Bloß nicht konkret werden
Schwarz-grüner Boykottblock bringt nur Lippenbekenntnisse zur Barrierefreiheit
In einem Antrag an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord forderte die Linksfraktion möglichst viele Wahllokale bis zu den nächsten Wahlen barrierefrei umzugestalten. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen. Angesichts der UN-Menschenrechtskonvention eigentlich auch eine rechtliche Notwendigkeit.
Eine Anfrage der Linksfraktion brachte Fakten zu Tage. Die erschreckende Wahrheit: zurzeit sind von 228 Wahllo-kalen in Hamburg-Nord nur 77 ohne zusätzliche Hilfe barrierefrei zugänglich.
„Offensichtlich reicht es aus, dass die Initiative von der Linksfraktion kommt“, so Helga Kuhlmann, Abgeordnete der Bezirksversammlung „um Schwarz-Grün daran zu hindern, über konkrete Vorschläge nachzudenken“.
„Ein Skandal bedenkt man, dass Wahlen zu den wichtigsten Grundrechten in der Demokratie gehören“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Peter Heim.
So blieb vom Antrag der Linksfraktion nur das Lippenbekenntniss „Barrierefreiheit bei der Auswahl der Wahllokale zu berücksichtigen“.
Den vollen Text des Antrages erhalten Sie unter: