Unsere Anträge an die Bezirksversammlung

Sachverhalt: Seit Samstag, 12. Februar 2022, kann ohne 2G-Regel mit FFP2-Maske eingekauft werden. Die lästigen Nachweiskontrollen wurden gekippt. Handel und Gastronomie konnten nach monatelangem Kundenschwund und Umsatzeinbrüchen eine Belebung ihres Geschäfts verzeichnen, auch auf unseren Einkaufsstraßen in Winterhude. Der Austausch mit den… Weiterlesen

Sachverhalt: Die im Tarifvertrag der Länder (TV-L) zusammengeschlossenen Tarifvertragsparteien haben sich Ende November 2021 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag gilt vom 01.10.2021 bis zum 30.09.2023. Neben einer Entgelterhöhung von 2,8 Prozent zum 01.12.2022 wurde auch eine sogenannte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.3000€… Weiterlesen

Sachverhalt: Die vierte Coronawelle ist in Deutschland im vollen Gange. Die Angst vor der Omikron-Variante ist allgegenwertig. Eine höhere Impfquote der Bevölkerung ist besonders wichtig, um die rasante Verbreitung des Virus auszubremsen. Die Corona-Schutzimpfung zeigt sich wirksam gegen den schweren Krankheitsverlauf, Krankenhausaufenthalte und… Weiterlesen

Sachverhalt: Stolpersteine stellen das größte dezentrale Denkmal der Welt dar. Sie sind eine Form der kollektiven Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus und mahnen uns: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Am Leinpfad 20 wurde am 16.10.2021 ein Stolperstein für die am 19.09.1934 in den Suizid getriebene Paula Jacobson (Jg. 1899)… Weiterlesen

Sachverhalt: Heute streikten die Beschäftigten des Bezirksamts Hamburg-Nord. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder. Die größte beteiligte Gewerkschaft (ver.di) fordert für die Beschäftigten: Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich Erhöhung der… Weiterlesen

Sachverhalt: Das Bezirksamt Hamburg-Nord zieht von Eppendorf (Kümmelstraße) nach Barmbek an den Standort Wiesendamm. Der Umzug soll voraussichtlich in 2025 erfolgen. Den neuen Standort zeichnet eine gute Erreichbarkeit aus, sowohl U-Bahn Saarlandstraße, als auch U/S Barmbek und diverse Buslinien sind in unmittelbarer Nähe. Zu denken gibt es uns… Weiterlesen

Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend Eberhofstieg vollumfänglich ermöglichen - Neubau der Mehrzweckhalle Sachverhalt: Das Haus der Jugend (HdJ) Eberhofstieg ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Langenhorn. Das HdJ befindet sich in einer Grünfläche und ist mit seinem Standort eine… Weiterlesen

Benennung von Plätzen und Straßen auf der Uhlenhorst und in Barmbek-Süd / Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Sachverhalt: Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 17.05.2021 auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrages mit o.g. Thematik… Weiterlesen

Sachverhalt: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat der Senat 2011 erstmals mit Verbänden der Wohnungswirtschaft das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ geschlossen. So wie in der 21. Legislaturperiode soll der Vertrag jetzt auch für die aktuelle 22. Legislaturperiode neu aufgelegt werden. Kernziel des Bündnisses war es zunächst 6.000 und mit… Weiterlesen

Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen! Wo: Billstedter Marktplatz Wann: Samstag, 05.06.2021, 13:00-15:00 Uhr Die roten Zelte sind ein Symbol dafür, wie das Wohnen der Zukunft nicht aussehen darf. In einigen Ländern Europas ist diese desolate Situation aber Realität. Wir werden mit den roten Zelten in viele Stadtteile gehen, nach Steilshoop,… Weiterlesen

Obdachlosigkeit langfristig beenden - Housing First umsetzen! Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Das Menschenrecht auf Wohnen ist in einer der reichsten Städte Deutschlands für viele nicht gegeben. Die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft haben im Januar 2020 die Einrichtung eines Housing First-Modellprojekts beschlossen. Passiert… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag [Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende kursiv] Sachverhalt: Der Bezirk Hamburg-Nord zeichnet sich traditionell durch ein ansprechendes Miteinander von kleinen, vor Ort fest verankerten Geschäften aus. Der Einzelhandel im Bezirk Hamburg-Nord bietet eine individuelle Produktpalette, die auf die… Weiterlesen

Unverantwortliche Kürzungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft rückgängig machen! Sachverhalt: Wie dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 22/2400) sowie den Einzelplänen der Bezirke entnommen werden kann, stehen dem sowieso schon seit Jahren chronisch unterfinanzierten Bezirk Hamburg-Nord… Weiterlesen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Tafel und Einweihungsveranstaltung Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Per Beschluss eines interfraktionellen Antrags [1] stellte die Bezirksversammlung Hamburg- Nord am 17.01.2019 5.000 Euro aus bezirklichen Mittel für die Installation einer Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Mehmet Kaymakcı… Weiterlesen

Sachverhalt: Der Hamburger Senat fördert in Quartieren mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf lokale Gesundheitszentren, um Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen besser zu unterstützen. In diesen Gesundheitszentren sollen medizinische Versorgung und soziale Unterstützung „Hand in Hand“ gehen. Kernelemente der Lokalen… Weiterlesen

Der Senat verhandelt mit einem Investor darüber, an der Osterfeldstraße in Eppendorf 480 Wohnungen für 15 Jahre durch fördern & wohnen anzumieten und das entsprechende Baurecht zu schaffen. Weiterlesen

Vor mehr als 25 Jahren wurde an der Ecke Hindenburgstraße/Möhringbogen eine Gedenktafel angebracht, deren Verbleib in den Folgejahren ungeklärt ist Weiterlesen

Östlich der Fläche des Gleisdreiecks (parallel zur S-Bahn) verläuft ein wenig genutztes Güter-Anschlußgleis, dessen einziger Anschließer ein Bauhof der HHA in Ohlsdorf ist. Weiterlesen

Auf dem unteren Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße befindet sich die Filiale der Haspa. im Eingang daneben im Haus sind Arztpraxen. Beide werden viel besucht. Für viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ist es wichtig, auf diesem Weg an den Bänken eine Pause oder einen Zwischenstopp einzulegen. Weiterlesen

In der Osterfeldstraße 8-16 ist nach § 246 Baugesetzbuch die Errichtung von ca. 480 Wohnungen für Flüchtlinge geplant, die in mehreren Bauabschnitten fertig gestellt werden sollen. In den ersten 15 Jahren sollen in diesen Wohnungen unter der Leitung von f & w Flüchtlinge wohnen mit der Option, das Wohnverhältnis in ein privates umzuwandeln. Weiterlesen