Bäderland stellt „neuen alten Plan“ für den Neubau des Schwimmbades Ohlsdorf vor - und plant gegen den Willen der Bevölkerung

Bereits 2008 stellte Bäderland Hamburg GmbH das erste Mal einen Plan für die Zukunft des Frei- und Hallenbades Ohlsdorf vor. Demzufolge sollte u.a. das Freibad aufgegeben werden. Die BürgerInnen stellten sich gegen den Plan und initiierten eine Bürgerinitiative die mit dem Bürgerentscheid „Rettet das Freibad Ohlsdorf“ mit 84,5 % Zustimmung erfolgreich war.

Bereits 2008 stellte Bäderland Hamburg GmbH das erste Mal einen Plan für die Zukunft des Frei- und Hallenbades Ohlsdorf vor. Demzufolge sollte u.a. das Freibad aufgegeben werden. Die BürgerInnen stellten sich gegen den Plan und initiierten eine Bürgerinitiative die mit dem Bürgerentscheid „Rettet das Freibad Ohlsdorf“ mit 84,5 % Zustimmung erfolgreich war. Zahlreiche Gespräche, mehrere Sitzungen eines Runden Tisches, eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Initiative, Bäderland und der Verwaltung haben am Plan kaum etwas geändert. Lediglich die Kosten sind gestiegen – und das Angebot wurde um mehrere Sprungbretter und ein Dach „verkleinert“.
Nach wie vor wird darauf gesetzt, dass das Freibad der Wohnbebauung weichen muss, was bei der gestrigen Vorstellung des Projektes die Gemüter stark erhitzte. „Es ist ein Skandal, dass der Bürgerwille dermaßen mit Füßen getreten wird. Die Allgemeinheit um ein Freibad zu berauben, damit zu 70% Eigentumswohnungen gebaut werden können, gibt Anlass daran zu zweifeln, dass Verwaltung und die Mehrheitskoalition tatsächlich im Sinne der Bevölkerung handeln. Nicht umsonst gilt der Bezirk Hamburg-Nord, und insbesondere Bezirksamtsleiter Rösler als sehr investorenfreundlich“, kommentiert Rachid Messaoudi, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE-Nord.

Ca. 124 Wohneinheiten sind geplant. Davon sollen 10 %, also 12 Wohnungen im ersten Förderweg (6,20€/m2) und 24 Wohnungen im zweiten Förderweg (8,30 €/m2) gebaut werden. Alle anderen müssten Eigentumswohnungen werden, damit der Verkauf des Grundstücks die erwarteten 10 Mio. € einbringt.
„Die Stadt braucht mehr günstigen Wohnraum. Allerdings keine neuen Eigentumswohnungen, denn davon gibt es genug. Gegen den bekundeten Willen der Bevölkerung ein Freibad zu zerstören, obwohl es gerade Freibäder sind, die für Kinder und Jugendliche eine attraktive Freizeitgestaltungsmöglichkeit sind und es dringend geboten ist, der abnehmenden Schwimmkompetenz von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, offenbart das Fehlen jeglicher sozialer Verantwortung des Senats. Das sparen am Freibad ist insbesondere völlig unnötig, da alleine für das erste Quartal 2015 400 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen waren“, befindet Rachid Messaoudi.
„In dieser Frage die Senatskommission zu bemühen, den Bezirk anzuweisen, das B-Planverfahren Ohlsdorf 28 (ehemals 10) zügig und mit Priorität durchzuführen, dokumentiert einmal mehr, dass demokratische Werte von Rot-Grün sowie der Verwaltung zunehmend vernachlässigt werden und das umsetzen von Machtpolitik offenbar die einzige Antwort auf gesellschaftliche Fragen ist. Eigentlich kann nur der Senat evozieren, also eine Entscheidung einer Bezirksversammlung, wegen übergeordnetem Interesse, an sich ziehen. Dieses eigentlich vorgesehene Verfahren zu umgehen und stattdessen lediglich die Senatskommission den Bezirk anweisen zu lassen, ist juristisch umstritten. Diese äußerst fragwürdige Praxis wurde bereits gegen die Initiative „Eden für Jeden“ angewandt, um gegen Bevölkerungsmehrheiten durch die Hintertür die Zerstörung von Kleingärten durchzuboxen. In diesem Fall handelte Bezirksamtsleiter Rösler zudem gegen die Beschlusslage der Bezirksversammlung. Bei diesem Vorgehen handelt es sich um die Umgehung politisch mehrheitlich gewollter Lösungen mit Verfahrenstricks“, kommentiert Messaoudi weiter.

Auch Bäderland trägt Verantwortung. Sicherlich erfordern Freibäder einen größeren Zuschuss als Schwimmhallen und sind damit weniger wirtschaftlich. Sie haben aber auch eine besondere Funktion. „Sich als städtisches Unternehmen, mit dem höchsten Deckungsgrad in Deutschland für öffentliche Schwimmbäder zu rühmen und gleichzeitig am wenigsten Freibäder anzubieten, ist schlicht und ergreifend dreist und verantwortungslos. Immer noch agiert Bäderland planlos und setzt sich nicht für eine vernünftige Daseinsvorsorge in unserer reichen Stadt ein. Dabei gäbe es dafür nicht nur gute Argumente, sondern hätte die Stadt auch beste Voraussetzungen, sich das dauerhaft leisten zu können“, schließt Rachid Messaoudi.