Alle reden vom Wohnungsneubau ... Wir von bezahlbaren Mieten

15. Dezember 2014

Pressekonferenz zur verfehlten Wohnungsbaupolitik des SPD Senats mit den SpitzenkandidatInnen zur Bürgerschaftswahl Karin Haas (Winterhude-Eppendorf) und Deniz Celik (Barmbek-Dulsberg-Uhlenhorst), am 16. Dezember 2014, um 11:00 Uhr, Museum der Arbeit, Seminarraum im 2. OG

„Während die SPD sich rühmt in Stadt und Bezirk sozialen Wohnungsbau zu betreiben, ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, bei Umbau und Neubebauungen wird immer weitergehend auf repräsentative Prestigeobjekte und exklusive Luxuswohnungen im Sinne von Investoren gesetzt. Wir fordern dagegen eine Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Sinne der Mehrheit der Menschen,“ erklärt Karin Haas, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Hamburg-Nord.

Die Politik des Senats und des Bezirks haben in immer größerem Ausmaß verheerende Folgen für die Menschen in der Hansestadt und im Bezirk Nord. Sei es durch das Auslaufen von Sozialbindungen und die daraus resultierende Vertreibung von Bewohnerinnen und Bewohnern an den Stadtrand, durch die Absenkung des Grundwasserspiegels mit Beschädigung von Gebäuden durch unverantwortbare Neubauten (z.B. in der Eppendorfer Landstraße), die Belastung der Gesundheit durch Baustaub und Lärm (z.B. beim Bunkerabriss in der Forsmannstraße), die Zerstörung von Grünflächen (z.B. im Pergolneviertel) oder die Ignoranz der Bezirksamtsleitung in Bezug auf die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsverfahren (z.B. in Dulsberg 6).

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) prognostiziert, dass der aktuelle Bestand von 8.903 öffentlich geförderten Wohnungen bis zum Jahr 2024 im Bezirk Hamburg Nord auf 4.562 Wohneinheiten abschmelzen wird: Das ist ein Rückgang von nahezu 50 % an Sozialwohnungen im Vergleich zum aktuellen Bestand.

Deniz Celik, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erklärt dazu: „Das zentrale Wahlversprechen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die SPD gebrochen. Die sogenannte „Partei der Mieter/innen“ hat das selbstgesteckte Ziel von einem Drittel Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben mehr als deutlich verfehlt. Vor dem Hintergrund, dass nahezu jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, „sind die Wohnungsbauprogramme des Bezirksamts Nord und des SPD-Senats weit davon entfernt den dramatischen Schwund an Sozialwohnungen zu stoppen und den berechtigten Interessen sowie dem Recht der Menschen gerecht zu werden. “

Anstatt dafür zu sorgen, dass die Stadtentwicklung im Interesse der Menschen umgesetzt wird, handeln Senat und Bezirk im Interesse der Investoren. Selbst vor einer verantwortungslosen und rücksichtslosen Absenkung des Grundwasserspiegels durch Neubauten nahe der Alster, durch den umliegende Gebäude beschädigt und Menschen gefährdet werden, schrecken die Verantwortlichen nicht zurück. In Hamburg stehen 2000 Wohneinheiten leer, mehr als 40000 Wohneinheiten werden als Büroraum zweckentfremdet. Das ist kein haltbarer Zustand. Würde dieser Wohnraum genutzt müsste kein Mensch obdachlos sein. Zudem könnten Flüchtlinge deznetral untergebracht werden.

„DIE LINKE arbeitet gemeinsam mit den BürgerInnen und Bürgern in Initiativen wie zum Beispiel „Wir sind Eppendorf“, „Eden für Jeden“ daran die Stadtentwicklung an den Interessen der Mehrheit der Menschen auszurichten. Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine Politik, die für alle Menschen eine hohe Lebensqualität garantiert, anstatt die Renditeerwartungen der Immobilienbranche zu erfüllen, muss im Zentrum der Stadtentwicklung stehen. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel“, betont Karin Haas.

„Auf der Pressekonferenz werden wir Sie differenziert über unsere Kritik an der Politik von Senat und Bezirksverwaltung und unsere Vorstellungen für eine soziale Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik informieren.