Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg-Nord: Will das Bezirksamt Untätigkeit vertuschen?

Die Bezirksverwaltung Hamburg-Nord ist nicht in der Lage oder nicht Willens, die Bezirksabgeordneten über den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen in den letzten Jahren, deren Anteil an der gesamten Bautätigkeit sowie über die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindungen im Bezirk Hamburg-Nord zu informieren. Das ist das Ergebnis einer Großen Anfrage (Drs. 20-0130) der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord. Von insgesamt 12 gestellten Fragen wurden neun Fragen gar nicht erst beantwortet - mit der Begründung, dass keine Informationen vorliegen würden. Auf eine Frage wurden offensichtlich mit Fehlinformationen Stellung genommen. Knapp sechs Wochen nach der Einreichung der Großen Anfrage gab die Bezirksverwaltung lediglich auf zwei Fragen brauchbare Antworten.

Dazu erklärt Deniz Celik, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Nord: „Es ist schlicht unglaublich, dass die Bezirksverwaltung, zu deren Kernkompetenzen die Erteilung von Baugenehmigungen zählt, die in Hochglanzbroschüren über das selbst aufgelegte Wohnungsbauprogramm informiert, nicht imstande ist, über Neubauprojekte im Rahmen des öffentlich gefördertem Wohnraums Auskunft zu geben. Der Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen im Bezirk. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über sämtliche Aktivitäten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum informiert zu werden.“

„Die Tatsache, dass die Bezirksverwaltung knapp sechs Wochen benötigt um festzustellen, dass sie nicht in der Lage ist, auf nahezu sämtliche gestellten Fragen sachgerechte Antworten zu geben, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert Celik.
„Wenn die Verwaltung aufgrund von Inkompetenz oder Unwillen wichtige Informationen zurückhält, behindert sie zwangsläufig die Arbeit von Abgeordneten, die einen Wählerauftrag zu erfüllen haben. Falls die gewünschten Informationen tatsächlich dem Bezirksamt nicht vorgelegen haben, hätte unsere Anfrage ohne großen Aufwand an die zuständigen Fachbehörden weitergeleitet werden können. Eine solche Vorgehensweise der Bezirksverwaltung lägt den Verdacht nahe entstehen, dass das Bezirksamt ihr eigenes Versagen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kaschieren möchte.“

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum und eine Transparente Wohnungsbaupolitik ein. Die Menschen haben ein Anrecht darauf,“ betont Deniz Celik.