PM Traversin & Wagner: DIE LINKE. Fraktion verlässt unter Protest die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Fraktion DIE LINKE verlässt unter Protest die Sitzung der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Im Zuge einer gewöhnlichen parlamentarischen Debatte, bei der die CDU einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE unterstützte, wurde seitens des Grünen-Abgeordneten Camp geäußert, dass „das Hufeisen“ gut funktioniere.

Die eindimensionale und in der politologischen Fachwelt als falsch und überholt geltende ‘Hufeisentheorie’ behauptet inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Links- und Rechtsextremismus.
Der Grünen-Abgeordnete Camp unterstellte damit darüber hinaus den Fraktionen der LINKEn und der CDU politischen Extremismus.
Zudem verharmloste der Grünen-Politiker Faschismus und Rechtsextremismus, als er eine demokratische Kooperation zu einem kommunalpolitischen Thema mit extremistischen Verbrechen gleichsetzte.

Als wäre das noch nicht genug, rief die Vorsitzende der Bezirksversammlung (Grüne Fraktion) den grünen Abgeordneten Camp als auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Messaoudi und Taheri gleichermaßen zur Ordnung. Beide hatten die infame Unterstellung des grünen Abgeordneten beanstandet. Damit setzte die Vorsitzende die Verleumdung des Grünen Abgeordneten mit dem Protest der LINKEN Abgeordneten gleich.
Selbst nach entsprechendem Hinweis des Abgeordneten Taheri, dass hier eine Gleichsetzung von demokratischen Parteien mit Rechts- oder Linksextremen seitens der Grünen vorgenommen wurde, sowie Protesten von CDU und FDP, erfolgte keine Korrektur.

Nach dem bereits vorher chaotischen Verlauf der digital durchgeführten und von zahlreichen technischen Problemen geprägten Sitzung beschloss die Fraktion DIE LINKE nach diesem Affront, unter Protest die Sitzung der Bezirksversammlung geschlossen zu verlassen.

Angelika Traversin (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) dazu: »Offensichtlich verstehen Die Grünen in Hamburg-Nord nicht die Grundlagen des demokratischen parlamentarischen Diskurses. Anders ist das Verhalten einzelner Abgeordneter sowie der Vorsitzenden der Bezirksversammlung nicht zu erklären.«

Jonas Wagner (Stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE): »Unsere Fraktion erwartet nun vom Präsidium der Bezirksversammlung Hamburg-Nord eine glaubwürdige Distanzierung von den Äußerungen des Abgeordneten Camp sowie eine Rüge für seine Entgleisung.«

Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sowie DIE LINKE. Fraktion erwarten den Rücktritt von Herrn Camp.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Angelika Traversin, Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri und Jonas Wagner

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