Antrag | Information über die Auswirkungen des “Masterplans Parken” auf Projekte in Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von Die Linke- & Volt-Fraktion

Sachverhalt:

In dem am 24.04.2025 zwischen der SPD und den Grünen geschlossen Koalitionsvertrag für die Freie und Hansestadt Hamburg ist der sogenannte “Masterplan Parken” verankert worden. Dieser sieht u.a. ein Moratorium für Parkraumkapazitäten im öffentlichen Raum sowie eine Überprüfung und ggf. Umplanung bestehender Verkehrs- und Raumplanungen unter Berücksichtigung neuer Mobilitäts- und Klimaziele vor.  Dieses Moratorium bedeutet, dass der Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich ausgesetzt ist, bis ein umfassender „Masterplan Parken“ erarbeitet und verabschiedet wurde.

Solange der Masterplan nicht vorliegt, dürfen im Zuge von Straßenumbauten keine Parkplätze entfernt werden. Dies betrifft auch laufende Planungen, beispielsweise für neue Radwege, wenn dabei Parkplätze wegfallen würden.

Diese Projekte können daher nur dann umgesetzt werden, wenn ihnen eine besondere Relevanz und Dringlichkeit bescheinigt wird. Diese Entscheidung trifft eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende, die dem grünen Verkehrssenator unterstellt ist.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( Drs 22-0999) führt die Bezirksamtsleitung einige Strassenbauprojekte an, die vorläufig gestoppt und der Senatskommission vorgelegt werden. Allerdings scheinen in der Antwort nur reine Strassenbauprojekte aufgeführt zu sein. Andere Projekte wie der Umbau des Louis-Braille-Platzes, die durch das Moratorium betroffen sein könnten, werden nicht angeführt. Auch die Verzögerung bei Projekten, die aktuell im Planungsstadium sind ( z.B. Borsteler Chaussee), sind bislang nicht kommuniziert worden. Ein plötzlicher Planungs- oder Baustopp infolge des Moratoriums könnte nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten für den Bezirk Hamburg-Nord nach sich ziehen.

Um die Folgen frühzeitig abschätzen zu können, ist es unabdingbar, dass die gewählten Abgeordneten nicht aus der Presse von Änderungen in Planungsabläufen erfahren, sondern unmittelbar und zeitnah aus dem Bezirksamt. Daher bitten wir die Bezirksamtsleitung um regelmäßige Informationen zu Verfahren, die gestoppt, verschoben oder der Senatskommission zur Entscheidung vorgelegt werden.

Unseren Antrag findest Du hier: Drucksache 22-1123

Die Linke Fraktion Hamburg-Nord
Bjørn Knutzen, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Volker Honold