Unsere Anträge an die Bezirksversammlung

21. Wahlperiode 2019 - 2024

18. Februar 2021
Dino Ramm

Antrag Ramm | Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus

Dino Ramm, MdBV, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sachverhalt: Wie unter anderem durch einen Artikel der taz vom 03.01.2021 bekannt wurde, verlangte die Sozialbehörde von den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Jugendsozialarbeit Auskunft über „Erscheinungsformen von extremen Haltungen unterschiedlichster Ausrichtung“ unter den Kindern und Jugendlichen, die die... Weiterlesen

8. Februar 2021
Jonas Wagner

Antrag Wagner | Politische Willkür vermeiden - Nachvollziebare Kriterien für den Ausfall der Bezirksversammlung schaffen

Sachverhalt: Die öffentlich tagenden Bezirksversammlungen stellen das wichtigste Bindeglied zwischen der Bezirkspolitik und den Bürger*innen dar und sind – gerade in Zeiten des Notstands und einer zunehmenden Skepsis der Bevölkerung gegenüber staatlichen Organen – ein wichtiges Mittel, um Transparenz und Bürgernähe und damit Vertrauen... Weiterlesen

18. Januar 2021

Polizei-Stellungnahme | Antrag Taheri, Heimfeld | Ladezeiten Mühlenkamp

Sachverhalt: Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion DIE LINKE befasst und einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgende gegenüber des ursprünglichen Antrags geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet: Das vorsitzende Mitglied möge... Weiterlesen

10. Dezember 2020
Dino Ramm

Antrag Ramm | CoVid19-Schutzimpfungen flächendeckend anbieten

CoVid19-Schutzimpfungen flächendeckend anbieten Sachverhalt: Nach Medienberichten richtet der Hamburgische Senat ein Impfzentrum in den Messehallen mit einer täglichen Kapazität von bis zu 7.000 Impfungen ein. Dieses eine Impfzentrum für ganz Hamburg soll seine Tätigkeit aufnehmen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Unabhängig von der... Weiterlesen

9. Dezember 2020
Dino Ramm

PM Ramm | Bezirkliches Impfzentrum für Hamburg-Nord

Ein Impfzentrum für Hamburg Nord - COVID19-Schutzimpfungen flächendeckend regional anbieten Nach Medienberichten richtet der Hamburgische Senat ein Impfzentrum in den Messehallen mit einer täglichen Kapazität von nur bis zu 7.000 Impfungen ein. Dieses eine Impfzentrum für ganz Hamburg entspricht nicht dem Hamburgischen Bedarf. Deshalb stellen wir... Weiterlesen

20. November 2020
Rachid Messaoudi

Antrag Messaoudi | Bezirkliche Sondermittel für Grüner Saal e.V.

Bezirkliche Sondermittel - Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Haushaltsausschuss möge Sondermittel wie folgt beschließen: Nr. Antragssteller Antragssumm e Antragszweck 77 Grüner Saal e. V. 594,6... Weiterlesen

16. November 2020
Rachid Messaoudi

Interfraktionelle Resolution | Hamburg-Nord sagt NEIN zu Nazi-Aktivitäten!

Im November 2020 jährte sich die „Reichspogromnacht“, in der Nationalsozialist*innen Synagogen anzündeten und jüdisches Leben vernichteten, zum 82. Mal. 2020 ist nicht nur das Jahr der Anschläge von Hanau und des Angriffs auf einen jüdischen Mitbürger vor der Synagoge in Hamburg, auch im Bezirk Hamburg-Nord gab es rechtsradikale Aktivitäten:... Weiterlesen

12. November 2020
Angelika Traversin

Interfraktioneller Antrag | Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 2021

Angelika Traversin (Vorsitzende des Linksfraktion Nord)

Sachverhalt: Die Bezirksversammlung führt seit langem zu Jahresbeginn eine Woche des Gedenkens durch, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Verschiedene Akteur*innen aus Hamburg-Nord und Umgebung stellen dafür ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm zusammen, das von der Bezirksversammlung mit finanziert wird. Zudem gibt es... Weiterlesen

27. Oktober 2020
Keyvan Taheri

Antrag Taheri, Heimfeld | Sicherheitsbügel Moorfuhrtweg

Keyvan Taheri (MdBV Hamburg-Nord, DIE LINKE. Fraktion)

Sachverhalt: Im Zuge der Löscharbeiten zum Großbrand der Bootslager am Goldbekkanal (Poßmoorweg) am 29.09.2020 ab 22:00 Uhr konnte die Feuerwehrzufahrt vom Poßmoorweg aus nicht genutzt werden, weil der Zugang durch Feuer versperrt war. Die Löschfahrzeuge mussten sich den Zugang zum Brandherd über eine Zufahrt vom Moorfuhrtweg, links neben der... Weiterlesen

27. Oktober 2020
Keyvan Taheri

Antrag Taheri, Heimfeld | Ladezeiten Mühlenkamp

Sachverhalt: Zur Anfrage der Einrichtung einer Ladezone am Mühlenkamp 6 und einer weiteren Prüfung eines anderen Standorts am Mühlenkamp 1-6, wurden mit Stellungnahme der Polizei (Drucksache 21-1462) die Mitglieder des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (EWi) am 14.09 2020 informiert, dass keine geeignete Stelle zur Einrichtung einer... Weiterlesen

9. Oktober 2020
Keyvan Taheri

Antrag Taheri, Wagner | Tempo 30 im Bezirk Nord

Sachverhalt: Straßenlärm und Feinstaubbelastung nehmen in den Städten ständig zu und gefährden dabei unsere Gesundheit und schädigen das Klima. Gerade in dicht besiedelten Wohngebieten, wie beispielsweise in Winterhude und Eppendorf, kann der zunehmende Straßenverkehr zu einer Beeinträchtigung des psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie... Weiterlesen

15. September 2020
Dino Ramm

Antrag Ramm | Erhalt der Bürgerbeteiligung, Deputationen nicht abschaffen sondern reformieren

Sachverhalt: Mit der Drucksache 22/505 haben SPD und GRÜNE einen Antrag mit dem Betreff „Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV“ in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag wird zurzeit im zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt. Die... Weiterlesen

18. Juni 2020
Rachid Messaoudi

Antrag Messaoudi | Sondermittel für Bauspielplatz Poßmoorweg

Sachverhalt: Vor 2 Jahren wurde das Gebäude auf dem Bauspielplatz Poßmoorweg mit Mitteln der Bezirksversammlung Hamburg-Nord saniert. Bei späteren garantiebedingten Reparaturen stellte die ausführende Firma fest, dass das Dach aufgrund von Durchnässung erhebliche Schäden erlitten hatte, die von der Garantie nicht abgedeckt waren, aber dringend... Weiterlesen

28. Mai 2020
Angelika Traversin

Antrag Fraktion | Sondermittelanträge

Angelika Traversin, MdBV, DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksversammlung möge Sondermittel beschließen für: Kapelle 6 e.V., Grüner Saal e.v., Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Schreberjugend Hamburg e.V. Naturschutzgarten Eulennest, Sport Club Sperber von 1898 e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg v.V. (BSVH),... Weiterlesen

12. Mai 2020
Angelika Traversin

Antrag Traversin | Wiederaufnahme der Fachausschüsse in Hamburg-Nord

Sachverhalt: Seit dem 13. März 2020 sind alle Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) sowie alle öffentlichen Ausschusssitzungen ausgesetzt. Alle zwei Wochen kommen ausschließlich 15 Politiker*innen zu den Sitzungen des Hauptausschusses zusammen. Alle politischen Entscheidungen des Hauptausschusses werden unter Ausschluss der Presse und der... Weiterlesen

20. Wahlperiode 2014 - 2019

24. April 2019
Karin Haas

Antrag | Ergebnisse der Enquetekommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" für die zukünftige Arbeit im Bezirk Hamburg-Nord fruchtbar machen

Karin Haas, Sprecherin der Linksfraktion im Jugendhilfe-Ausschuss

Sachverhalt: In einem zweijährigen Arbeitsprozess der Hamburger Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ der Hamburgischen Bürgerschaft ist ein 600 Seiten umfassender Bericht mit insgesamt 70 Empfehlungen bzgl. der Stärkung von Kinderrechten, der Pflegekinderhilfe und der Ermöglichung qualifizierter professioneller Arbeit... Weiterlesen

8. April 2019
Karin Haas

Antrag | Engpass in der unteren Ohlsdorfer Straße entlasten

Sachverhalt: Die Ohlsdorfer Straße wird durch den Durchgangsverkehr zur Innenstadt besonders in den verkehrsreichen Abend- und Morgenstunden in beide Richtungen sehr stark befahren von PKW, Transportern, Kleinlastern sowie größeren LKW. Außerdem führen zwei Buslinien durch diese Straße. Die Straße verengt sich ab der Einmündung Himmelsstraße bis... Weiterlesen

2. April 2019
Karin Haas

Antrag | Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen

Sachverhalt: Bürger*innen von über 100 Staaten (im Einzelnen siehe https://www.auswaertiges- amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node/staatenlistevisumpflicht-node ) benötigen zur Einreise nach Deutschland und in die weiteren Schengenstaaten ein Visum. Eine der Erteilungsvoraussetzungen für das Visum ist der Nachweis eines... Weiterlesen

Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Bürgerinformationssystem Hamburg-Nord (ALLRIS)

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.