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Unsere Anfragen nach §24/27 BezVG
und die Antworten darauf


DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Antwort auf Große Anfrage | Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord

[Anfrage Kursivsatz, Antworten der Behörde in Normalsatz] Sachverhalt: Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe... Weiterlesen


Antwort auf Kleine Anfrage | Abriss Bunker Poßmoorweg

Antwort des Bezirksamtsleiters zur Anfrage "Abriss Bunker Poßmoorweg" -- Antworten des Bezirksamtsleiters in Anführungszeichen -- Sachverhalt: Im Herbst 2015 begann der Abriss des Hochbunkers im Poßmoorweg 38. Bei einer Anwohnerinformation am 17.07.2015 wurde versprochen, dass der Abriss schonend, die Lärm- und Staubemissionsauflagen... Weiterlesen


Anfragen nach §24 BezVG

«In Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, können die Mitglieder der Bezirksversammlung große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung richten.
Große Anfragen sind ... innerhalb eines Monats von der Bezirksamtsleitung schriftlich zu beantworten. ... Kleine Anfragen ... sind ... binnen acht Arbeitstagen ... zu beantworten.»

Anfragen nach §27 BezVG

In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung [Beantwortung / die Redaktion] aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt ...
muss [die jeweils zuständige Behörde] der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln ...

BezVG = Bezirksverwaltungsgesetz