Intransparenz mit Methode

14. September 2014

Bezirksversammlungsleitung kann oder will eigenes Vorgehen beim Bebauungsplan zum Pergolenviertel nicht erklären!

Der Bebauungsplan für das Pergolenviertel lag im Juli und August 2014 für die Öffentlichkeit zur Einsicht und für Einwendungen aus. Die große Merkwürdigkeit bei diesem sonst eingespielten Vorgang: Teile, der für die Einschätzung des Bauvorhabens als Grundlage dienenden Gutachten, wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Gerade jene Seiten, die Aussagen zur Bedeutung von Wald- und Grünflächen in citynahen Ballungsräumen treffen, fehlten. Durch die Kennzeichnung der Auslage mit dem Titel „Auszug“ wurde deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine bewusste Teilveröffentlichung handelte.

Auf der Bezirksversammlung (BV) am 11.09. 2014 stellten drei Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen an den Bezirksamtsleiter Herrn Rösler und die Bezirksversammlungsvorsitzende Frau Wiedemann:. U.a. über die Gründe des Fehlens der wichtigen Seiten aus den Gutachten und die daraus folgenden Konsequenzen für die Beurteilung der Korrektheit des Bebauungsplans.

Zu keiner der gestellten Fragen konnten oder wollten die Verantwortlichen auch nur im Ansatz eine Antwort geben. Herr Rösler bekundete, dass er nicht auf dieses Thema vorbereitet sei und deshalb den Sachverhalt nicht genau erklären könne und sich nur gegebenenfalls dazu äußern wolle. Auch die Vorsitzende Frau Wiedemann blockte das berechtigte Anliegen ähnlich. Es handele sich um Unterstellungen warf sie den Fragenden vor: „Wir werden uns, wenn überhaupt, erst äußern, wenn wir den Sachverhalt geklärt haben.“

Der Sachverhalt ist ebenso klar wie eindeutig: Es fehlten bei der Auslage über 20 entscheidende Seiten aus vorhandenen Gutachten und das wurde zu Recht mehrfach öffentlich kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Hamburg-Nord, Lars Buchmann, kommentiert hierzu: „Die ‚Antworten’ der politisch `Verantwortlichen´ sprechen die Sprache der Ignoranz gegenüber lang bekannten Problemen. Es wird Zeit, dass im Bezirk Nord insbesondere auch bei umstrittenen Bauvorhaben auf allen Ebenen transparent entschieden und gehandelt wird. Das Zurückhalten wesentlicher Informationen legt, wie von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurde, nahe, dass die eigentlich zwingend zur Neutralität verpflichtete Bezirksamtsleitung etwas zu verbergen hat.

Betroffen von dem Bauvorhaben im Pergolenviertel sind 330 Kleingärten, die samt vorhandener Bäume und Sträucher zerstört werden sollen. Auf Teilen dieser Flächen sollen ca. 1.400 Wohnungen entstehen. Beim geringsten Teil davon wird es sich um solche aus dem ersten Förderweg (Sozialwohnungen) handeln.

„Während die SPD sich rühmt in Stadt und Bezirk sozialen Wohnungsbau zu betreiben, ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, bei Umbau und Neubebauungen wird immer weitergehend auf repräsentative Prestigeobjekte und exklusive Luxuswohnungen im Sinne von Investoren gesetzt. Wir fordern dagegen eine Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Sinne der Mehrheit der Menschen,“ erklärt Lars Buchmann.