Entsprechend der vom Hamburger Senat (SPD) beschlossenen SCHULDENBREMSE (DIE LINKE war als einzige Partei dagegen), folgen nun die ersten Konkretisierungsschritte.

So kursieren aktuell sog. Konsolidierungspläne in Sachen „personalwirtschaftliche Maßnahmen“ in den sieben Hamburger Bezirken.

Kleine Anfrage: Schuldenbremse konkret – Stellenstreichungen im Bezirksamt?

 
Hamburg, 16. August 2013

Sachverhalt:

Entsprechend der vom Hamburger Senat (SPD) beschlossenen SCHULDENBREMSE (DIE LINKE
war als einzige Partei dagegen), folgen nun die ersten Konkretisierungsschritte.
So kursieren aktuell sog. Konsolidierungspläne in Sachen „personalwirtschaftliche Maßnahmen“ in
den sieben Hamburger Bezirken. Diese personalwirtschaftliche Maßnahmen geben einen
detaillierten Überblick über das Personalstellenstreichprogramm des jeweiligen Bezirkes wider.
Bestandteil dieser personalwirtschaftlichen IST-Maßnahme sind Aussagen über:
- die genaue Stelle/Stellenbeschreibung („Leitzeichen“)
- die Aufgabe der Stelle
- der Umfang der Stelle
- die interne Bezeichnung des Stelleninhabers („Bezeichnung“)
- Wertigkeit der Stelle (z.B. A12)
- der sich u.a. hieraus ergebene „PKT“- bzw. „ATZ“-Wert in T-EURO
- die genaue Stellennummer
- wann die Stelle gestrichen werden soll („Streichdatum“)
- in welche Streichkategorie die Stelle fällt (z.B. Grundfluktuation)
und als betriebswirtschaftliches Fazit den sog. Konsolidierungseffekt die beiden Kategorien
- die Reduzierung der „VZA“  sowie
- die Reduzierung der Personalkosten „PKT“
 
Soweit die betriebswirtschaftlichen Items.
 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Existieren für den Bezirk Hamburg-Nord identische oder ähnliche personalwirtschaftliche
Maßnamepläne?
2. Wenn ja, seit wann?
2.1Wenn es andere Pläne gibt, wie sehen diese genau aus? Bitte Beispiele anfügen.
3. Wenn aktuell diese Pläne nicht vorliegen, warum nicht?
( PAGE 2)
4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung diese Sparmaßnahmen öffentlich zu machen?
5. Wann sollen die Bezirksabgeordneten darüber informiert werden?
 
Fraktion DIE LINKE: Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi
 
 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage Nr. 113/2013 wie folgt: 

 
Zu 1:
Keine.
Zu 2:
Entfällt.
Zu 3:
Die Personalbudgetprognose für 2013 bewegt sich aufgrund erfolgreicher Steuerung noch im auskömmlichen Bereich. Im Übrigen setzt das Bezirksamt Hamburg-Nord auf wirkungsvolle Einspareffekte aus dem Konsolidierungsprozess des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“. Das Projekt entwickelt Maßnahmen mit einem aufgabenkritischen Ansatz, die sich derzeit noch in der Konzeption befinden. Es ist vorgesehen, dass der Hauptausschuss entsprechende Statusberichte erhält. 
 
Zu 4.
Entfällt.
Zu 5:
Entfällt.
 
 
Harald Rösler