Der Beschäftigungsträger Mook Wat e.V. möchte dem Bezirksamt TagelöhnerInnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.

Damit wird mit Hilfe des SGB II erneut versucht lang erkämpfte soziale und tarifliche Standards zu untergraben. Die als Tagelöhner Beschäftigten verrichten Arbeiten, die von der öffentlichen Hand durchzuführen sind.

Keine Tagelöhner für öffentliche Aufgaben – Stellen schaffen

Sachverhalt

Der Beschäftigungsträger Mook Wat e.V. möchte dem Bezirksamt TagelöhnerInnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
Damit wird mit Hilfe des SGB II erneut versucht lang erkämpfte soziale und tarifliche Standards zu untergraben. Die als Tagelöhner Beschäftigten verrichten Arbeiten, die von der öffentlichen Hand durchzuführen sind.
Das Bezirksamt führt aus „Ein Vorteil dieser Einsätze lag vor allem darin, dass diese zeitlich und inhaltlich flexibel gestaltet werden konnten und ganzheitliche Einsätze in den städtischen Quartieren ohne genaue Leistungsbeschreibung und exakte Abrechnung nach LV möglich waren. Dies ist i.R. einer normalen Vergabe nicht möglich.“
Dies wäre mit eigenen Beschäftigten genauso gut möglich, ohne Tarifstandards zu untergraben.
Das ständige Anbieten der eigenen Arbeitskraft auf einer Art „Arbeiterstrich“ ist entwürdigend.
Gerade in Hamburg kämpften die Schauerleute im Hafen jahrzehntelang gegen diese Entwürdigung und Unsicherheit der Tagelöhnerei, eine Verbesserung dieser Situation wurde erst durch die Errichtung des Gesamthafenbetriebs erreicht.
Aus der Projektbeschreibung des Beschäftigungsträgers („Veränderung der persönlichen Einstellung zur Arbeit“) spricht schon ein merkwürdiges Menschenbild. Nach Ansicht dieses Projetträgers scheinen Langzeiterwerbslose nur zu faul zum Arbeiten zu sein.

Petitum

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, nicht im Rahmen der „Tagwerkmaßnahme“ mit dem Beschäftigungsträger Mook Wat e.V. zusammenzuarbeiten.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Senat für eine ausreichende personelle Ausstattung  der Grünpflege und Stadtreinigung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben, wie Abfallbeseitigung und Reinigung einzusetzen. Der Einsatz eigener Kräfte kann flexibel und ohne Ausschreibung erfolgen.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zum nächsten SGI eine Evaluation der bisherigen Zusammenarbeit mit Beschäftigungsträgern in der Grünpflege vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu ermitteln wie viele TeilnehmerInnen an 1-€-Maßnahmen und ähnlichen irregulären Beschäftigungsverhältnissen nach diesen Maßnahmen im gleichen Bereich eine sozialversicherungspflichtige Stelle gefunden haben.