Änderung der Geschäftsordnung

Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Antrag der DIE LINKE-Fraktion

Sachverhalt:
In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass die Einladungen mit den Tagesordnungen zu den Sitzungen den Mitgliedern der BV. bzw. der Ausschüsse so spät zugegangen sind, dass eine qualifizierte Bearbeitung und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Tagesordnungen nicht immer in angemessener Weise möglich war.
Davon sind insbesondere die kleinen Fraktionen betroffen, die wegen Ihrer knapperen personellen Stärke zwangsläufig benachteiligt sind. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.  Außerdem gilt es, der sich zunehmend verschlechternden Zustellpraxis der Post Rechnung zu tragen. Bekanntermaßen stellt sich das Problem in Hamburg als besonders dramatisch dar.
 
Die Fraktion DIE LINKE bitte die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
um Zustimmung zu nachfolgendem Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen, den §6 und hier den letzten Satz der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
Anstatt: „Die Einladung soll den Mitglieder der Bezirksversammlung sieben Tage vor der Sitzung übersandt werden.“,
soll der Satz zukünftig lauten: „Die Einladung muss die Mitglieder der Bezirksversammlung spätestens sieben Tage vor der Sitzung vorliegen.

Für die Fraktion DIE LINKE,
Peter Heim,
Fraktionsvorsitzender