Für bezahlbare Mieten auch in Hamburg-Nord
In Hamburg haben ca. 58% aller Haushalte aufgrund ihres Einkommens Anrecht auf eine Wohnung im 1. bzw. 2. Förderweg, da die ortsübliche Miete einer frei finanzierten Wohnung sie wirtschaftlich überfordert.
Sachverhalt:
In Hamburg haben ca. 58% aller Haushalte aufgrund ihres Einkommens Anrecht auf eine Wohnung im 1. bzw. 2. Förderweg, da die ortsübliche Miete einer frei finanzierten Wohnung sie wirtschaftlich überfordert.
Gab es noch 2009 234.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von unter 6 Euro pro Quadratmeter, sind es im Jahr 2013 nur noch knapp 132.000. Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats lässt diese Entwicklung nach wie vor unberücksichtigt. Die Anzahl der so dringend benötigten Wohnungen im 1. Förderweg nehmen weiterhin ab, da mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist für geförderte Wohnungen fallen, als nachgebaut werden. Im Bezirk Nord laufen zum Beispiel 50% der Sozialbindungen bis 2024 aus. Bis 2017 werden es in Hamburg lediglich 63.000 Wohnungen im 1. Förderweg, die für 58 % aller Haushalte ausreichen sollen. Auch diese Wohnungen werden nach Ablauf der Bindungsfirst von 15 Jahren dem Hamburger Mietenspiegel schrittweise angeglichen, so dass absehbar ist, dass in naher Zukunft Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen in Hamburg kaum eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung haben werden. Im Bezirk Nord laufen 50% der Sozialbindungen bis 2014 aus (sieheDrucksache Nr. 20-0279)
Auf der anderen Seite wurden in Hamburg-Nord in den letzten Jahren (2011-2013) nur 19% aller neu bebauten Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut (508 Sozialwohnungen von 2569 Wohnungen insgesamt).
In den letzten Jahren hat die Stadt Hamburg im Bezirk Hamburg-Nord den größten Anteil an öffentlichen Grundstücken veräußert. Es handelt sich dabei um 780000 Quadratmeter. Dadurch hat die Stadt zunehmend weniger Gestaltungsmöglichkeit die Wohnungsbaupolitik zu steuern. Das ist in Anbetracht der momentanen und absehbaren Problemlage verantwortungslos.
Das aktuelle Wohnungsbauprogramm des Bezirks Hamburg-Nord für das Jahr 2015 ändert diese Situation weder entscheidend noch langfristig. Die geplante Zahl an Sozialwohnungen schließt die Lücke an benötigten Sozialwohnungen in keiner Weise.
Diese Situation hat Folgen:
Mieter_innen werden verdrängt und/oder verarmen, weil sie einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen. Laut GfK müssen in Hamburg 47 % des durchschnittlichen Einkommens für eine im 1. Halbjahr 2014 angebotene Mietwohnung aufbringen. Erfahrungsgemäß lehnen zudem noch viele Vermieter Wohnungsbewerber_innen grundsätzlich ab, wenn die zukünftige Miete einen Anteil von 30% des Netto-Einkommens überschreitet.
Die öffentliche Hand wird vermehrt belastet, weil die Zahl von Wohngeldberechtigten steigt. Nur noch gutverdienende Haushalte können neu in den Bezirk ziehen. Das hat negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt. Durch die irreversible Veräußerung von öffentlichen Grundstücken, entsteht eine dauerhafte Handlungsunfähigkeit des Senats und damit eine zunehmende Unfähigkeit wohnungspolitisch zu gestalten.
All das sind Gründe, warum die Fraktion DIE LINKE das Wohnungsbauprogramm für Hamburg-Nord abgelehnt hat bzw. ablehnt.
Petitum/Beschluss:
Kein weiterer Verkauf von öffentlichem Grund im Bezirk Hamburg-Nord, stattdessen Vergabe von Erbbaurechten an nicht in erster Linie gewinnorientierten Wohnungsbau-Unternehmen (SAGA/GWG, Baugenossenschaft u.ä.), mit der Maßgabe von sozialem Wohnungsbau mit einer mindestens 30jährigen Sozialbindung.
Das aktuelle Wohnungsbauprogramm wird bis zur Sommerpause 2015 so überarbeitet, dass auf öffentlichen Flächen 100% und insgesamt 50% der neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen mit einer Sozialbindung von mindestens 30 Jahren entstehen.