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Änderung der Gebühren Verbraucherinformationsgesetz

 

Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf betr. Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen: Gebühren nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und dem Verbraucherinformationsgesetz

Die Bezirksfraktion der Partei DIE LINKE nimmt zum o.g. Thema wie folgt Stellung:

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