Die Post ist weg - Für immer
Die neoliberalen Parteien sorgen sich um die Infrastruktur. Allerdings nur vor Ort. Hier versuchen sie die Fehler ihrer Bundesparteien zu "reparieren". Zu einer CDU-Anfrage bezüglich der Versorgung mit Postdienstleistungen hielt unser Abgeordneter Franz-Josef Peine am 10. September folgende Rede:
Die neoliberalen Parteien sorgen sich um die Infrastruktur. Allerdings nur vor Ort. Hier versuchen sie die Fehler ihrer Bundesparteien zu "reparieren". Zu einer CDU-Anfrage bezüglich der Versorgung mit Postdienstleistungen hielt unser Abgeordneter Franz-Josef Peine am 10. September folgende Rede:
Herr Vorsitzender,meine Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zunächst möchte ich feststellen,daß die Vorlage mit den 7 besorgniserregenden Fragen der CDU Fraktion die Zustimmung der Fraktion der LINKEN findet. Alleredings möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen,das zumindest CDU SPD und FDP,bei den Grünen bin ich mir nicht sicher,durch den unheilvollen Beschluß der Privatisierung der Deutschen Post AG sowie der Postbank,dafür gesorgt haben,daß die Post en Masse sowohl Filialen als sogar Hauptpostämter geschlossen hat und weiterhin schließt.
Das geht alles auf Kosten der ihren Arbeitsplatz noch nicht verlorenen habenden Beschäftigten, als auch der verehrten Kundschaft. Sie verlieren bzw.
verloren einen großen Teil ihres Einkommens müßen entschieden arbeiten.
Meine Zustellerin z.B.muß jetzt 2 Bezirke bei gleichem Lohn beschicken.Die Post die vor der Privatisierung spätestens um 11.00 Uhr im Kasten lag, kommt jetzt um 15 -17 Uhr, wenn überhaupt.
Der Beamtenstatus für eine spätere ausreichende Pension ist bei den Neueingestellten nicht mehr relevant. Die Kunden müßen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Insgesamt gesehen tritt durch die Verlagerung in Einzelhandelsgeschäfte eine deutliche Verschlechterung des Service für die Kunden ein.
Wenn z.B.die Inhaberin eines Lebensmittelgeschäftes,durch Kurzlehrgang für postalische Vorgänge geschult, vom Verkauf Butter und Eiern, schnell zwischendurch den Postkunden abfertigen muß, gibt es zwangsläufig Probleme. Hinzu kommt, daß der Kunde der Filiale sehr oft sein Postsparbuch und Girokonto auflöst, weil er nicht möchte, daß die Verkäuferin Einblick in seine Finanzen bekommt. Ich kenne einige Fälle..
Man sieht also, daß die Privatisierung,ähnlich wie bei der Bahn, nur Verschlechterungen,sowohl für die noch Beschäftigten,als auch für die hochverehrte Kundschaft mit sich bringt.
Daher lehnt die Linke nach wie vor die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Bahn und Post einschließlich Telecom strikt ab.
Die Beantwortung der durchaus kritischen Fragen der CDU Fraktion, bezeichne ich zwar sehr lang aber nichts desto trotz als nichtssagend und beschwichtigend worauf ich hier im Einzelnen nicht eingehen möchte. Vielleicht erledigt sich ja demnächst einiges von selber,wenn,wie heute berichtet Herr Ackermann sich die Postbank einverleibt. Die Deutsche Bank ist ja immer für Überraschungen gut.
Zum Schluß sei nochmal darauf hingewiesen, daß die große Mehrheit unserer Bevölkerung vehement gegen jegliche Veräußerung öffentlichen Eigentums ist und wie in der Vergangenheit z.B. bei dem Verkauf derstädtischen Kliniken deutlich bei der Abstimmung ihr Veto zum ausdruck brachte.Leider wurde dem Veto völlig undemokratisch vom damaligen CDU Senat nicht entsprochen.
Die Linke jedenfalls nimmt die Antworten mit großer Sorge und Mißfallen zur Kenntnis.