Antrag Ramm | Für unabhängige Kinder- und Jugendarbeit - Gegen die Diskreditierung des Antifaschismus

Sachverhalt:

Wie unter anderem durch einen Artikel der taz vom 03.01.2021 bekannt wurde, verlangte die Sozialbehörde von den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Jugendsozialarbeit Auskunft über „Erscheinungsformen von extremen Haltungen unterschiedlichster Ausrichtung“ unter den Kindern und Jugendlichen, die die Einrichtungen besuchen. Dazu wurden Fragebögen verschickt. Bisher ging es bei ähnlichen Abfragen um Auskünfte zu „rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen“ Konflikten und Konfliktpotential, um solche mit „fundamentalistischer, konfrontativer islamischer Ausrichtung“ oder allgemein im Zusammenhang mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Neu ist die Erfassung „linksradikaler Ausrichtung“ von Kindern und Jugendlichen durch die Behörde.

Die Ergebnisse der Befragungen flossen in die am 03.02.2021 stattgefundenen – von der Sozialbehörde initiierten – Online-Fachveranstaltung: 'Linke Militanz – Bedarfe und Möglichkeiten der OKJA' mit ein.
Die Veranstaltung löste fachliche Kritik aus, hinter der sich über 120 Einrichtungen, Träger, Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Fachper- sonen der Sozialen Arbeit stellten. Die Sozialbehörde lud angemeldete Fachpersonen Seite: 1/2 aus und verweigerte somit den demokratischen Diskurs.

Die Delegitimierung von linkem, gesellschaftlich lebendigem Antifaschismus seitens des Hamburgischen Verfassungsschutzes durch eine Kennzeichnung als linksextremistisch und antidemokratisch verharmlost die Gefahr der Rechten und diskreditiert Antifaschismus. Einrichtungen der OKJA und der Jugendsozialarbeit arbeiten nach dem Prinzip der Offenheit, Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Partizipation der Kinder und Jugendlichen. Perspektiven, Wertungen und Sinnzuschreibungen der Kinder und Jugendlichen sind von zentraler Bedeutung. Die Praxis solcher Befragungen konterkariert das Grundprinzip der OKJA, benutzt Mitarbeiter*innen für politische Zwecke und zerstört potentiell das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen in die Einrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Praxis solcher Abfragen und Datenerhebungen von Kindern und Jugendlichen durch Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen ab.
2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der Sozialbehörde dafür einsetzen, dass diese Art von Befragungen durch die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen zukünftig nicht mehr praktiziert wird.
3. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord lehnt die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus ab.

Dino Ramm und DIE LINKE. Fraktion

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