Personelle Aufstockung der Abteilung Wohnraumschutz
Leerstehenlassen von Wohnungen, d.h. Zweckentfremdung von Wohnraum, sowie Unterlassen von dringend notwendigen Sanierungen ist oft ein probates Mittel, um Wohnraum unbrauchbar zu machen, Wohnungen oder Häuser zu entmieten, um sie luxuriös zu sanieren oder gar abreißen zu lassen und hochpreisig neu zu bauen, neu zu vermieten oder zu verkaufen.
Sachverhalt
In Hamburg ist seit zwei Jahren nach dem Regierungswechsel in allen Bezirken eine erhöhte Bautätigkeit erfolgt. Die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum, unattraktiver gewordene Investitionsmöglichkeiten im monetären Sektor sowie die niedrigen Zinsen haben Immobilienfirmen veranlasst, vermehrt im Wohnungsbau zu investieren, da dort gegenwärtig riesige Profite zu erwarten sind, besonders in begehrten Stadtteilen. Leerstehenlassen von Wohnungen, d.h. Zweckentfremdung von Wohnraum, sowie Unterlassen von dringend notwendigen Sanierungen ist dabei ein oft probates Mittel, um Wohnraum unbrauchbar zu machen, Wohnungen oder Häuser zu entmieten, um sie luxuriös zu sanieren oder gar abreißen zu lassen und hochpreisig neu zu bauen, neu zu vermieten oder zu verkaufen. Dabei wird an vielen Stellen bezahlbarer Wohnraum vernichtet, Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen aus den Stadtteilen verdrängt und die Mietpreisspirale immer höher geschraubt.
Das Wohnraumschutzgesetz verbietet oben beschriebenes Vorgehen, die Verwaltung ist aber aufgrund der personellen Unterbesetzung nicht in der Lage, den Leerstand im gesamten Bezirk Nord zu kontrollieren, zu erfassen und zu überprüfen, wie es einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Die Reform des Wohnraumschutzes macht eine schnelle Erfassung und gründliche Überprüfung von Leerstand und anderweitiger Vernichtung von Wohnraum dringend notwendig, aufgrund der dort einzuhaltenden Fristen.
Beschlussvorschlag:
Der Herr Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Wohnraumschutz mit mindestens 2 vollen MitarbeiterInnenstellen erweitert wird.