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22. Wahlperiode

2024 - 2029

 Antraege Anträge

Anträge 2026

Nachdem mittlerweile bereits zwei Jahre seit den jüngsten Bezirkswahlen vergangen sind, lohnt nicht nur ein Blick zurück. Es lohnt auch ein Blick nach vorn. Unsichere Zeiten erfordern eine klare Agenda. Die kommenden Jahre brauchen konkrete Ziele. Es geht um zentrale Fragen: Welche Vorhaben genießen für die kommenden 12 Monate Priorität? Was wird… Weiterlesen

Im Juli 2025 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft einen historischen überfraktionellen Antrag. Die Bürgerschaftsabgeordneten baten die Gehörlosengemeinschaft um Verzeihung für das Unrecht, das so viele von ihnen erlitten hatten durch das Gebärdensprachverbot in der Hamburger Gehörlosenschule. Diesem Beschluss vorangegangen war ein Antrag der… Weiterlesen

Am 24.07.1985 wurde Mehmet Kaymakçı auf seinem Weg nach Hause in der Straße Hohe Liedt in Langenhorn brutal von drei Rechtsextremisten ermordet. 2021 wurden mit Mitteln der Bezirksversammlung eine Gedenktafel errichtet und am 36. Jahrestag seines Todes im Beisein von Verwandten aus der Türkei, der Zweiten Bürgermeisterin, des Bezirksamtsleiters und… Weiterlesen

Worum geht es?Die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord stellt einen Antrag. Im Bezirk Hamburg-Nord soll es einmal im Jahr ein Mobilitätsforum geben. Dort informieren Bezirksamt und Politik über wichtige Themen rund um Verkehr und öffentliche Flächen. Bürger*innen können Fragen stellen und ihre Erfahrungen einbringen.Was soll… Weiterlesen

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache Problem: Gutachten und Pläne vom Bezirks-Amt sind oft schwer zu verstehen. Sie nutzen viele Fach-Wörter. Viele Menschen können die Inhalte nicht gut verstehen. So fühlen sie sich ausgeschlossen. Sie denken dann, dass sie nicht Mit-Machen sollen bei Entscheidungen im Stadtteil. Das macht, dass sie weniger… Weiterlesen

Die Projektentwicklungsgesellschaft PEG plant am Hofweg 87, 88, und 89 den Abriss von zwei intakten Häusern mit bezahlbaren Wohnungen, um Platz für teure Neubauwohnungen und eine Tiefgarage zu schaffen. Auch große wertvolle Bäume sollen für das Bauvorhaben gefällt werden.   Die Bewohner*innen der Häuser leben schon lange mit der Sorge, ihr… Weiterlesen

Antrag | Referentenbeteiligung zum Thema Einrichtung "Casa Luna"

Die Linke Fraktion Hamburg-Nord

Im Bezirk Hamburg-Nord entsteht eine Jugendhilfeeinrichtung für „... Kinder mit besonders komplexen pädagogischen Hilfe- und Betreuungsbedarf“. Es sollen Kinder aufgenommen werden, die zwischen 9 und 13 Jahre alt und zumeist ambulant-psychiatrisch behandlungsbedürftig sind oder aus einem vorhergehenden stationären Aufenthalt in der Kinder- und… Weiterlesen

Über 20 Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Familienförderung warnen vor Kürzungen und einem drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Seit Jahren weisen die Rahmenzuweisungen für die Einrichtungen der OKJA, sozialräumlicher Angebote, der Jugendsozialarbeit, Familienförderung und… Weiterlesen

Laut Barmer Ersatzkasse waren in Hamburg im Jahr 2022 knapp 40 000 Menschen wegen Alkoholabhängigkeit in ambulanter oder stationärer Behandlung. Das entspricht 2,1 % der Hamburger Bevölkerung. Zu dieser Gruppe hinzu kommen Menschen, die schon länger enthaltsam leben, aber nicht mehr in Behandlung sind, sowie Menschen, die einen risikohaften… Weiterlesen

Anträge 2025

Der 2015 von der Bezirksversammlung eingeführte Sonderfonds zur Förderung von interkulturellen Projekten, ist ein voller Erfolg. Zahlreiche Projekte bzw. Veranstaltungen, die die Vielfalt unseres Bezirks widerspiegeln, haben seitdem stattgefunden. Diese tragen dazu bei, die Vorteile von Vielfalt erlebbar zu machen, unterschiedliche Kulturen… Weiterlesen

Sachverhalt: Vor dem Hintergrund ökologischer Herausforderungen und dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Teilhabe an der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes sind neue, niedrigschwellige und gemeinschaftsorientierte Ansätze gefragt. Das Modell des Microflowering, wie es unter anderem in Montpellier mit großem Erfolg eingeführt wurde,… Weiterlesen

Sachverhalt: Zwischen den Kreuzungen Adolph-Schönfelder-Straße / Hamburger Straße und Adolph-Schönfelder-Straße / Weidestraße / Beethovenstraße besteht auf einer Länge von über 500 Metern keine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die vierspurige Fahrbahn plus Parkstreifen stellt eine massive Barriere für die… Weiterlesen

Petitum/Beschluss: Sehr geehrte Damen und Herren, die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt die vorgelegte Information zur Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zur Kenntnis.  Obwohl wir die Notwendigkeit einer Standortverlagerung für den Bereich Nord aufgrund des auslaufenden Mietvertrags verstehen und auch die… Weiterlesen

Sachverhalt: Falsch abgestellte E-Scooter stellen nicht nur ein Ärgernis dar, sondern können für alle Verkehrsteilnehmenden ein gefährliches Hindernis sein. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nach eingehender rechtlicher Prüfung und in Abstimmung mit den Anbietern von E-Scootern die… Weiterlesen

Sachverhalt: Die Arbeit der Stadtteilkultur leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem gemeinschaftlichen Zusammenleben in der Nachbarschaft. Sie ermöglicht vielen Menschen auch ohne hohe Kosten einen Zugang zu Bildungsangeboten und Kunst. Sie steht exemplarisch für demokratisches Engagement, Zusammenhalt und Begegnungen mit der Nachbarschaft.… Weiterlesen

Sachverhalt: In dem am 24.04.2025 zwischen der SPD und den Grünen geschlossen Koalitionsvertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg ist der sogenannte “Masterplan Parken” verankert worden. Dieser sieht u.a. ein Moratorium für Parkraumkapazitäten im öffentlichen Raum sowie eine Überprüfung und ggf. Umplanung bestehender Verkehrs- und Raumplanungen… Weiterlesen

Sachverhalt: Unser Gemeinwesen profitiert von der Solidarität der Menschen, die vor Ort engagiert sind. Es stärkt das gesellschaftliche Miteinander, wenn sich alle auf unterschiedliche Weise in unserem freiheitlichen, demokratischen Staat einbringen. Auch in unserem Bezirk Hamburg-Nord engagieren sich viele Menschen in ihrer Freizeit in Vereinen,… Weiterlesen

Die Linke-Fraktion beantragt, der Haushaltsausschuss möge folgenden Antrag auf bezirkliche Sondermittel beschließen: Unseren Antrag findest Du hier: Drucksache 22-1080 Die Linke Fraktion Hamburg-Nord Bjørn Knutzen, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Volker Honold Weiterlesen

Sachverhalt: Der Sommer steht vor der Tür und so wie schon in den letzten Jahren wird es wieder zu einer höheren Beschwerdelage bezüglich Lärms und Müll in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen kommen. Das liegt zum einen daran, dass die soziale und grüne Infrastruktur nicht ausreichend mit der Bevölkerungszunahme in Hamburg mitwächst und das… Weiterlesen

Anträge 2024

Sachverhalt: Vertrauen in politische Prozesse zählt zu den wichtigsten Gütern einer Demokratie. Als politisch Verantwortliche ist es unsere ständige Aufgabe, dieses Vertrauen aufzubauen und zu sichern. Laut Eurobarometer erklärt im Jahr 2024 allerdings nur etwas mehr als ein Viertel aller Bürger*innen, den politischen Parteien in Deutschland eher… Weiterlesen

Sachverhalt: In den Häusern Hofweg 87, 88 und 89 stehen zum Teil bereits seit mehreren Jahren eine größere Zahl von Wohnungen leer. Die Initiative „Wir sind Winterhude“ macht schon länger darauf aufmerksam. Eine Kleine Anfrage von Die Linke (Drucksache 22-0367) hat vor Kurzem ergeben, dass dem Bezirksamt dort nur der Leerstand einer Wohnung… Weiterlesen

Sachverhalt: Bereits im Juni 2024 hat die Fraktion Die Linke mit einem Antrag (Drucksache 22-0025) in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord versucht, die Bezirksamtsleitung dazu aufzufordern, andere Alternativen für die geplante Baustelleneinrichtungsfläche für den Bau der U5 am Goldbekufer zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Der Antrag wurde leider… Weiterlesen

Sachverhalt: Hamburgs Gewässer sind beliebte Orte für Freizeitaktivitäten und Wassersport. In den letzten Jahren hat die Nutzung der Gewässer stark zugenommen. Damit sind auch die Anforderungen an die Wasserrettung gestiegen. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Hamburg e. V. (DLRG) hat im letzten Jahr in Hamburg 528 Hilfeleistungen… Weiterlesen

Sachverhalt: Für viele Menschen im Bezirk Hamburg-Nord bedeuten steigende Mietkosten eine enorme Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenserhaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen sind. Angesichts des wachsenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, als überteuerte Mieten zu zahlen. Viele Mieten liegen… Weiterlesen

Sachverhalt: Seit vielen Jahren unterstützt die Bezirksversammlung Hamburg Nord von Armut betroffenen Familien, indem sie Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendlichen ermöglicht. In den Jahren zuvor lag das Budget bei 20.000€. Bereits im März 2024 war dieses Budget für 2024 ausgeschöpft und die Bezirksversammlung hatte weitere 35.000€ für… Weiterlesen

Antrag | Sichere Schulwege für Hamburg-Nord!

Bjørn Knutzen

Hamburg-Nord, [10.10.2024] – Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit geeinigt. „Auf Anregung der Linken haben sich die Abgeordneten für einen fraktionsübergreifenden Antrag entschieden. Ein echter Erfolg für die Sicherheit auf dem Weg zur… Weiterlesen

[Hamburg, 08.10.2024] Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt sich für eine bessere Informationspolitik in den Bezirksämtern und Kundenzentren ein. Es soll sichergestellt werden, dass alle ungewollt Schwangeren schnellen, einfachen Zugang zu relevanten Informationen über Schwangerschaftskonfliktberatungen und Praxen… Weiterlesen

[Hamburg, 27.06.2024] Die Stadtentwicklung geht im Bezirk Hamburg-Nord zunehmend auf Kosten von Grünflächen. Das Areal zwischen Goldbekufer und Poßmoorweg in Winterhude, auf dem sich Kleingärten, ein Bauspielplatz, eine Jugendberatungsstelle, öffentliche Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze befinden, ist schon lange bedroht. Bereits 2017 hatte… Weiterlesen

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