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Nicolai Meyer

Antrag | Entlastung für die Habichtstraße jetzt!

Nicolai Meyer, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Nicolai Meyer, verkehrspolitischer Sprecher

Entlastung für die Habichtstraße jetzt!

Auch BarmbekerInnen haben ein Recht auf Gesundheit.

Sachverhalt:

Der rot.grüne Senat musste per Gesichtsbeschluss, angestrengt von einem Anwohner der Altonaer Max-Brauer-Allee, einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Für verschiedene Straßen (Max-Brauer-Allee, Stresemannstr., usw.) werden Verkehrsbeschränkungen eingeführt. Für die am höchsten belastete Straße im Hamburger Stadtgebiet, die Habichtstraße in Barmbek, sind jedoch keine solchen Maßnahmen vorgesehen. Und dies obwohl die Werte an der Habichtstraße, z.T. im Gegensatz zu den oben erwähnten Straßen seit Jahren eine steigende Tendenz aufweisen.

Hier wird langfristig ausschließlich auf die Senkung der „Hintergrundbelastung“ durch verschiedene, stadtweit wirkende Maßnahmen (u.a. Ausbau des U-Bahnnetzes) gesetzt. Die einzig konkrete Maßnahme vor Ort (Umstellung der Buslinie 39, alle 20 Minuten, auf emissionsfreie Fahrzeuge) kann nur als Anlass für zynischen Humor dienen.

Auch die eingeladenen Referent*innen der Umweltbehörde konnten auf dem Regionalausschuss am 11. September keine überzeugenden Argumente für das Nicht-Handeln des Senats vortragen und verweisen lediglich auf eine mögliche Verbesserung der Situation ab 2025 durch die Senkung der Hintergrundbelastung.

Petitum:

Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Fachbehörde dafür ein, dass

  1. in der Habichtstraße mit schnellstmöglicher Wirkung geeignete verkehrsbeschränkende Maßnahmen angeordnet werden
  2. in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein mittelfristiges Verlagerungskonzept für die Verkehre auf der Habichtstraße auf den ÖPNV, das Fahrrad und auf das Zu-Fuß-Gehen entwickelt werden.
Für Rückfragen: Nicolai Meyer, 040 / 636 768 28
  n.meyer@linksfraktion-nord.de

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Entlastung der Habichtstraße jetzt!" als Download-PDF.