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Unsere Anträge an die Bezirksversammlung

21. Wahlperiode 2019 - 2024


Rachid Messaoudi

Antrag | Sondermittel für Gedenkstätte Ernst Thälmann

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Dino Ramm

Antrag | Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord

Ergänzungsantrag Top 6.2 Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Die Erleichterung bei der Antragsstellung von Kita-Gutscheinen durch die Digitalisierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist Digitalisierung kein Selbstzweck. Der Datenschutz muss bei erleichternden Maßnahmen der... Weiterlesen


Rachid Messaoudi

Antrag | Hohe Liedt - wenn Veloroute, dann richtig! (interfraktionell)

Hohe Liedt – wenn Veloroute, dann richtig! Gemeinsamer Antrag der GRÜNE Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion Sachverhalt: In seiner Sitzung im September 2019 wurde dem Regionalausschuss FOLAG die zur Schlussverschickung vorbereitete, aber noch nicht verschickte Planung für die Veloroute 4 im Bereich Hohe Liedt /... Weiterlesen


Jonas Wagner

Antrag | Forderungen zur VELOROUTE 13 - Gertigstraße ...

Sachverhalt: Die Verkehrssituation in der Gertigstraße ist nicht mehr tragbar. Die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer ist stark gefährdet. Eine Fahrradstraße mit “KFZ frei“ ist eine Maßnahme, der wir zustimmen können, und wir unterstützen daher die Vorschläge des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Die Reduzierung... Weiterlesen


Jonas Wagner

Antrag | Ring 2: Zweispurigkeit belassen – Gesundheit schützen

Sachverhalt: Seit Anfang März ist der Ring 2 zwischen Habichtstraße/Dieselstraße und Wandsbek baustellenbeding je Richtung nur einspurig befahrbar. Die damit einhergehende Verringerung des Verkehrs hat zu einer deutlichen Reduzierung der Belastung der Atemluft mit Stickstoffdioxiden geführt. Wurden an der Messstation Habichtstraße in den Monaten... Weiterlesen

20. Wahlperiode 2014 - 2019


Karin Haas

Antrag | Ergebnisse der Enquetekommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" für die zukünftige Arbeit im Bezirk Hamburg-Nord fruchtbar machen

Sachverhalt: In einem zweijährigen Arbeitsprozess der Hamburger Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ der Hamburgischen Bürgerschaft ist ein 600 Seiten umfassender Bericht mit insgesamt 70 Empfehlungen bzgl. der Stärkung von Kinderrechten, der Pflegekinderhilfe und der Ermöglichung qualifizierter professioneller Arbeit... Weiterlesen


Karin Haas

Antrag | Engpass in der unteren Ohlsdorfer Straße entlasten

Sachverhalt: Die Ohlsdorfer Straße wird durch den Durchgangsverkehr zur Innenstadt besonders in den verkehrsreichen Abend- und Morgenstunden in beide Richtungen sehr stark befahren von PKW, Transportern, Kleinlastern sowie größeren LKW. Außerdem führen zwei Buslinien durch diese Straße. Die Straße verengt sich ab der Einmündung Himmelsstraße bis... Weiterlesen


Karin Haas

Antrag | Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen

Sachverhalt: Bürger*innen von über 100 Staaten (im Einzelnen siehe https://www.auswaertiges- amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node/staatenlistevisumpflicht-node ) benötigen zur Einreise nach Deutschland und in die weiteren Schengenstaaten ein Visum. Eine der Erteilungsvoraussetzungen für das Visum ist der Nachweis eines... Weiterlesen


Antrags-Überblick 2016

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