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Friederike Ulrich

Presse | Hamburger Abendblatt | Dorotheen-Kai: Senat will Bürgerbegehren aushebeln

Pressespiegel Hamburger Abendblatt

Dorotheen-Kai: Senat will Bürgerbegehren aushebeln

» ... Der Bezirk soll angewiesen werden, die Nachverdichtung am Mühlenkampkanal zügig zu genehmigen. Kritik kommt nicht nur von den Linken. ... Es erscheine geboten, das Bezirksamt „anzuweisen, den Bebauungsplan Winterhude 23 zügig durchzuführen und festzustellen“. Die Linksfraktion in Hamburg-Nord kritisiert sowohl das Vorgehen des Senats als auch die Kurzfristigkeit. „Wir müssen innerhalb von zwei Tagen eine Stellungnahme abgeben. Normalerweise haben wir vier Wochen Zeit, uns mit einer Senatsdrucksache auseinanderzusetzen“, sagt Rachid Messaoudi, Stadtentwicklungs-Sprecher der Fraktion. Eine politische Debatte auf Bezirksebene wäre damit nicht mehr möglich. Der Bezirk habe keine wirkliche Entscheidungskompetenz mehr. ... Auch die vom Senat genannten Gründe für die Anweisung beanstanden die Linken. So werde in der Drucksache auf eine „besondere zeitliche Dringlichkeit“ hingewiesen, da eine Sanierung der Tiefgarage dringend notwendig und für die Durchführung des Bauvorhabens unerlässlich sei. „Diese Argumentation ist für uns nicht hinnehmbar, denn ein dringender Sanierungsbedarf war schon 2009 bekannt“, heißt es. Wenn eine Gefahr bestehe, müsste man die Garage sperren und dann das Bürgerbegehren abwarten. Die Behauptung des Senats, bei dem Vorhaben werde bezahlbarer Wohnraum geschaffen, wird ebenfalls angezweifelt. Die Robert Vogel KG habe ausdrücklich bekundet, eine Nettokaltmiete von weniger als neun Euro pro Quadratmeter nur für die ersten fünf Jahre zu erheben, so die Linken. „Danach könnten sich alle Neuvermietungen und alle anderen Mieten nach dem Hamburger Mietenspiegel richten“, so Messaoudi. Es werde also nicht unbedingt langfristig günstiger Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen geschaffen. SPD, Grüne und CDU lehnen Vorgehen ab. Kritik kommt auch von den Grünen. ...«

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» ... Der Bezirk soll angewiesen werden, die Nachverdichtung am Mühlenkampkanal zügig zu genehmigen. Kritik kommt nicht nur von den Linken. ... Es erscheine geboten, das Bezirksamt „anzuweisen, den Bebauungsplan Winterhude 23 zügig durchzuführen und festzustellen“. Die Linksfraktion in Hamburg-Nord kritisiert sowohl das Vorgehen des Senats als auch die Kurzfristigkeit. „Wir müssen innerhalb von zwei Tagen eine Stellungnahme abgeben. Normalerweise haben wir vier Wochen Zeit, uns mit einer Senatsdrucksache auseinanderzusetzen“, sagt Rachid Messaoudi, Stadtentwicklungs-Sprecher der Fraktion. Eine politische Debatte auf Bezirksebene wäre damit nicht mehr möglich. Der Bezirk habe keine wirkliche Entscheidungskompetenz mehr. ... Auch die vom Senat genannten Gründe für die Anweisung beanstanden die Linken. So werde in der Drucksache auf eine „besondere zeitliche Dringlichkeit“ hingewiesen, da eine Sanierung der Tiefgarage dringend notwendig und für die Durchführung des Bauvorhabens unerlässlich sei. „Diese Argumentation ist für uns nicht hinnehmbar, denn ein dringender Sanierungsbedarf war schon 2009 bekannt“, heißt es. Wenn eine Gefahr bestehe, müsste man die Garage sperren und dann das Bürgerbegehren abwarten. Die Behauptung des Senats, bei dem Vorhaben werde bezahlbarer Wohnraum geschaffen, wird ebenfalls angezweifelt. Die Robert Vogel KG habe ausdrücklich bekundet, eine Nettokaltmiete von weniger als neun Euro pro Quadratmeter nur für die ersten fünf Jahre zu erheben, so die Linken. „Danach könnten sich alle Neuvermietungen und alle anderen Mieten nach dem Hamburger Mietenspiegel richten“, so Messaoudi. Es werde also nicht unbedingt langfristig günstiger Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen geschaffen. SPD, Grüne und CDU lehnen Vorgehen ab. Kritik kommt auch von den Grünen. ...«

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