Anfrage Messaoudi | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
[Antworten des Amtes in eckigen Klammern und kursiv]
Sachverhalt:
Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).
Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.
[Es liegen dem BA Nord keine Anträge vor.
Michael Werner-Boelz]
| Für Rückfragen: | |
| Tel: +49 (0)178 5131 571 (mobil) [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] | |
Fraktionsbüro | c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg Tel: +49 (0) 40 63676828 [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] |
Hier erhalten Sie diese Anfrage: "Grün- und Naherholungsflächen, Landschaftsschutz / Naturschutz in Eimsbüttel" als Download-PDF.
Dateien
Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Nord - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.
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Anfrage Messaoudi | Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord
[Antworten des Amtes in eckigen Klammern und kursiv]
Sachverhalt:
Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).
Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.
[Es liegen dem BA Nord keine Anträge vor.
Michael Werner-Boelz]
| Für Rückfragen: | |
| Tel: +49 (0)178 5131 571 (mobil) [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] | |
Fraktionsbüro | c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg Tel: +49 (0) 40 63676828 [Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar] |
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- Demo Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen (Barmbek)
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- Chor Hamburger Gewerkschafter*innen
- Feierstunde Woche des Gedenkens
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- Termin | Mietenmove 04. Mai 19
- Termin | 1. Mai 2019, Europa - jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa
