Große Anfrage | Red Storm Bravo in Hamburg-Nord

Sachverhalt:

Vom 25. – 29.09.2025 soll unter der Bezeichnung „Red Storm Bravo“ eine große Militärübung in Hamburg stattfinden als Teil eines NATO-Großmanövers. Neben Soldat*innen werden auch zahlreiche Mitarbeitende ziviler Organisationen erwartet.

Im Rahmen dieser Übung soll die Verlegung von NATO-Truppen durch großstädtisches Gebiet trainiert werden. Dies stellt für die Zivilbevölkerung nicht nur eine hohe Belastung dar, weil sie Bedrohungsszenarien ausgesetzt sind und damit Ängste geschürt werden, sondern auch eine Provokation. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind traditionell sehr friedensbewegt, was auch in der Präambel unserer Hamburgischen Verfassung entsprechend formuliert ist. Von Hamburg soll also Frieden und nicht Militarisierung und Kriegsvorbereitungen in die Welt ausgehen.

Überall wird gekürzt, in allen Bereichen fehlt Personal und wir erleben marode Bauten, Straßen, Brücken und Wege. Und wieder einmal wird die Situation der Menschen nicht verbessert, sondern stattdessen Ressourcen in militärische Aktivitäten gesteckt. Und das laut und mit Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden. Einige Gruppen werden besonders durch Militärübungen belastet. Das gilt z. B. für Menschen mit Kriegs- und Gewalterfahrungen, was u. a. viele mit Menschen mit Fluchtgeschichte betrifft. Es werden Bedrohungsszenarien inszeniert und somit Ängste geschürt. Damit wird der Daueralarmzustand durch die Klima- und Wirtschaftskrise, Corona und Kriege noch verstärkt, anstatt positive Antworten auf die Krise(n) zu bieten. Ängste unterschiedlichster Art, aber vor allem Zukunftsängste, haben stark zugenommen. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Bevölkerung verunsichert, weil sie starke Einschränkungen ihrer Lebensperspektiven durch Sozialabbau erwarten, auch und gerade als Folge der enormen Staatsverschuldung zugunsten der militärischen Aufrüstung. Festzustellen ist bereits heute, dass die Spaltung der Gesellschaft zugenommen, die Bereitschaft einander zu zuhören sowie das gegenseitige Verständnis abgenommen haben. Und nun soll ausgerechnet die Kriegsangst durch ein Manöver in unserer Großstadt geschürt werden.

Unsere Kleine Anfrage mit den Antworten des Bezirksamtes findest Du hier: Drucksache 22-1279

Die Linke Fraktion Hamburg-Nord
Bjørn Knutzen, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Volker Honold