"Busbeschleunigungsprogramm" vs. Bürgerwille in der Papenhuder Str./ am Hofweg - Öffentliche Beteiligung durch Planungswerkstatt sicherstellen!

Im Rahmen des Senatsprogramms Busbeschleunigung ist die Neuordnung der Straßenräume Hofweg und Papenhuder Straße zwischen Uhlenhorster Weg und Mundsburger Brücke geplant.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Senatsprogramms Busbeschleunigung ist die Neuordnung der Straßenräume Hofweg und Papenhuder Straße zwischen Uhlenhorster Weg und Mundsburger Brücke geplant.  Die 1. Verschickung der Planungsunterlagen durch den Landesbetrieb Straße, Brücken und Gewässer (LSBG) stößt bei großen Teilen der örtlichen Bevölkerung auf große Kritik. Insbesondere die geplante Ersetzung des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Papenhuder Straße  durch eine „Rettungsinsel“, die geplante Fällung von mindestens zwei Bäumen sowie die Streichung von 35 Parkplätzen wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern abgelehnt. Eine ernsthafte Berücksichtigung der Belange der örtlichen Bevölkerung erfordert zwingend eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Es ist zudem allgemein bekannt, dass eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu einer höheren Akzeptanz der Planungsergebnisse führt. Daher ist es an der Zeit, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Neugestaltung der Straßenräume Hofweg und Papenhuder Straße partizipieren und mitentscheiden. Dafür bietet sich die Einrichtung einer Planungswerkstatt an.

Die zuständige Fachbehörde wird nach § 27 BezVG aufgefordert,

    1. zeitnah eine Planungswerkstatt durchzuführen, bei der die bisherigen Planungen mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ergebnisoffen erörtert und diskutiert werden, damit eine von der breiten Öffentlichkeit getragene Lösung für die zukünftige Neugestaltung der Straßenräume Hofweg und Papenhuder Straße erzielt werden kann.

    2. für die Durchführung der o.g. Planungswerkstatt sowie für den gesamten Prozess, der die Planungswerkstatt, Bürgerbefragungen, Begehungen und weitere Maßnahmen, die der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dienlich sind – ein Planungsbüro und einen externen Moderator zu beauftragen.

    3. vor der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens keine vollendeten Tatsachen für die „Busbeschleunigung“ an der Papenhuder Straße und am Hofweg zu schaffen und von einer Schlussverschickung der Planungsunterlagen abzusehen.

 
Fraktion DIE LINKE Hamburg-Nord

Lars Buchmann, Deniz Celik, Angelika Traversin