DIE LINKE lehnt den Haushalt Hamburg-Nord ab
Zu den Gründen nachstehend die vollständige Rede der Fraktionsvorsitzenden Karin Haas
Redebeitrag zum Haushalt 2013/214 – BV am 15.11.2012
In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögensmilliardäre mit einem Vermögen von fast 40 Mrd. Euro. Die Spitze der reichsten Hamburger bilden Michael und Alexander Otto, Otto-Versand, ECE-Immobilien, Hermes mit 8,5 Mrd. Euro Vermögen, gefolgt von Günter+Daniela Herz Puma, Myfair Holding, German.Lloyd, mit 6,1 Mrd. Euro, weiter geht`s mit Kühne + Nagel, Hapag Lloyd, Wolfgang und Michael Herz und an 5. Stelle Friede Springer mit 3 Mrd. Euro.
Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger – so viele wie in keiner anderen Region in Deutschland. Das private Vermögen in Hamburg beträgt mehr als 210 Mrd. Euro – über 9 mal mehr als die Hansestadt hat, die „nur“ 45 Mrd. besitzt, und 8 Mal so hoch wie die Verschuldung der Stadt, die bei 25 Mrd. liegt.
Die ungleiche Einkommensverteilung zeigt sich auch in den Stadtteilen in Hamburg. Es gibt sog. Reichenstadtteile, wie z.B. Nienstedten, Blankenese, Othmarschen, Harvestehude und Wellingsbüttel, und sog. arme Stadtteile wie z.B. Horn, Harburg, Rothenburgsort und auch Dulsberg, das im Bezirk Nord liegt. Das Durchschnittseinkommen aller Hamburger liegt bei ca. 32.000 Euro (da sind die sehr hohen Einkommen einbezogen), aber in den meisten Hamburger Stadtteilen werden Einkommen unter diesem Durchschnittswert erzielt.
Die zahlenmäßige Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass die Milliardäre und die Multimillionäre im Verhältnis einen immer kleineren Anteil zur Finanzierung des Hamburger Haushalts beitragen, ein immer größerer Teil wird von den Lohnabhängigen bezahlt.
Statt die Einnahmenseite zu erhöhen, beschließt der Hamburger SPD-Senat zusammen mit der CDU, den Grünen und der FDP eine sog. „Schuldenbremse“ bis 2020. Die Ausgaben dürfen danach nur noch um knapp 1 % jährlich steigen, konkret heißt das Kürzungen an der sozialen Infrastruktur der Stadt und Personalabbau und Einkommensabbau im öffentlichen Dienst, d.h. Senkung der Massenkaufkraft.
Besonders betroffen sind die sozial benachteiligten Stadtteile. Hier wohnen viele Familien, deren Kinder Unterstützung in Bildung und Erziehung brauchen und die u.a. auf gute Bürger- und Kulturhäuser angewiesen sind, die ein vielseitiges Angebot ermöglichen. Die gute Bilanz der Hamburger Kulturhäuser zeigt die Bedeutung dieser Einrichtungen für die Stadtteile, aber sie sind schon seit Jahren unterfinanziert und nur mit großem Einsatz ehrenamtlicher Arbeit aufrecht erhalten worden.
Die Politik des Senats des „pay as you go“, das heißt, dass die Mehrausgaben in einem Bereich durch Kürzungen in einem anderen Bereich ausgeglichen werden müssen, ist katastrophal für die Kinder- und Jugendpolitik. In den Kitas wurde investiert, um Wahlversprechen einzulösen, im Offenen Kinder- und Jugendbereich um 10 % gekürzt. Viele wichtige Angebote in den Stadtteilen gehen verloren oder werden so gekürzt, dass wesentliche Dinge nicht mehr stattfinden können.
Die Politik der Schuldenbremse verschärft die GEGENSÄTZE zwischen Arm und Reich
Eine solche Haushaltspolitik ist verfehlt! In der Öffentlichkeit wird so getan, als ob die Politik der Schuldenbremse eine solide Politik wäre, denn Sparen ist ja eigentlich eine Tugend. Aber hier werden fundamentale Dinge verwechselt: Ausgaben im öffentlichen Haushalt sind nicht vergleichbar mit Ausgaben in einem Privathaushalt. Im Privathaushalt heißt Sparen der Verzicht auf Konsumgüter oder das längere Planen größerer Anschaffungen, im öffentlichen Haushalt heißt Sparen hauptsächlich Abbau von Arbeitsplätzen, vor allem im öffentlichen Dienst und - wie im OKJA auch deutlich - in den sozialen und kulturellen Einrichtungen. Das heißt also Arbeitsplätze gehen verloren und damit weniger Einnahmen für den Staatshaushalt, weniger Kaufkraft bei der Bevölkerung und erhöhte Sozialausgaben beim Staat. Das ist ein Teufelskreis! Eine Spirale nach unten! Wo das hinführt, kann man in drastischster Form in Griechenland, Spanien und Portugal sehen, wo gestern gegen diese Politik die Bevölkerung demonstriert hat und auch hier in Hamburg eine Solidaritätskundgebung veranstaltet hat.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss darauf abzielen, die Einnahmen zu erhöhen, damit die Einkommensschere nicht immer weiter auseinander klafft und damit die wachsende Armut gestoppt wird.
Die Reichen müssen endlich ihren Beitrag leisten zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Durch die Erhebung einer Vermögenssteuer würde Hamburg jährlich bis zu einer Mrd. Euro mehr einnehmen und durch jeden zusätzlichen Steuerprüfer bis zu 1 Millionen Euro mehr.
Wir fordern 150 zusätzliche Steuerprüfer, 50 weniger als Wolfgang Rose von Ver.di.
Der Haushaltszuweisung in der vorliegenden Form können wir als LINKE vor dem Hintergrund unserer strategischen Vorstellungen daher nicht zustimmen!