Bürgerentscheid Rettet das Freibad Ohlsdorf
Die Fraktion DIE LINKE bewahrt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vor einer Panne
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 05. März
beschlossen, den Hauptausschuss mit der Erstellung eines
Begleittextes und einer Fragestellung für den Bürgerentscheid
Rettet das Freibad Ohlsdorf zu verfassen. Damit
sollen die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Nord
in die Lage versetzt werden entscheiden zu können, zwischen
den Positionen der Bezirksversammlung, die der von
Bäderland entspricht und das Freibad zugunsten der Wohnbebauung
zuschütten will oder der Bürgerinitiative, die
das Freibad erhalten sowie das Hallenbad erweitern und
Hallen- und Freibad modernisieren will.
Die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung
Hamburg-Nord zwingt die anderen Fraktionen
zur Überarbeitung ihrer Gegenfrage zum Bürgerentscheid
Rettet das Freibad Ohlsdorf. Hierfür musste der
Hauptausschuss unter hohem Zeitdruck zur 2. Sondersitzung
zum Bürgerentscheid einberufen werden. Die kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass die vom
Hauptausschuss am 10.03. beschlossene Fragestellung der
Bezirksversammlung zum Bürgerentscheid unzulässig ist.
Die mit den Stimmen der CDU, GAL, FDP bei Enthaltung der
SPD und Gegenstimme der LINKEN verabschiedete Gegenfrage
führt rein rechtlich betrachtet, weder zu einem Ergebnis
noch hatte sie einen in der Kompetenz der Bezirksversammlung
liegenden Sachverhalt zum Gegenstand. „Es ist
schon erstaunlich, wie bei so viel juristischem Sachverstand
im Hauptausschuss, solche gravierende Fehler
passieren können“, kommentiert Peter Heim, Fraktionsvor2
sitzender der Partei DIE LINKE. in der Bezirksversammlung
Hamburg-Nord. Franz-Josef Peine, Abgeordneter der
Fraktion DIE LINKE, bezeichnet den Vorgang als „blamabel
für die Mehrheitsfraktionen“. Unverständlich bleibt für
ihn, die erneute Enthaltung der SPD-Fraktion, so Peine
weiter. Bei der Fraktion DIE LINKE löst dieser verantwortungslose
Umgang mit dem Bürgerentscheid, der kostet
immerhin über 200.000 €, Kopfschütteln aus. Leider blieben
die von der Linksfraktion geäußerten Bedenken bezüglich
des Begleittextes zum Bürgerentscheid unberücksichtigt.
Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass der
Bürgerentscheid im Sinne der Bürgerinitiative und der
Bürgerinnen und Bürger erfolgreich ausgehen wird und
wünscht ihr vom Herzen Erfolg.