Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat wieder eine arbeitsfähige Geschäftsordnung

DIE LINKE an der Erarbeitung maßgeblich beteiligt

Auf Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, FDP und

der Gruppe Nordabgeordnete beschloss die

Bezirksversammlung Hamburg Nord am Donnerstag eine

neue Geschäftsordnung und eine Neuordnung der

Ausschüsse. Die Breite dieser Kooperation dürfte in

Hamburg einmalig sein.

Hierzu erklärte Peter Heim, Vorsitzender der

Linksfraktion: "Endlich haben wir eine

Geschäftsordnung, die dafür sorgt, dass CDU und GAL

in den Ausschüssen nicht mehr Beschlüsse bis in

alle Ewigkeit verschleppen können. In den

Ausschüssen werden jetzt die wahren

Kräfteverhältnissen in der Bezirksversammlung

widergespiegelt. Ich hoffe sehr, dass CDU und GAL

bald wieder zu einem konstruktiven Stil der

Zusammenarbeit zurückfinden und akzeptieren, dass

sie über keine Mehrheit in der BV verfügen."

Nach Ansicht der Linksfraktion ist auch die

Neuordnung der Ausschüsse geglückt "Wir haben

endlich wieder einen Ausschuss der sich vor allem

um soziale Fragen kümmern kann.", so Heim.