Antrag | Jugendarbeit ist Demokratiearbeit – Finanzierung sicherstellen, transparent handeln und politischen Druck aufbauen
Über 20 Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Familienförderung warnen vor Kürzungen und einem drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Seit Jahren weisen die Rahmenzuweisungen für die Einrichtungen der OKJA, sozialräumlicher Angebote, der Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände ein Defizit aus. Bei den Sozialräumlichen Integrationsnetzwerken (SIN) stellt der Mittelansatz für 2026 in Hamburg-Nord eine Reduzierung von über 38 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar, erste Kündigungen mussten ausgesprochen werden, die Angebotsstruktur und Leistungsdichte wird verringert.
Für 2026 stehen weitere Angebotsreduzierungen, Schließtage und der Verlust von Fachkräften im Raum. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Räume zunehmend unter Druck geraten, sind Jugendarbeit und Familienförderung zentrale Orte der Teilhabe, Prävention und Demokratiebildung.
Im Koalitionsvertrag 2025 der Stadt Hamburg ist die „Förderung von Demokratie und Partizipation“ für die bestehende Legislaturperiode eindeutig festgeschrieben worden.
Im Koalitionsvertrag für Hamburg-Nord wurde festgeschrieben: „Wir setzten uns für eine Sozialpolitik ein, die die verschiedenen Bedürfnisse im Bezirk in den Blick nimmt und insbesondere die Menschen unterstützt, denen die soziale Teilhabe ansonsten weitgehend versagt bleibt. Dafür sichern wir die bezirklichen Mittel für Jugend-, Kinder-, Senioren- und Sozialarbeit und stärken die sozialen Trägerstrukturen“.
Der Bezirk Hamburg-Nord muss Verantwortung übernehmen – für seine Prioritäten, mehr Transparenz und eine gelingende Jugendhilfeplanung sowie die politische Interessenvertretung gegenüber Senat und Fachbehörden. Ziel muss es sein, jegliche Kürzungen in den oben genannten Bereichen zu verhindern, konsequent Spielräume zu identifizieren und zu nutzen und den Senat öffentlich in die Pflicht zu nehmen.
Unseren Antrag findest Du hier: Drucksache 22-1774
Die Linke Fraktion Hamburg-Nord
Bjørn Knutzen, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Volker Honold