Pressemitteilung | SPD und Grüne lehnen Erkenntnisgewinn durch Prüfauftrag kategorisch ab!

DIE LINKE zur Ablehnung eines Prüfauftrages in Sachen U5 Ost (weiterer Haltestellen-Umstieg U5 zu S1/S11)

SPD + Grüne stellten auf der gestrigen Bezirksversammlung einen Prüfantrag zu einer weiteren Haltestelle der Linie U3 in unmittelbarer Nähe der Fuhlsbüttler Straße auf der Höhe Restaurant ’Block House’ (Fuhlsbüttler Straße, Ecke Hardorffsweg). Ergänzend dazu beantragte die Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord die Prüfung einer weiteren Haltestelle der neu zu planenden U5 Ost zwischen Nordheim- und Sengelmannstraße, welche die Möglichkeit des Umstieges zur S1/S11 nach Norden (Flughafen) wie Süden (Barmbek / Wandsbek / Hauptbahnhof) ermöglicht. Dieser Antrag wurde von SPDGRÜNENCDUFDP kategorisch abgelehnt.

Dazu Lars Buchmann (MdBV Hamburg-Nord, Fraktion DIE LINKE):

»Eine U-Bahnstrecke mit ihren Haltestellen ist ein Jahrhundertwerk (siehe U3, 110 Jahre). Bei der Sinnfälligkeit von Haltestellen und Streckenführungen sollte man ausführlichst vorab die verschiedenen Fürs und Widers diskutieren. So könnten kostspielige und später stark verzögernde Nachbesserungen vermieden werden, wie jetzt die Überlegungen zu einer neuen Zwischenstation der U3 auf Höhe der Fuhle zeigen.»

Eine Prüfung bedeutet, wie der Begriff schon deutlich macht, noch keine Umsetzung, sondern die Schaffung von Grundlagen für eine optimale Haltestellenfindung! Trotzdem lehnen die übrigen Fraktionen eine solche Prüfung kategorisch ab. Grundlagen für ausgewogenes politisches Handeln sind von SPD, GRÜNEN und CDU wie auch FDP bedauerlicherweise offenbar derzeitig nicht zu erwarten.

Ihre Bauchlandung bei der sogenannten „Barmbeker-Beule“ der U5 Ost war das aktuell letzte Beispiel ihrer „weitsichtigen“ Entscheidungskompetenz. Netze-Rückkauf oder Olympia-Verweigerung sind Beispiele früheren Datums. Diese Entscheidungen sind nur durch aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger erreicht worden.

Diese politischen Fakten einfach nochmal Revue passieren zu lassen, empfiehlt Lars Buchmann: «Erkenntnisverweigerung hat geschichtlich noch nie zu politisch guten Taten geführt.»

Lars Buchmann
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

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