom Senat angehalten, künftig Geld einzusparen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:   1.        Gibt   es   konkrete   Pläne   bzw.   wird   überlegt,   Stellen   beim   BOD   (Bezirklicher... Weiterlesen


Anfragen nach §24 BezVG

«In Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, können die Mitglieder der Bezirksversammlung große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung richten.
Große Anfragen sind ... innerhalb eines Monats von der Bezirksamtsleitung schriftlich zu beantworten. ... Kleine Anfragen ... sind ... binnen acht Arbeitstagen ... zu beantworten.»

Anfragen nach §27 BezVG

In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung [Beantwortung / die Redaktion] aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt ...
muss [die jeweils zuständige Behörde] der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln ...

BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz