Unsere Anfragen nach §24/27 BezVG
und die Antworten darauf

Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich… Weiterlesen

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord III [Antwort der Verwaltung kursiv ] Sachverhalt: Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine… Weiterlesen

Es gibt Gerüchte, dass betr. der Sporthalle am Steinhauerdamm Ideen seitens des Sportamtes entwickelt wurden diese evtl. zu einem Leistungszentrum um- und auszubauen Weiterlesen

Nach Presseberichten wird der Parkplatz Fuhlsbüttler Str./Maurienstraße von einer Firma "ZukunftArbeit gGmbH" betrieben.  Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Wer ist Eigentümer der Fläche? 2. Zu welcher Jahrespacht und für welchen Zeitraum ist die Fläche an den Betreiber vermietet? 3. Durch wen erfolgte die Instandsetzung der Fläche… Weiterlesen

Kleine Anfrage 30/2010 der Fraktion DIE LINKE Betr.: Eröffnung eines 2nd-Hand-Ladens (Sozialkaufhaus) in Barmbek Hamburg, 1. April 2010 Die Bezirksversammlung beschloss am 14. Januar 2010: „Die Bezirksamtsleitung berichtet im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration über den Stand von Planungen zur Errichtung von so genannten… Weiterlesen

Am 19. März 1911 wurde in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz der erste Frauentag gefeiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem hatte auch die Pariser Commune… Weiterlesen

Kleine Anfrage 9/2010 Betr.: Winterdienst in Hamburg-Nord Hamburg, 29. Januar 2010 Die Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen und Wegen hat in diesem Winter vielen BürgerInnen Anlass zur Klage gegeben. Daher fragen wir die Bezirksverwaltung: 1. Wie viele MitarbeiterInnen (eigene Beschäftigte) stehen dem Bezirksamt für den… Weiterlesen