PM Taheri | Androhung eines Ordnungsrufes für Zwischenruf per Chat

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord des 20.05.21 gab sich die Zweite Bürgermeisterin der FHH, Frau Katharina Fegebank (GRÜNE) die Ehre, als Gastrednerin mehr als vage und euphemistisch die Ist-Situation der Hamburgischen Pandemielage einzuschätzen.

Keyvan Taheri (MdBV, Fraktion DIE LINKE) kommentierte dies in der Chatfunktion der Videokonferenz-Software mit den Worten: »Danke nochmal, dass Sie die Gesundheitsämter zerstört haben.« Die sitzungsleitende Priscilla Owosekun-Wilms (Vorsitzende der Bezirksversammlung und Mitglied der GRÜNEN Fraktion) drohte Herrn Taheri daraufhin einen Ordnungsruf an.

Zwischenrufe werden aber im allgemeinen als das “Salz in der Verhandlungssuppe” (einer Plenardiskussion) bezeichnet - so z.B. von Vizeprasident Adolph Schonfelder in der 3. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 9. September 1948 - und seit über 100 Jahren sogar als “wichtiger Faktor der parlamentarischen Debatte angesehen”. Damit bilden Zwischenrufe sogar eine Hälfte des demokratischen Diskurses aus Rede und Gegenrede.

Bei Herrn Taheris Chatbeitrag, handelte es sich weder um eine Überschreitung des normalen Maßes der verbalen Debatte, noch sonst um ein ahndenswertes Vergehen, welches die Androhung eines Ordnungsrufes rechtfertigen könnte.

Anzunehmen ist, dass es sich bei der Maßnahme von Frau Owosekun-Wilms um eine Überreaktion in Folge des Eklats der April-Bezirksversammlung handelte, in welcher ein GRÜNEs Mitglied der Bezirksversammlung LINKE und CDU mittels des beleidigenden ‘Hufeisen’-Vorwurfs gleichermaßen zu Extremisten machte.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord betrachtet diese Drohung der Vorsitzenden als eine unzulässige Einschränkung der parlamentarischen Demokratie.

Keyvan Taheri (MdBV Hamburg-Nord, Fraktion DIE LINKE) sagt dazu: »Zwischenrufe dürfen nicht nur von Claqueuren erlaubt sein. Es ist eine Tatsache, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Ge- sundheitsbehörde Hamburgs zerschlagen wurde.«

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