Antrag | Ergebnisse der Enquetekommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" für die zukünftige Arbeit im Bezirk Hamburg-Nord fruchtbar machen

Karin Haas, Sprecherin der Linksfraktion im Jugendhilfe-Ausschuss

Sachverhalt:

In einem zweijährigen Arbeitsprozess der Hamburger Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ der Hamburgischen Bürgerschaft ist ein 600 Seiten umfassender Bericht mit insgesamt 70 Empfehlungen bzgl. der Stärkung von Kinderrechten, der Pflegekinderhilfe und der Ermöglichung qualifizierter professioneller Arbeit der Fachkräfte entstanden. Dieser wurde einstimmig von der Kommission beschlossen und am 17.01.19 der Bürgerschaft übergeben.

Der Bericht ist eine gute Grundlage zur Stärkung der Kinderrechte in Hamburg, da er eine Fülle von qualitativen und quantitativen Bestandsaufnahmen zur Lage der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg enthält. „Nach der Vorlage dieses Berichts kann niemand in Hamburg im Hinblick auf Kinderrechte und Kinderschutz so weitermachen wie bisher. Die Vielzahl der Empfehlungen weist auf einen erheblichen Handlungsbedarf der Veränderung hin. Nun steht die Bewährungsprobe der Umsetzung als Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit und Reformfähigkeit an.

Für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg ist nun ihr gesellschaftlicher Auftrag und ihr Wert unzweifelhaft anerkannt und damit die Zeit gekommen, eine solide Finanzierung einzufordern, um diesen Auftrag erfüllen zu können.“ (Dr. Wolfgang Hammer, Zeit zum Handeln, in: Forum für Kinder und Jugendarbeit, 1/2019, Seite 62 – 68, S. 62 und 68)

Die Empfehlungen der Enquetekommission wirken auf eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg hin, um die bestehenden Probleme und Missstände aufzuheben. Hier wird unter anderem angemerkt, dass in den letzten Jahren die Jugendhilfeplanung in Hamburg fast vollständig zum Erliegen gekommen ist und die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) durchgängig unterfinanziert ist, obwohl sie eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung von Familien sowie bei der Ausbildung  informeller Bildungsangebote und Handlungsspielräume spielt.

Die Hamburger Bezirke wurden um eine Stellungnahme bezüglich des Berichts gebeten. Dieser Aufforderung sind alle Hamburger Bezirke nachgekommen.

Wir möchten im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Hamburg-Nord eine Diskussion anregen, wie wir Empfehlungen des Berichts berücksichtigen und umsetzen und für die Jugendhilfeplanung fruchtbar machen können.

Petitum/Beschluss:

Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.04.19 soll eine erste Diskussion zu den Ergebnissen der Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ stattfinden unter Einbeziehung  der Stellungnahme des Bezirks Hamburg-Nord zum Bericht der Enquete-Kommission.

Hierzu wird der Bezirk Hamburg-Nord gebeten, den Ausschussmitgliedern seine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Für die Fraktion DIE LINKE: Karin Haas

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Ergebnisse der Enquetekommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" für die zukünftige Arbeit im Bezirk Hamburg-Nord fruchtbar machen" als Download-PDF.

Der vollständige Enquete-Bericht: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65251/bericht_der_enquete_kommission_kinderschutz_und_kinderrechte_weiter_staerken_ueberpruefung_weiterentwicklung_umsetzung_und_einhaltung_gesetzlicher_gru.pdf