Mehr Transparenz bei Bauanträgen - Änderungsantrag Top 6.8
Der Antrag der SPD und der Grünen greift die Konflikte im Bezirk über Bauangelegenheiten treffend auf. Um eine tatsächliche Verbesserung herbeizuführen, bedarf es einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zu der sich die Bezirksversammlung bekennen und diese empfehlen sollte.
Sachverhalt:
Der Antrag der SPD und der Grünen greift die Konflikte im Bezirk über Bauangelegenheiten treffend auf. Um eine tatsächliche Verbesserung herbeizuführen, bedarf es einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zu der sich die Bezirksversammlung bekennen und diese empfehlen sollte.
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Antrag (Drs. 20-0551) wird ergänz um:
5. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge nach § 27 Abs. 1 BezVG beschließen: Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekennt sich klar zum Prinzip der Transparenz und empfiehlt der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg daher, einen Entwurf für den § 16 des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Beschlussfassung der Bürgerschaft der FHH vorzulegen, der den UA Bau der Regionalausschüsse öffentliche Ausschusssitzungen ermöglicht. Datenschutzrechtliche Belange sollen dabei gewahrt bleiben und ggf. Unterlagen anonymisiert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
6. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, nach einer entsprechenden Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ für die UA Bau einzuführen.
DIE LINKE
Lars Buchmann, Deniz Celik, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Angelika Traversin