Keyvan Taheri

Seit 15 Jahren bin ich Einzelhändler und Kunstmaler in Winterhude. Ich habe an der HWP Soziologie studiert, bin verheiratet und Vater von drei Mädchen und Bezirksabgeordneter im Wahlkreis Winterhude.

Mieten- und Wohnungspolitik

Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg Nord und die Abkehr von der investorenorientierten Baupolitik von Rot/Grün ein. Eine Stadtentwicklungspolitik für Hamburg sollte sich an einem Wohnraumbedarf orientieren, der die Interessen der Hamburger*Innen in Einklang bringt. Ich unterstütze die Forderung der Linken für einen Mietendeckel in Hamburg, nach dem Beispiel Berlins. Die katastrophale Situation aller Wohnungssuchenden und die zunehmende Belastung für die Bürger in Hamburg muss umgehend gestoppt werden. Die Stadt darf keinen Grund und Boden mehr verkaufen. Ich unterstütze einen bedarfsgerechten Wohnungsbau, anstelle von profitorientierter Mietspekulation. Der Bau öffentlich geförderter, sozialer Wohnungen steht dabei im Vordergrund.

Inhaberbetriebener Einzelhandel

Ein weiteres Thema, welches ich auch als Forderung in das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl eingebracht habe, ist die Abkehr von der Befristung von Gewerbemietverträgen, insbesondere für inhabergeführte Ladengeschäfte. Der permanente Druck auf die Gewerbemieter blockiert die langfristige Lebensplanung bis zur Rente und hindert Geschäftsinhaber daran, auch ihren Angestellten solide Perspektiven durch unbefristete Arbeitsverträge zu bieten. Gewerbeanmietungen sollten einseitig vom Mieter kündbar sein und nicht, wie zurzeit auf befristeten Mietverträgen basieren. Dadurch wird auch die Mietspekulation entschärft.

Verkehr

Online und Lieferservice gefährden den Einzelhandel im Stadtteil. Zugeparkte Schaufenster und öffentlicher Raum, der von Lieferanten als Kommissionsfläche genutzt wird, machen den Stadtteil für Fußgänger und Radfahrer unattraktiv. Eine Lösung wäre z.B. die Einrichtung von Lieferbereichen, 30er Zonen oder Fußgängerzonen und einem flächendeckenden Radwege-Netz. Der Umbau der Gertigstraße zur Fahrradstraße ist ein Projekt, an dem ich maßgeblich interessiert und aktiv im Ausschuss beteiligt bin. Der HVV sollte in Hamburg umweltfreundlicher ausgebaut werden. Weg mit Dieselbussen, hin zu E- bzw. Hybrid-O-Bussen oder Stadtbahnen. Zudem müssen die Preise, vor allem für Sozialschwache, Schüler und Rentner deutlich gesenkt werden. Ich unterstütze dabei das Wiener Modell (1 Euro/Tag).

Klima und Umwelt

Die Folgen der Klimaentwicklung werden immer spürbarer. Die globale Erhitzung der Erde rückt stärker in den Mittelpunkt. Folgen sind beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels, Hitzewellen, Dürren oder Fluten. Auch Hamburg wird betroffen sein. Ich setze mich dafür ein, dass Klima und Umwelt mehr in den Fokus linker Politik rücken. Ich unterstütze alle Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Hamburg wie beispielsweise einen klimaneutralen Verkehr, den Grünerhalt und vor allem die Energiewende.

Politik gegen rechts

Das Rücken der anderen Parteien nach rechts und die Stigmatisierung von Flüchtlingen bewegt mich sehr. Ich lehne jede Form von Rechtspopulismus ab. Ich setze mich ein für mehr Toleranz, grenzenlose Solidarität und unterstütze antifaschistische Bündnisse. Es gilt noch immer: „Wehret den Anfängen – einmal Faschismus das reicht!“

Anträge, Anfragen und andere Aktivitäten
von Keyvan Taheri

Neubenennung Fraktion DIE LINKE Nord in den Ausschüssen und Benennung des Fraktionsvorsitzenden und Vertreters Sachverhalt: Durch den Austritt von Frau Traversin aus der Fraktion DIE LINKE ergeben sich folgende Änderungen: Den Fraktionsvorsitz übernimmt Herr Jonas Wagner. Sein Vertreter ist Herr Keyvan Taheri. Die Mitglieder in den Ausschüssen… Weiterlesen

Offener Brief Antisemitismus-Vorwurf

Jonas Wagner

Offener Brief an Timo Kranz, den Mitgliedern der Fraktionen Die Grünen, SPD, CDU, und FDP zur Kenntnis ich muss gestehen, dass ich von Deinen Äußerungen in der Mopo entsetzt bin. Wie kannst Du ernsthaft behaupten, unser dreizeiliger Antrag ohne jegliche Schuldzuweisungen würde "antisemitische Narrative" bedienen? Seid Ihr in Eurem Moralismus… Weiterlesen

PM Schweigeminute für tote Kinder

Angelika Traversin

Bezirksversammlung Hamburg-Nord verweigert Schweigeminute für tote Kinder und alle zivilen Opfer im Nahost-Konflikt Nachdem alle Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Oktober einmütig eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffs abgehalten hatten und der Krieg in Gaza seit dem und auf unabsehbare Zeit immer weitere Opfer… Weiterlesen

Spaltung betreibt, wer Kernpunkte des Grundsatzprogrammes streichen will. In der Debatte des vergangenen Bundesparteitags der Partei DIE LINKE, wurden interne Angriffe auf die friedenspolitischen Positionen unseres Erfurter Programms, also unseres Grundsatzprogramms, mehrheitlich abgewehrt. Trotzdem wurden ebendiese friedenspolitischen Positionen… Weiterlesen

Unser sehr geschätzter Kollege, Sebastian Haffke von der SPD Fraktion, ist kurz vor seinem 55. Geburtstag überraschend verstorben.  Wir können es nicht fassen und sind auf das Tiefste erschüttert. Wir haben in der letzten Woche noch telefoniert und heute ist ein gemeinsamer Weg zu Ende? Seine ruhige und sachliche Art zu argumentieren und seine… Weiterlesen

Sachverhalt: Eine Gruppe junger Menschen, die oft Basketball auf dem Platz am Haus der Jugend Lattenkamp spielte, hat eine Petition gestartet (siehe hier: openpetition.de/!qxxxb) und uns um Hilfe gebeten. Seit über einem Jahr haben sie sich für die Sanierung des Platzes eingesetzt und diesbezüglich mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord Kontakt… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel: Eine herausragende Antifaschistin und Musikerin würdigen: Saal im Stavenhagenhaus nach Esther Bejarano benennen Drucksache: 21-3198 Sachverhalt: Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Langenhorn-Alsterdorf-Groß… Weiterlesen

Sachverhalt: Seit Samstag, 12. Februar 2022, kann ohne 2G-Regel mit FFP2-Maske eingekauft werden. Die lästigen Nachweiskontrollen wurden gekippt. Handel und Gastronomie konnten nach monatelangem Kundenschwund und Umsatzeinbrüchen eine Belebung ihres Geschäfts verzeichnen, auch auf unseren Einkaufsstraßen in Winterhude. Der Austausch mit den… Weiterlesen

Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord 2025 von der Eppendorfer Kümmellstraße zum Barmbeker Wiesendamm umzieht, ist dort für die Ausländerabteilung kein Platz vorgesehen. Warum nicht? Die Abteilung soll bereits Ende dieses Jahres - als Übergangslösung deklariert - zur Flughafenstraße 52 (Airport-Center) umziehen. Eine Übergangslösung für sage und… Weiterlesen

Keine Profite mit Boden und Miete im Pergolenviertel ! Blühende Spekulation mit Grundstück und Wohnungen Bevor mit dem Bau des Projekts „Perigon“ begonnen wurde, hat das ehemals stadteigene Grundstück im Pergolenviertel bereits mehrmals die Eigentümer:innen gewechselt. In den Hinterzimmern unserer Stadt wurde zudem das darauf geplante Gebäude… Weiterlesen

Anfrage Taheri | Bunker Kuhnsweg 9

Keyvan Taheri

Bunker Kuhnsweg 9 Status Sachverhalt: In diversen Anfragen wurde der Sachverhalt um den Teilabriss des Hochbunkers am Kuhnsweg 9 hinlänglich beschrieben und bekannt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte den Bunker zum Verkauf ausgeschrieben, die Firma Ceti erhielt den Zuschlag und stellte am 22.06.2020 ihr Konzept zum Teilabriss… Weiterlesen

Gutachten Baumfällung Mühlenkampkanal Sachverhalt: Bezugnehmend auf die Kleinen Anfragen nach §24 BezVG aus der Beantwortung der Drucksachen 21-2045 vom 18.02.2021 und 21-2180 vom 07.04.2021 zu Baumfällung und Gutachten am Mühlenkampkanal, möchten wir nunmehr den aktuellen Status abfragen. Unser letzter Stand ist, dass Fällgenehmigungen, die… Weiterlesen

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord des 20.05.21 gab sich die Zweite Bürgermeisterin der FHH, Frau Katharina Fegebank (GRÜNE) die Ehre, als Gastrednerin mehr als vage und euphemistisch die Ist-Situation der Hamburgischen Pandemielage einzuschätzen. Keyvan Taheri (MdBV, Fraktion DIE LINKE) kommentierte dies in der Chatfunktion… Weiterlesen

Unverantwortliche Kürzungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft rückgängig machen! Sachverhalt: Wie dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 22/2400) sowie den Einzelplänen der Bezirke entnommen werden kann, stehen dem sowieso schon seit Jahren chronisch unterfinanzierten Bezirk Hamburg-Nord… Weiterlesen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Tafel und Einweihungsveranstaltung Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Per Beschluss eines interfraktionellen Antrags [1] stellte die Bezirksversammlung Hamburg- Nord am 17.01.2019 5.000 Euro aus bezirklichen Mittel für die Installation einer Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Mehmet Kaymakcı… Weiterlesen

Keine Profite mit Miete - Gutes Zuhause für alle! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen - Mietendeckel bundesweit Demo am Samstag, 24. April 11-13:00 Uhr vor dem Museum der Arbeit Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft nachhaltig aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle. Der SPD-GRÜNEN-Senat überlässt den Wohnungsbau… Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE verlässt unter Protest die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Im Zuge einer gewöhnlichen parlamentarischen Debatte, bei der die CDU einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE unterstützte, wurde seitens des Grünen-Abgeordneten Camp geäußert, dass „das Hufeisen“ gut funktioniere. Die eindimensionale und in der… Weiterlesen

Sachverhalt: Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2020 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion DIE LINKE  befasst und einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgende gegenüber des ursprünglichen Antrags geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet: Das vorsitzende Mitglied möge… Weiterlesen

Sachverhalt: Im Zuge der Löscharbeiten zum Großbrand der Bootslager am Goldbekkanal (Poßmoorweg) am 29.09.2020 ab 22:00 Uhr konnte die Feuerwehrzufahrt vom Poßmoorweg aus nicht genutzt werden, weil der Zugang durch Feuer versperrt war. Die Löschfahrzeuge mussten sich den Zugang zum Brandherd über eine Zufahrt vom Moorfuhrtweg, links neben der… Weiterlesen

Sachverhalt: Zur Anfrage der Einrichtung einer Ladezone am Mühlenkamp 6 und einer weiteren Prüfung eines anderen Standorts am Mühlenkamp 1-6, wurden mit Stellungnahme der Polizei (Drucksache 21-1462) die Mitglieder des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (EWi) am 14.09 2020 informiert, dass keine geeignete Stelle zur Einrichtung einer… Weiterlesen

Sachverhalt: Straßenlärm und Feinstaubbelastung nehmen in den Städten ständig zu und gefährden dabei unsere Gesundheit und schädigen das Klima. Gerade in dicht besiedelten Wohngebieten, wie beispielsweise in Winterhude und Eppendorf, kann der zunehmende Straßenverkehr zu einer Beeinträchtigung des psychischen und sozialen Wohlbefindens sowie… Weiterlesen

"Kunterbunker" kommt nicht. Die Immobilie am Kuhnsweg 9 wird privat verwertet Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 11. Juni wurde die Zukunft des noch im Bundeseigentum befindlichen Hochbunkers Kuhnsweg 9 vorgestellt. Mit dessen Verkauf an die private Ceti GmbH bleibt es in Hamburg bei der Tradition des Tafelsilberverkaufs (Grund und… Weiterlesen

PM Taheri | Mammon schlägt Miteinander

Keyvan Taheri

Bundes-Immobilienanstalt will Kohle machen und verhindert 'Kunterbunker' am Kuhnsweg Winterhude Entgegen dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juni 2016 (bekräftigt im Dezember 2018), in welchem der Hochbunker am Kuhnsweg in Winterhude nicht abgerissen, sondern erhalten und umgebaut werden soll, erteilte die Bundes-Immobilienanstalt… Weiterlesen

Interessengemeinschaft für Verschiebung der Baustelle Gertigstraße auf 2021 Keyvan Taheri ist sich sicher, dass die Ladeninhaber an der Gertigstraße eine Umsetzung der Umbauplanung für die Wohn- und Geschäftsstraße ab drittem Quartal 2020 nicht überleben würden. Wie die Interessengemeinschaft rund um den Mühlenkamp fordert auch .... [weiterlesen… Weiterlesen

Linksfraktion kritisiert Falschparken auf Schutzstreifen am Mühlenkamp Parken und Halten in zweiter Reihe, Lieferverkehr und Kurzparker auf den Schutzstreifen - eine unhaltbare Situation für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders: für Schulkinder. Der Verkehr am Mühlenkamp steht kurz vor dem Kollaps. Trotz rot gekennzeichneter… Weiterlesen

Sachverhalt:   Die Situation für Fahrradfahrer*innen auf den Schutzstreifen am Mühlenkamp hat sich seit Jahren nicht geändert. Bereits im Jahr 2015 berichten die Hamburger Morgenpost und weitere Zeitungen über das Ärgernis, dass Autofahrer*innen (besonders mit Lieferwagen) die rotmarkierten Schutzstreifen am Mühlenkamp als Parkplatz und Halteplatz… Weiterlesen

Ungebremst wachsender Lieferverkehr Paketdienste verstopfen unsere Straßen Linksfraktion schlägt Ladezone für Gertigstraße 48 vor Der Kiosk Gertigstraße 48 ist gleichzeitig Post- und DHL-Shop für das Einzugsgebiet um die Gertigstraße. Dreimal täglich stehen hier drei bis vier Lieferfahrzeuge - zum Teil in zweiter Reihe - um Pakete ab- und… Weiterlesen

Sachverhalt: Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 25.11.2019 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion DIE LINKE befasst und einstimmig folgende gegenüber des ursprünglichen Antrages geänderte Beschlussempfehlung verabschiedet: Das Bezirksamt möge zusammen mit dem zuständigen… Weiterlesen

Antrag | Bezirkliche Sondermittel

Dino Ramm

Drs. 21-0193, Bezirkliche Sondermittel,  u.a. an Bauspielplatz Poßmoorwiese für die Instandsetzung der Tarzan & Jane Kletterstrecke, Aktivspielplatz Hamburger Straße e. V. – Projekt: Aktivspielplatz Uhlenhorst für den Kauf einer Waschmaschine, Kulturmix in Langenhorn e. V. für 3 Kinderveranstaltungen im LaLi, ISV Alsterdorf e. V. für das… Weiterlesen

Die LINKSFRAKTION Hamburg-Nord gratuliert der Bürgerinitiative SOS Mühlenkampkanal Bürgerentscheid gewonnen, Rekord in Nord Überzeugendes Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Initiative SOS – Mühlenkampkanal: Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben! Mit einer Rekordwahlbeteiligung von 28,7% haben die Bürgerinnen und… Weiterlesen