Barrierefreie Wahllokale für die nächste Wahl

Sachverhalt:

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 110/2009 der Fraktion DIE LINKE in der BV HH-Nord zum o.g. Thema stellt das Bezirksamt fest, dass im Bezirk Nord 77 Wahllokale barrierefrei erreichbar und 151 Wahllokale nicht barrierefrei zugänglich sind.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass

• „soweit vorhanden“ mobile Rampen bereitgestellt werden und
• die Wahlvorstände aufgefordert sind, den Eingangsbereich auf mögliche Problemsituationen hin zu beobachten und ggf. Hilfestellung anzubieten.

Gerade Letzteres ist in der Praxis nicht realistisch.

Auch wenn das Bezirksamt nunmehr begonnen hat, die Wahllokale zu besichtigen, um die Barrierefreiheit zu bewerten und die Möglichkeit der Verbesserung zu prüfen, muss die Situation bei einem Anteil von 66% nicht barrierefreier Wahllokalzugänge als dramatisch bezeichnet werden.

Die barrierefreie Erreichbarkeit von Wahllokalen muss allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt möglicht sein, damit sie dieses demokratische Grundrecht wahrnehmen können.

Beschlussvorschlag:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, die Bezirksverwaltung aufzufordern, dass: 

1. Bei der Auswahl der Standorte für Wahllokale die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

2. Dafür einzusetzen, dass Standorte für Wahllokale, die weder durch barrierefreie Standorte ersetzt werden können noch Eigentum des Bezirks oder der FHH sind, aber als Wahllokale benötigt werden, vor der nächsten Wahl durch den Eigentümer barrierefrei umgestaltet werden. Die Eigentümer sind über die dafür möglichen Finanzierungshilfen aufzuklären.

3. Die Standorte, die sich im Eigentum der FHH oder des Bezirks befinden, barrierefrei umgestaltet werden. Hierfür ist sicherzustellen, dass die notwendigen Mittel vor allem aus den regulären Titeln des Landeshaushaltes und/oder den Konjunkturpaketen bereitgestellt werden.

4. Für alle Wahllokale in HH-Nord, die nicht bis zur nächsten Wahl barrierefrei umgestaltet sind, mobile für den Wahltag einsetzbare Lösungen gefunden werden und sichergestellt wird, dass die dafür notwendigen Mittel bei der FHH oder dem Bund rechtzeitig einfordert werden.

5. Auf den Wahlbenachrichtigungen, falls nicht schon geschehen, der barrierefreie Zugang angezeigt wird.

Die Fraktion DIE LINKE

Peter Heim, Helga Kuhlmann, Rachid Messaoudi, Franz-Josef Peine, Angelika Traversin