Die Fraktionen der Bezirksversammlung HH-Nord FDP, SPD, CDU, GAL heucheln Demokratie vor
Die Bezirksversammlung hat in ihrer letzten Sitzung einen FDP-Antrag bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zum Handeln in Sachen Hallen- und Freibad Ohlsdorf auffordert. Der Antrag der FDP greift nicht nur ins Leere, sondern offenbart den fehlenden Willen der Parteien, sich an das Votum der Bürgerinnen und Bürger zu halten, geschweige denn, sich für den Erhalt von notwendiger Infrastruktur einzusetzen.
Letztes Jahr wurde noch heuchlerisch verkündigt, dass man das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Freibad Ohlsdorf respektieren und akzeptieren wolle, wahrscheinlich wissend, dass sich noch ein Weg finden wird, die Pläne von Bäderland in die Tat umzusetzen. Jetzt versuchen die Bezirkspolitiker der Parteien FDP, SPD, CDU und GAL über Umwege die fehlende Zustimmung – Teile des Außengeländes des Freibades im Bebauungsplan zu Wohngebiet erklären zu lassen – zu erhalten. Der Bürgerentscheid hatte dies zuvor verhindert.
Zur Erklärung: Der damalige Bürgerentscheid hatte zum Ziel, eine Änderung des Bebauungsplans zu verhindern. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Beschluss der Bezirksversammlung. Somit kann die Bezirksversammlung der für die Bebauung und somit für den Verkauf des Grundstücks notwendigen Änderung des Plans nicht mehr zustimmen. Bürgerentscheide haben leider eine rechtliche Lücke. Sie sind sehr wohl bindend für die Bezirksversammlung, aber nicht für den Senat. Der Senat kann vom s.g. Evokationsrecht Gebrauch machen. D.h. sein Recht in Anspruch nehmen, die Bezirksangelegenheit an sich zu ziehen und selber zu entscheiden. Die BSU hatte bereits vor dem Bür-gerentscheid die Angelegenheit geprüft und ein Eingreifen für nicht notwendig erachtet.
DIE LINKE hat schon immer daraufhin gewiesen, wie wichtig ein bezahlbares und familiengerechtes Naherholungsangebot in Ohlsdorf ist. Für die Kosten muss die Stadt aufkommen. Es gibt in Hamburg kein kommerziellbetriebe-nes kostendeckendes Schwimmbad. Das ist der Sportunterricht in Schulen auch nicht, dennoch wissen wir, wie wichtig dieser ist und kämen nicht auf die Idee, ihn abzuschaffen. „Das Freibad zuzuschütten um Luxuswohnungen bauen zu können, ist Stadtentwicklungspolitisches Dynamit“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Peter Heim dazu, „denn die steigende soziale Ungerechtigkeit darf nicht noch politisch durch das Wegnehmen eines Freibades für die Allgemeinheit und eine Zurverfügungstellung eines Grundstücks an der Alster für den Bau von Luxuswohnungen zementiert werden“. Franz-Josef Peine ergänzt, „Es kann nicht sein, dass der Bürgerwille derart mit Füssen getreten wird. „Wenn in naher Zukunft die Wahl für die Bezirksversammlung mit der EU-Wahl zusammengelegt wird, dürfte es schwer werden, Menschen überhaupt noch zur Wahl zu bewegen. Da die Mehrheitsparteien sich einig sind auf Kosten der Mehrheit zu sparen, betreiben sie statt Volksvertretung Unternehmensvertretung betreiben“, so Peine weiter.
„Die Fraktion DIE LINKE bleibt als einzige Partei dabei, das Freibad Ohlsdorf muss bleiben, es darf auch weiter keine öffentliche Infrastruktur abgebaut werden. Das Bad muss in einen zeitgemäßen Zustand gebracht werden und weiterhin ein kostengünstiges Freizeitangebot besonders für Familien, Kinder, Jugendliche und Ältere darstellen“, schließt Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ab.