Spaltung betreibt, wer Kernpunkte des Grundsatzprogrammes streichen will. In der Debatte des vergangenen Bundesparteitags der Partei DIE LINKE, wurden interne Angriffe auf die friedenspolitischen Positionen unseres Erfurter Programms, also unseres Grundsatzprogramms, mehrheitlich abgewehrt. Trotzdem wurden ebendiese friedenspolitischen Positionen… Weiterlesen

Unser sehr geschätzter Kollege, Sebastian Haffke von der SPD Fraktion, ist kurz vor seinem 55. Geburtstag überraschend verstorben.  Wir können es nicht fassen und sind auf das Tiefste erschüttert. Wir haben in der letzten Woche noch telefoniert und heute ist ein gemeinsamer Weg zu Ende? Seine ruhige und sachliche Art zu argumentieren und seine… Weiterlesen

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss am 23. März, künftig jährlich anlässlich des Gedenktages am 8. Mai zur Befreiung vom deutschen Faschismus und der Barbarei des Zweiten Weltkriegs die Beflaggung mit Picassos Friedenstaube. Der 8. Mai wird von vielen zivilgesellschaftlichen Aktiven weltweit als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus… Weiterlesen

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:] [Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern] Bürger:innenvorschläge zum Verkehr in Barmbek-Süd Sachverhalt: Seit 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des Stadtteilrats Barmbek-Süd zu den Verkehrsproblemen im Stadtteil. Daraus entstand schon im Jahr 2015 eine Liste mit 31 Einzelpunkten.… Weiterlesen

Sachverhalt: Im Stadtgebiet Hamburg wurden von der Stadtreinigung Hamburg circa 120 Container aufgestellt zur einfachen und umweltgerechten Entsorgung von kleinen Elektrogeräten wie z.B. Handys, Kabel und anderen Elektroschrott. In unserem Einzugsgebiet gibt es einen an der Osterbekstraße, auch an der Ohlsdorferstraße (Höhe Jahnkampfbahn) gibt es… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel: Eine herausragende Antifaschistin und Musikerin würdigen: Saal im Stavenhagenhaus nach Esther Bejarano benennen Drucksache: 21-3198 Sachverhalt: Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß… Weiterlesen

Sachverhalt: Die vierte Coronawelle ist in Deutschland im vollen Gange. Die Angst vor der Omikron-Variante ist allgegenwertig. Eine höhere Impfquote der Bevölkerung ist besonders wichtig, um die rasante Verbreitung des Virus auszubremsen. Die Corona-Schutzimpfung zeigt sich wirksam gegen den schweren Krankheitsverlauf, Krankenhausaufenthalte und… Weiterlesen

Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord 2025 von der Eppendorfer Kümmellstraße zum Barmbeker Wiesendamm umzieht, ist dort für die Ausländerabteilung kein Platz vorgesehen. Warum nicht? Die Abteilung soll bereits Ende dieses Jahres - als Übergangslösung deklariert - zur Flughafenstraße 52 (Airport-Center) umziehen. Eine Übergangslösung für sage und… Weiterlesen

Sachverhalt: Das Bezirksamt Hamburg-Nord zieht von Eppendorf (Kümmelstraße) nach Barmbek an den Standort Wiesendamm. Der Umzug soll voraussichtlich in 2025 erfolgen. Den neuen Standort zeichnet eine gute Erreichbarkeit aus, sowohl U-Bahn Saarlandstraße, als auch U/S Barmbek und diverse Buslinien sind in unmittelbarer Nähe. Zu denken gibt es uns… Weiterlesen

Grünfraß stoppen! DIE LINKE. Hamburg-Nord begrüßt die neue Volksinitiative für Grünflächenerhalt in Hamburg In der letzten Woche haben Initiativen aus dem ganzen Stadtgebiet, die gegen die Bebauung von Grünflächen kämpfen, die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ im Rathaus angemeldet. Partei und Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen

Sachverhalt: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat der Senat 2011 erstmals mit Verbänden der Wohnungswirtschaft das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ geschlossen. So wie in der 21. Legislaturperiode soll der Vertrag jetzt auch für die aktuelle 22. Legislaturperiode neu aufgelegt werden. Kernziel des Bündnisses war es zunächst 6.000 und mit… Weiterlesen

Ist das die Zukunft des Wohnungsmarktes? Mit roten Zelten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Bei schönstem Wetter und leichten Windböen fand am Samstag in Billstedt (Bezirk Mitte), unsere zweite „Rote Zelte gegen Mietenwahnsinn”-Kundgebung statt. Heiße Rhythmen und Soulstimmen sorgten für gute Stimmung trotz des ernsten Themas. Mehmet… Weiterlesen

Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen! Wo: Billstedter Marktplatz Wann: Samstag, 05.06.2021, 13:00-15:00 Uhr Die roten Zelte sind ein Symbol dafür, wie das Wohnen der Zukunft nicht aussehen darf. In einigen Ländern Europas ist diese desolate Situation aber Realität. Wir werden mit den roten Zelten in viele Stadtteile gehen, nach Steilshoop,… Weiterlesen

Obdachlosigkeit langfristig beenden - Housing First umsetzen! Antrag der Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Das Menschenrecht auf Wohnen ist in einer der reichsten Städte Deutschlands für viele nicht gegeben. Die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft haben im Januar 2020 die Einrichtung eines Housing First-Modellprojekts beschlossen. Passiert… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag [Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende kursiv] Sachverhalt: Der Bezirk Hamburg-Nord zeichnet sich traditionell durch ein ansprechendes Miteinander von kleinen, vor Ort fest verankerten Geschäften aus. Der Einzelhandel im Bezirk Hamburg-Nord bietet eine individuelle Produktpalette, die auf die… Weiterlesen

Unverantwortliche Kürzungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft rückgängig machen! Sachverhalt: Wie dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 22/2400) sowie den Einzelplänen der Bezirke entnommen werden kann, stehen dem sowieso schon seit Jahren chronisch unterfinanzierten Bezirk Hamburg-Nord… Weiterlesen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Tafel und Einweihungsveranstaltung Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Per Beschluss eines interfraktionellen Antrags [1] stellte die Bezirksversammlung Hamburg- Nord am 17.01.2019 5.000 Euro aus bezirklichen Mittel für die Installation einer Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Mehmet Kaymakcı… Weiterlesen

Keine Profite mit Miete - Gutes Zuhause für alle! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen - Mietendeckel bundesweit Demo am Samstag, 24. April 11-13:00 Uhr vor dem Museum der Arbeit Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle. Der SPD-GRÜNEN-Senat überlässt den Wohnungsbau… Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE verlässt unter Protest die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Im Zuge einer gewöhnlichen parlamentarischen Debatte, bei der die CDU einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE unterstützte, wurde seitens des Grünen-Abgeordneten Camp geäußert, dass „das Hufeisen“ gut funktioniere. Die eindimensionale und in der… Weiterlesen

»Die Prioritäten stimmen nicht«, so Angelika Traversin, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu den Umzugsplänen des Bezirksamts. »Zum einen verschiebt das Bezirksamt die Sanierung des Planschbeckens im Schleidenpark um mindestens ein Jahr, verkündet aber gleichzeitig einen millionenschweren Umzug in einen Neubau… Weiterlesen

Sachverhalt: Die Bezirksversammlung führt seit langem zu Jahresbeginn eine Woche des Gedenkens durch, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Verschiedene Akteur*innen aus Hamburg-Nord und Umgebung stellen dafür ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm zusammen, das von der Bezirksversammlung mit finanziert wird. Zudem gibt es… Weiterlesen

“Die Hamburger OTTO Group profitiert von der Corona-Krise. Das Unternehmen hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr weltweit um zwölf Prozent steigern können.” (NDR.de, 01.10.2020)  “Auch beim Ergebnis machte der Konzern kräftige Fortschritte ... der Jahresüberschuss wuchs um 20,9% auf 214 Mio. Euro.” (fashionunited.de, 27.05.2020: Otto Group… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksversammlung möge Sondermittel beschließen für: Kapelle 6 e.V., Grüner Saal e.v.,  Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Sportclub Alstertal-Langenhorn e.V., Schreberjugend Hamburg e.V. Naturschutzgarten Eulennest, Sport Club Sperber von 1898 e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg v.V. (BSVH),… Weiterlesen

Sachverhalt: Seit dem 13. März 2020 sind alle Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) sowie alle öffentlichen Ausschusssitzungen ausgesetzt. Alle zwei Wochen kommen ausschließlich 15 Politiker*innen zu den Sitzungen des Hauptausschusses zusammen. Alle politischen Entscheidungen des Hauptausschusses werden unter Ausschluss der Presse und der… Weiterlesen

Sachverhalt: Niedrigschwellige Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Politik in Hamburg-Nord. Sie ist ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz von politischen Beschlüssen und erhöht den sozialen Frieden. Der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren kommt dabei eine besonders wichtige Funktion zu. Gerade die vielen… Weiterlesen

Sachverhalt: Damit die Corona-Krise nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise vor Ort verschärft, muss die Stadt unverzüglich ein Soforthilfeprogramm auflegen. Die Stadt muss nun vor allem die Menschen besonders schützen, die ein großes gesundheitliches Risiko tragen, geringe Einkommen haben, ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur… Weiterlesen

Sachverhalt: Petitum/Beschluss: Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksversammlung möge Sondermittel wie folgt beschließen: Nr. Antragssteller Antragssum me Antragszweck i k 23 Barmbeker Verein für Kultur und Arbeit e. V. 1.166,00 € … Weiterlesen

Drs. 21-0193, Bezirkliche Sondermittel,  u.a. an Bauspielplatz Poßmoorwiese für die Instandsetzung der Tarzan & Jane Kletterstrecke, Aktivspielplatz Hamburger Straße e. V. – Projekt: Aktivspielplatz Uhlenhorst für den Kauf einer Waschmaschine, Kulturmix in Langenhorn e. V. für 3 Kinderveranstaltungen im LaLi, ISV Alsterdorf e. V. für das… Weiterlesen

Hier finden Sie ein paar Impressionen vom diesjährigen Frühjahrsbrunch der Linksfraktion Hamburg-Nord im Bürgerhaus Barmbek. Die Stimmung war prima, der Hunger groß und es wurde ausgiebig an allen Tischen diskutiert. Ob die Diskussionen immer die Bilanz der Linksfraktion zu ihrer nun abgelaufenen Wahlperiode zum Thema hatte, wissen wird nicht. Aber… Weiterlesen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will zum 1. Januar 2019 erneut die Fahrpreise erhöhen. Eine Tarifanhebung um durchschnittlich 2,1 Prozent soll beantragt werden, teilte der HVV mit. Seinen Antrag begründet der HVV mit höheren Kraftstoff- und Personal- kosten. Diese vom HVV geplante Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren… Weiterlesen

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bestätigte einstimmig die Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der Linksfraktion. Die Kreuzung Hartzloh / Fuhlsbüttler Straße ist ein hoch frequentierter Verkehrs-Knotenpunkt in Barmbek. Viele Fußgänger_innen auf dem Weg zur oder von der… Weiterlesen

Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Verlängerung des Fonds für die Integration junger Flüchtlinge Traversin: «Integrationsfonds ist weiterhin dringend erforderlich» Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss einstimmig auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-4872) in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2017, den Senat aufzufordern, den… Weiterlesen

Diskriminierung entgegentreten – Wohnungen gerecht vergeben! Seit Jahren beklagen sich immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund über besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die SAGA soll sich zum Vorwurf regelmäßiger Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe erklären. In einem aktuellen Fall (die taz berichtete am 9.3.) ist die… Weiterlesen

Anwohner der von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verwalteten Adolph-Schönfelder-Schule berichten, dass das ehemalige Schulmeister-Wohnhaus nach einer aufwendigen Renovierung lange Zeit unbewohnt war und nicht genutzt wurde. Weiterlesen

LINKE: Bürgerengagement lohnt sich Weiterlesen

Die Kirchengemeinde Dulsberg plant einen Abriss der Frohbotschaftskirche und der Nebengebäude im Hamburger Stadtteil Dulsberg. Dieses Ensemble stellt den Mittelpunkt des Stadtteils dar. Zu den Einwirkungsmöglichkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg ergeben sich folgende Fragen: Weiterlesen

Die Kirchengenmeinde plant eine wesentliche bauliche Veränderung an der Kirche. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Weiterlesen

Zum Teil kam es in Hamburg selbst in diesem Sommer zu Kapazitätsengpässen bei den Notschlafstellen für obdachlose Menschen. Angesichts des kommenden Winters ergeben sich folgende Fragen: 1) Welche Einrichtungen bieten im Bezirk Hamburg-Nord im Winter 2010/2011 Schlafstellen in Winternotunterkünften oder reguläre Notschlafstellen für obdachlose… Weiterlesen