Für bezahlbare Mieten auch im Bezirk Nord – LINKE fordert sozialverträgliche Überarbeitung des Wohnungsbaugramms für 2015
DIE LINKE lehnt das Wohnungsbauprogramm für Hamburg-Nord aus guten Gründen ab: Zuwenig Wohnungen für 58% der Haushalte, die ein Anrecht auf gefördertes Wohnen haben. Bezirksversammlungsantrag der SPD-Grünen Koalition in Nord lenkt auf Kosten der BürgerInnen von Problemen ab.
DIE LINKE lehnt das Wohnungsbauprogramm für Hamburg-Nord aus guten Gründen ab: Zuwenig Wohnungen für 58% der Haushalte, die ein Anrecht auf gefördertes Wohnen haben. Bezirksversammlungsantrag der SPD-Grünen Koalition in Nord lenkt auf Kosten der BürgerInnen von Problemen ab.
In Hamburg haben ca. 58% aller Haushalte aufgrund ihres Einkommens Anrecht auf eine Wohnung im 1. bzw. 2. Förderweg, da die Miete einer frei finanzierten Wohnung sie wirtschaftlich überfordert.
Gab es 2009 noch 234.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von unter 6 Euro pro Quadratmeter, waren es im Jahr 2013 nur noch knapp 132.000. Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats und des Bezirks-Nord lassen diese Entwicklung nach wie vor weitgehend unberücksichtigt. Die Anzahl der so dringend benötigten Wohnungen im 1. Förderweg nimmt weiterhin ab, da mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als nachgebaut werden. Im Bezirk Nord laufen zum Beispiel 50% der Sozialbindungen bis 2024 .
„Bis 2017 werden es in Hamburg lediglich 63.000 Wohnungen im 1. Förderweg sein, die für 58 % aller Haushalte ausreichen sollen. Auf der anderen Seite wurden in Hamburg-Nord in den letzten Jahren (2011-2013) nur 19% aller neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut (508 Sozialwohnungen von 2569 Wohnungen insgesamt)“, kritisiert Deniz Celik, Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE-Nord.
„Zudem hat die Stadt Hamburg im Bezirk Hamburg-Nord hamburgweit den größten Anteil an öffentlichen Grundstücken veräußert – insgesamt 780000 Quadratmeter. Dadurch hat die Stadt zunehmend weniger Gestaltungsmöglichkeiten“, ergänzt Karin Haas Fraktionsvorsitzende DIE LINKE-Nord.
Das aktuelle Wohnungsbauprogramm des Bezirks für das Jahr 2015 ändert diese Situation weder entscheidend noch langfristig. Die geplante Zahl an Sozialwohnungen schließt die Lücke an benötigten Sozialwohnungen in keiner Weise.
„Die verantwortungslose und Investoren-freundliche Wohnungsbaupolitik des Senats und der Koalition von SPD und Grünen im Bezirk Nord muss sich ändern. Es darf nicht sein, dass MieterInnen verdrängt werden oder verarmen, weil die Mieten steigen und sie einen immer höheren Anteil ihres Einkommens (durchschnittlich 47%)für die Miete verwenden müssen“, so Karin Haas weiter. „Nur noch gutverdienende Haushalte können neu in den Bezirk ziehen. Das hat negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt.“
„Das sind einige der Gründe, warum die Linksfraktion das Wohnungsbauprogramm der Rot-Grünen Koalition für 2015 ablehnt. Wir fordern: Kein weiterer Verkauf von öffentlichem Grund im Bezirk Hamburg-Nord, stattdessen Vergabe von Erbbaurechten an nicht in erster Linie gewinnorientierte Wohnungsbau-Unternehmen (SAGA/GWG, Baugenossenschaft u.ä.)“, so Deniz Celik. „In einem Antrag an die Bezirksversammlung am Donnerstag fordern wir zudem das aktuelle Wohnungsbauprogramm bis zur Sommerpause 2015 so zu überarbeiten, dass auf öffentlichen Flächen 100% und insgesamt 50% der neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen mit einer Sozialbindung von mindestens 30 Jahren entstehen.“