Unsere Anträge an die Bezirksversammlung
21. Wahlperiode 2019 - 2024
Antrag Taheri, Wagner | Tempo 30 im Bezirk Nord
Sachverhalt: Straßenlärm und Feinstaubbelastung nehmen in den Städten ständig zu und gefährden dabei unsere Gesundheit und schädigen das Klima. Gerade in dicht besiedelten Wohngebieten, wie beispielsweise in Winterhude und Eppendorf, kann der zunehmende Straßenverkehr zu einer Beeinträchtigung des psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie… Weiterlesen
Antrag Ramm | Erhalt der Bürgerbeteiligung, Deputationen nicht abschaffen sondern reformieren
Sachverhalt: Mit der Drucksache 22/505 haben SPD und GRÜNE einen Antrag mit dem Betreff „Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV“ in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag wird zurzeit im zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt. Die… Weiterlesen
Antrag Messaoudi | Sondermittel für Bauspielplatz Poßmoorweg
Sachverhalt: Vor 2 Jahren wurde das Gebäude auf dem Bauspielplatz Poßmoorweg mit Mitteln der Bezirksversammlung Hamburg-Nord saniert. Bei späteren garantiebedingten Reparaturen stellte die ausführende Firma fest, dass das Dach aufgrund von Durchnässung erhebliche Schäden erlitten hatte, die von der Garantie nicht abgedeckt waren, aber dringend… Weiterlesen
Antrag Fraktion | Sondermittelanträge
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksversammlung möge Sondermittel beschließen für: Kapelle 6 e.V., Grüner Saal e.v., Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Schreberjugend Hamburg e.V. Naturschutzgarten Eulennest, Sport Club Sperber von 1898 e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg v.V. (BSVH),… Weiterlesen
Antrag Traversin | Wiederaufnahme der Fachausschüsse in Hamburg-Nord
Sachverhalt: Seit dem 13. März 2020 sind alle Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) sowie alle öffentlichen Ausschusssitzungen ausgesetzt. Alle zwei Wochen kommen ausschließlich 15 Politiker*innen zu den Sitzungen des Hauptausschusses zusammen. Alle politischen Entscheidungen des Hauptausschusses werden unter Ausschluss der Presse und der… Weiterlesen
Antrag Wagner | Temporäre Verkehrsberuhigung, Corona-Pandemie
Temporäre Verkehrsberuhigung oder Sperrung für den Individualverkehr (echte Spielstraße) als Alternative zum Spielplatz Sachverhalt: Seit dem 16. März sind in Hamburg die Spiel- und Sportplätze zur Eindämmung der Corona- Pandemie gesperrt. Spaziergänge und die Nutzung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen sind in dieser Zeit eine… Weiterlesen
Antrag Fraktion | Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona
Sachverhalt: Niedrigschwellige Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Politik in Hamburg-Nord. Sie ist ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz von politischen Beschlüssen und erhöht den sozialen Frieden. Der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren kommt dabei eine besonders wichtige Funktion zu. Gerade die vielen… Weiterlesen
Antrag Traversin | Bezirkliche Soforthilfe für Mieterinnen, Wohnungslose und Kleineigentümerinnen auflegen
Sachverhalt: Damit die Corona-Krise nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise vor Ort verschärft, muss die Stadt unverzüglich ein Soforthilfeprogramm auflegen. Die Stadt muss nun vor allem die Menschen besonders schützen, die ein großes gesundheitliches Risiko tragen, geringe Einkommen haben, ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur… Weiterlesen
Antrag Wagner | Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Verkehrssektor mit einbeziehen!
Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Verkehrssektor mit einbeziehen! Sachverhalt: Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) wurde gebeten, zu dem im November vom Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH (ZEBAU) vorgestellten Klimaschutzkonzept für Hamburg-Nord Stellung zu beziehen und inhaltliche Schwerpunkte für das… Weiterlesen
Antrag Taheri | Parken auf Fahrradwegen am Mühlenkamp
Sachverhalt: Die Situation für Fahrradfahrer*innen auf den Schutzstreifen am Mühlenkamp hat sich seit Jahren nicht geändert. Bereits im Jahr 2015 berichten die Hamburger Morgenpost und weitere Zeitungen über das Ärgernis, dass Autofahrer*innen (besonders mit Lieferwagen) die rotmarkierten Schutzstreifen am Mühlenkamp als Parkplatz und Halteplatz… Weiterlesen
PM Ramm | Interdisziplinäres Soziales Gesundheits-Zentrum (ISGZ) für Hamburg-Nord
Linksfraktion Hamburg Nord beantragt Interdisziplinäres Soziales Gesundheits-Zentrum (ISGZ) für Hamburg-Nord Besonderer sozialer Unterstützungsbedarf besteht im Stadtteil Dulsberg Der Hamburger Senat stellt sieben Interdisziplinäre Soziale Gesundheits-Zentren (ISGZ) für die Stadt in Aussicht. DIE LINKE. Fraktion beantragte in der Februar-Sitzung… Weiterlesen
Antrag Fraktion | Dringlicher Sondermittelantrag Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V.
Sachverhalt: Petitum/Beschluss: Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksversammlung möge Sondermittel wie folgt beschließen: Nr. Antragssteller Antragssum me Antragszweck i k 23 Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e. V. 1.166,00 € … Weiterlesen
Antrag Ramm | Interdisziplinäres Gesundheitszentrum (ISGZ) im Stadtteil Dulsberg
Für ein interdisziplinäres Gesundheitszentrum (ISGZ) im Stadtteil Dulsberg Sachverhalt: Der Hamburger Senat fördert in Quartieren mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf sieben lokale Gesundheitszentren um Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen besser zu unterstützen. In diesen Gesundheitszentren sollen medizinische Versorgung… Weiterlesen
Antrag Wagner | Einsatz eines Verkehrspolizisten an der Kreuzung Barmbeker Straße / Jarrestraße
Sachverhalt: Durch die Baustelle auf der Barmbeker Straße in Höhe der „Schule Forsmannstraße“ bildet sich, vor allem während des morgendlichen Schulbeginns (zwischen 07:30 Uhr – 08:30 Uhr, offener Schulbeginn), ein Rückstau von der Kreuzung Barmbeker Straße/Borgweg in Fahrtrich- tung Barmbeker Straße/Jarrestraße. Auf der anderen Straßenseite wird… Weiterlesen
Antrag Ramm | Einrichtung eines Inklusions-Beirates
Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Nord Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Inklusion stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „enthalten sein, teilhaben“. Das Ziel eines Inklusionsbeirates ist, die Teilhabe für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu erreichen. Deshalb wünschen… Weiterlesen
20. Wahlperiode 2014 - 2019
NOlympia-Bonus nutzen – Finanzausstattung der Bezirke stärken
Der Senat hatte in seinem Finanzierungskonzept für Olympia jährlich 200 Millionen Euro für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Austragung der Spiele vorgesehen. Diese 200 Millionen Euro können jetzt in dezentralen Projekten den Stadtteilen zugeführt werden. Weiterlesen
Wohnungsbauprogramm endlich der Realität anpassen!
Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen, stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen. Weiterlesen
Werbetafeln an der Kreuzung Poelchaukamp/Mühlenkamp und der Kreuzung Sierichstraße/Poelchaukamp wegen Sichtbehinderung entfernen
Im Kreuzungsbereich Poelchaukamp/Mühlenkamp sind im Zuge des Umbaus zwei Werbetafeln mit sich bewegenden wechselnden Motiven angebracht. Weiterlesen
30 leer stehende Wohnungen in der Hegestraße 46 a-f für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen!
In der Hegestraße 46 a-f, wo einmal 36 preiswerte Wohnungen bewohnt waren, stehen seit vielen Jahren Wohnungen leer. Die Eigentümer wollen hier abreißen und Luxuswohnungen bauen, um viele Millionen zu verdienen. Weiterlesen
Gebäude der Oberpostdirektion (OPD) für Flüchtlingsunterbringung nutzen!
Täglich kommen in Hamburg viele Flüchtlinge an, die vor Krieg, Umweltkatastrophen, Verfolgung, Diskriminierung und Elend Schutz in Hamburg suchen. 20.000 Flüchtlinge sind es bis jetzt in diesem Jahr. Weiterlesen
Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.
Antrags-Überblick 2021
- Antrag Traversin | Impfzentrum auf dem Dulsberg einrichten!
- Antrag interfraktionell | Diebstahl eines Stolpersteins am Leinpfad 20 (Paula Jacobson)
- Antrag DIE LINKE Fraktion | Unverzichtbar - der öffentliche Dienst
- Antrag Traversin | Ausländerabteilung gehört in's Bezirksamt
- Antrag Ramm, Linksfraktion | Offene Kinder- und Jugendarbeit, Mehrzweckhalle
- Antrag interfraktionell | Regionalausschuss beschließt einstimmig über neue Straßennamen in Barmbek und auf der Uhlenhorst
- Antrag | Bündnis für das Wohnen: Bezirksversammlung Hamburg-Nord informieren und beteiligen!
- Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen (Billstedt)
- Antrag Traversin / Ramm: Housing First umsetzen! Obdachlosigkeit langfristig beenden
- Maßnahmenkatalog zur Unterstützung des Einzelhandels in Hamburg- Nord
- Antrag Linksfraktion | Chronische Unterfinanzierung der Bezirke stoppen
- Interfraktioneller Antrag | Gedenktafel Mehmet Kaymakci
- Antrag Ramm, interfraktionell | Ein interdisziplinäres Gesundheitszentrum für den Dulsberg
- Antrag Ramm | Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus
- Antrag Wagner | Politische Willkür vermeiden - Nachvollziebare Kriterien für den Ausfall der Bezirksversammlung schaffen
- Polizei-Stellungnahme | Antrag Taheri, Heimfeld | Ladezeiten Mühlenkamp
Antrags-Überblick 2020
- Antrag Ramm | CoVid19-Schutzimpfungen flächendeckend anbieten
- PM Ramm | Bezirkliches Impfzentrum für Hamburg-Nord
- Antrag Messaoudi | Bezirkliche Sondermittel für Grüner Saal e.V.
- Interfraktionelle Resolution | Hamburg-Nord sagt NEIN zu Nazi-Aktivitäten!
- Interfraktioneller Antrag | Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 2021
- Antrag Taheri, Heimfeld | Sicherheitsbügel Moorfuhrtweg
- Antrag Taheri, Heimfeld | Ladezeiten Mühlenkamp
- Antrag Taheri, Wagner | Tempo 30 im Bezirk Nord
- Antrag Ramm | Erhalt der Bürgerbeteiligung, Deputationen nicht abschaffen sondern reformieren
- Antrag Messaoudi | Sondermittel für Bauspielplatz Poßmoorweg
- Antrag Fraktion | Sondermittelanträge
- Antrag Traversin | Wiederaufnahme der Fachausschüsse in Hamburg-Nord
- Antrag Wagner | Temporäre Verkehrsberuhigung, Corona-Pandemie
- Antrag Fraktion | Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona
- Antrag Traversin | Bezirkliche Soforthilfe für Mieterinnen, Wohnungslose und Kleineigentümerinnen auflegen
- Antrag Wagner | Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Verkehrssektor mit einbeziehen!
- Antrag Taheri | Parken auf Fahrradwegen am Mühlenkamp
- PM Ramm | Interdisziplinäres Soziales Gesundheits-Zentrum (ISGZ) für Hamburg-Nord
- Antrag Fraktion | Dringlicher Sondermittelantrag Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e.V.
- Antrag Ramm | Interdisziplinäres Gesundheitszentrum (ISGZ) im Stadtteil Dulsberg
- Antrag Wagner | Einsatz eines Verkehrspolizisten an der Kreuzung Barmbeker Straße / Jarrestraße
- Antrag Ramm | Einrichtung eines Inklusions-Beirates
- Stellungnahme Behörde WVI zum Antrag Solarbetriebene Beleuchtung Götzberger Weg
- Antrag | Bebauungsplan Ohlsdorf 30 (Klein Borstel) - ausgewogen planen
Antrags-Überblick 2018
- Pressemitteilung | 'Kunterbunker' erhalten und ausbauen
- Antrag | Dringlicher Sondermittelantrag Winterhude-Eppendorfer Turnverein von 1880
- Antrag | Ergänzungsantrag zu Drs. 20-5716 (S-Bahnverkehr zum Flughafen)
- Antrag | Bezirkliche Sondermittel, Liste
- Antrag | Bezirklicher Sondermittelantrag Nr. 33 – Veranstaltung der Barmbeker Initiative gegen Rechts "Barmbek gegen Rassismus"
- Antrag | Öffentliche Fläche Mesterkamp (Busbetriebshof) für Sozialen Wohnungsbau reservieren
- Antrag | Messen nicht nur berechnen!
- Antrag | Einladung von Vertreter_innen der BWVI in den UVV zur Entwicklung des Schnellbusnetzes
- Antrag | Verkehrssituation vor der Schule Forsmannstraße in der Barmbeker Straße verbessern
- Antrag | Ergänzungsantrag zu Drs.20-5248 Barmbek-Nord besser anbinden - Bau der U5 sicherstellen (SPD/GRÜNE)
- Antrag | Hamburg-Nord bleibt aktiv: Sport und Kultur als Motor der Integration weiter fördern!
- Antrag | Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden!
- Antrag | NS-belastete Straßen in Langenhorn: Umbenennungen prüfen
Antrags-Überblick 2017
- Antrag | Samstag gehören Mami und Papi mir
- Antrag, interfraktionell | Chance nutzen und Proberäume in Barmbek für Musiker_innen schaffen
- Antrag | Schlaglöcher auf dem Gehweg Semperstraße / Ecke Barmbeker Straße umgehend beseitigen
- Antrag | Bezirksamtsleiter Rösler muss Transparenz schaffen
- Antrag | Unterstützung des Appells der Senior_innenvertretung gegen jährliche Fahrpreiserhöhungen des HVV
- Antrag | Integrationsfonds für geflüchtete Kinder und Jugendliche auch für 2018 auflegen
- Antrag | Keine Streichung der Angebote im Kinder- und Familienzentrum KifaZ
- Antrag | Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden! Antrag der Fraktion DIE LINKE
- Antrag | Entlastung für die Habichtstraße jetzt!
- Antrag | Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Grünfläche Dorotheenstraße 64
- Antrag | Keine First-Flights mit Ram Air Turbine über Hamburg-Nord
- Antrag | Winterhude 23: Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Dorotheen-Kai) nicht weiter verfolgen