Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungskrise in Hamburg, steigender Mieten und knappen bezahlbaren Wohnraums ist effektiver Wohnraumschutz eine zentrale öffentliche Aufgabe. Jeder lange leerstehende Wohnraum verschärft die Not auf dem Mietmarkt und führt zu Nachahmung, wenn bei Eigentümer*innen der Eindruck entsteht, dass das Bezirksamt nichts… Weiterlesen

Mit der 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 2. Oktober 2024 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem Ziel geändert, den Kommunen mehr Freiheit bei der Verteilung des Straßenraumes zu geben und auch klimapolitische Ziele berücksichtigen zu können.   Die wesentlichen Änderungen der StVO 2024 umfassen:… Weiterlesen

Auf dem Wochenmarkt Langenhorn befindet sich im Marktmeisterhaus eine Toiletten-Anlage, in der auch ein barrierefreies WC vorhanden ist. Ein Langenhorner Bürger, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, berichtete uns verzweifelt, dass diese Toilette mittlerweile nur noch zu den Marktzeiten an zwei Tagen in der Woche zugänglich ist. Für ihn war die… Weiterlesen

Die Bezirksämter nutzen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen KI-Werkzeuge. Nach der Registrierung ihrer Verwaltungseinheit, der Freischaltung durch Dataport, dem Absolvieren des ersten Moduls des „LLMoin-E-Learnings“ sowie dem Lesen und Bestätigen einer Handlungsanweisung können die Mitarbeitenden das KI-Tool LLMoin nutzen. Darüber… Weiterlesen

Benennungen im öffentlichen Raum, z.B. von Straßen sollen ehrenvoll an herausragende historische Persönlichkeiten, Ereignisse oder Institutionen erinnern. Die Auswahl der Benennungen zeugt davon, was und wer zum Zeitpunkt der Ernennung für erinnerungswürdig oder ehrenvoll gehalten wird. Diese Maßstäbe sind natürliche historischen Veränderungen und… Weiterlesen

Sachverhalt: Am 15. August 2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom… Weiterlesen

Sachverhalt: Die zweite Kleine Anfrage zum Legionellenbefall (Drs. 22-0404) ergab, dass einige Trinkwasseranlagen in Dulsberg über eine Reihe von Jahren immer wieder, teilweise jedes Jahr von Legionellen befallen waren. Der chronisch wiederkehrende Befall deutet darauf hin, dass die ergriffenen Maßnahmen keinen nachhaltigen Erfolg hatten und eine… Weiterlesen

Sachverhalt: Bezahlbarer Wohnraum ist im Bezirk Hamburg-Nord wie in der ganzen Stadt knapp und die Mieten steigen immer weiter. Daran haben weder das Wohnungsbauprogramm von SPD und Grünen noch die Mietpreisbremse etwas geändert. Im Neubau entstehen größtenteils teure Wohnungen, die sich die Mehrheit der Hamburger*innen nicht leisten können und… Weiterlesen

Am 15. August 2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom 17.08.2009, NPD-Wahlkä… Weiterlesen

Sachverhalt: Fuhlsbüttler Straße Ecke Hartzloh in Barmbek-Nord brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Hamburger Morgenpost vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt). Am 1. September 2018, kam es bei einem… Weiterlesen

Sachverhalt: Im Diekmoor in Hamburg-Langenhorn ist in einem Landschaftsschutz-, Kleingarten und Naherholungsgebiet der Bau eines neuen Quartiers mit 700 Wohnungen geplant. Dafür wurde zuletzt ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Der Gewinnerentwurf von Winking Froh Architekten mit WES LandschaftsArchitektur soll nun Grundlage für die weitere… Weiterlesen

Sachverhalt: Nach der ersten Anfrage zum Legionellenbefall auf dem Dulsberg folgender Sachstand: Die von Legionellen betroffenen Mieter*innen auf dem Dulsberg warten noch immer auf eine grundlegende Sanierung ihrer Trinkwasseranlagen. Einige Mieter*innen berichten, dass sie vom Vermieter nicht regelmäßig neue Filter für ihrer Duschen ausgehändigt… Weiterlesen

Sachverhalt: Die Initiative „Wir sind Winterhude“ macht schon länger auf eine größere Zahl leerstehender Wohnungen in den Häusern Hofweg 87, 88, und 89 aufmerksam. Zum Teil sollen sie schon seit mehreren Jahren leer stehen. In letzter Zeit besichtigten fremde Personen das Grundstück, so dass Bewohner*innen sich vor Plänen fürchten, die sie… Weiterlesen

Im Bezirk Hamburg-Nord sind wie in der ganzen Stadt immer mehr Menschen von viel zu hohen Mieten betroffen. Laut dem wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut empirica sind die Mieten in Hamburg in den vergangenen acht Jahren um fast 40 Prozent gestiegen: mussten die Hamburger*innen 2016 bei der Anmietung einer neuen Wohnung im… Weiterlesen

Sachverhalt: Aus dem Dulsberg haben sich Mieter*innen an die Linksfraktion gewandt, weil in ihren Häusern die Trinkwasseranlage schon zum wiederholten Male mit Legionellen befallen ist. Verständlicherweise sind die Mieter*innen wegen der Gesundheitsgefahr beunruhigt und von den Einschränkungen (z.B. Duschverbot) belastet. Unsere Kleine Anfrage… Weiterlesen

Sachverhalt: Am 25. Juni 2024 wurden an der Barmbeker Straße zwischen Goldbekufer und Poßmoorweg auf städtischem Grund drei Bäume gepflanzt (siehe Fotos im Anhang). Mit Blick auf die negative Baumbilanz in Hamburg freuen wir uns über jeden neu gepflanzten Baum. Denn leider werden in unserer Stadt seit Jahren mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Um… Weiterlesen