Änderung der Gebühren Verbraucherinformationsgesetz
Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf betr. Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen: Gebühren nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und dem Verbraucherinformationsgesetz
Die Bezirksfraktion der Partei DIE LINKE nimmt zum o.g. Thema wie folgt Stellung: