Interfraktioneller Antrag | Gedenktafel Mehmet Kaymakci

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Tafel und Einweihungsveranstaltung
Interfraktioneller Antrag

Sachverhalt:

Per Beschluss eines interfraktionellen Antrags [1] stellte die Bezirksversammlung Hamburg- Nord am 17.01.2019 5.000 Euro aus bezirklichen Mittel für die Installation einer Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Mehmet Kaymakcı zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sollte auch eine öffentliche Einweihung in Anwesenheit der Hinterbliebenen finanziert werden.

Das Bezirksamt hatte nachfolgend eine Geschichtswerkstatt damit beauftragt, Vorschläge für die Umsetzung des Beschlusses zu unterbreiten. Unter Einbindung der Community konnten mithilfe der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı Hinterbliebene in der Türkei und den Niederlanden ausfindig gemacht werden. Damit hat der Bezirk eine grundlegende Forderung von Hinterbliebenen, bei allem eingebunden zu sein, umgesetzt. Ebenso fand 2020 zum 35. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kaymakcıs eine erste Gedenkveranstaltung unter Teilnahme des Bezirksamtsleiters statt.

Im Prozess hat sich eine Arbeitsgruppe aus der Initiative Ramazan Avcı, dem Bezirksamtsleiter, der Vertreterin der Fachabteilung Integration und einem Vertreter der Geschichtswerkstatt bzw. des Kulturvereins Grüner Saal e. V. gebildet. Dabei stellte sich heraus, dass 5.000 Euro für die würdige Umsetzung des Beschlusses nicht auskömmlich sind. Glücklicherweise wurde von der zweiten Bürgermeisterin zugesagt, für die Kosten der Reisen und der Unterbringung von Verwandten aus der Türkei sowie den Niederlanden städtische Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dennoch werden weitere Mittel für die Umsetzung des Beschlusses benötigt (siehe Kostenaufstellung).

Petitum/Beschluss:

Für die Erstellung, Aufstellung und Einweihung der Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung Mehmet Kaymakcıs werden zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln bis zu 9.791,30 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz
Für die SPD-Fraktion: Angelika Bester, Karin Ros
Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens
Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Rachid Messaoudi
Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Ralf Lindenberg

[1] sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp

Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin und Jonas Wagner (DIE LINKE. Fraktion)

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